Mit ‘Bundesverkehrswegeplan’ getaggte Artikel

Bahnausbau nach verkehrlicher Dringlichkeit und wirtschaftlichem Verstand ist gefordert

Montag, 01. Februar 2010

VCD Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr. 4/10 – Stuttgart, 1. Februar 2010
Land und Bund setzen komplett falsche Prioritäten bei Bahnprojekten/VCD fordert Bahnausbau nach verkehrlicher Dringlichkeit und mit wirtschaftlichem Verstand

Stuttgart 21 blockiert dringend notwendigen Ausbau der Rhein-Schiene

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unterstützt die Deutsche Bahn in ihren Bemühungen, das deutsche Schienennetz endlich nach vernünftigen und verkehrlich dringend notwendigen Kriterien auszubauen und diese Maßnahmen auch entsprechend finanziell abzusichern.

Der VCD kritisiert vor allem die Fokussierung des Landes Baden-Württemberg auf den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 und die daran anschließende Neubaustrecke nach Ulm. Zahlreiche Fachleute bestätigen: Für das deutsche Schienennetz hat diese Verbindung keine Priorität, sie ist für den zunehmenden Güterverkehr bedeutungslos und mit ein bis zwei ICE-Fahrten je Stunde niemals rentabel zu betreiben. Viel wichtiger ist nach VCD-Meinung der Ausbau der Rheintalbahn bis Basel und der Verbindung Frankfurt/Main – Mannheim.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb erklärte am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz: „Die derzeitige Schienen­verkehrspolitik des Bundes und des Landes Baden-Württem­berg gleichen einer Geisterbahnfahrt ohne Richtung und Ziel. Statt das deutsche Schienennetz nach einem sinnvollen und wirtschaftlichen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln, bestimmen Provinz­fürsten mit fragwürdigen Prestigeprojekten, wo gebaut wird und wo nicht. Unter dieser Kirchturmpolitik leidet der Bahnverkehr in ganz Deutschland massiv.“
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“Geheimpapier“ zur Unterfinanzierung des Schienenverkehrs

Montag, 18. Januar 2010

VCD-Pressemitteilung 03/10 – Berlin, 18.01.10
VCD: Mobilitätsplan und Deutschland-Takt statt Prestige

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert angesichts der heute öffentlich gewordenen Geheimpapiere der Deutschen Bahn AG zur Unterfinanzierung von Bahnprojekten die Chance für eine generelle Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans zu nutzen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Es zeigt sich, dass viele Projekte des Bundesverkehrswegeplans schlichtweg nicht finanzierbar sind. Das betrifft auch zweifelhafte Prestigeprojekte wie die Y-Trasse in Niedersachsen oder die feste Fehmarnbelt-Querung von Schleswig-Holstein nach Dänemark. Bei solchen finanziell und verkehrspolitisch fragwürdigen Vorhaben ist es zu begrüßen, wenn diese nun wegfallen sollten.“ Leider fehle das Geld aber auch für dringend notwendige Ausbaumaßnahmen wie etwa die Rhein-Schiene.

Zu befürchten sei nun, dass der Bahn wieder mehr Geld für teure Prestigeprojekte zur Verfügung gestellt werde. Angesichts des Festhaltens am Milliardenprojekt Stuttgart 21 oder der Hoch­geschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt sei jedoch zu bezweifeln, ob die Prioritäten im Konzern richtig gesetzt würden. Der VCD fordert daher, Investitionen in den sinnvollen Erhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur zu stecken.
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Stuttgart 21-Beschluss ist unverantwortlich

Donnerstag, 10. Dezember 2009

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 36/2009, Stuttgart, 09. Dezember 2009
Verkehrsclub fordert Klarheit über Absicherung des Kostenrisikos

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert den Beschluss des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz eines erheblichen Kosten­risikos weiterzuverfolgen, als unverantwortlich. Der am Donners­tag tagende Lenkungskreis müsse sich die neue Kalkulation der DB sehr kritisch betrachten, um nicht die Katze im Sack zu kaufen oder auf Milliarden Mehrkosten sitzen zu bleiben.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: „Jeder weiß, dass die jetzt vorgelegten 4,1 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Einziges Ziel der Kalkulation ist es gewesen, nicht die Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro zu erreichen. Am Ende wird Stuttgart 21 bei mindestens 6 Milliarden Euro landen. Eine Beschlussfassung aller Pro­jekt­partner darf nur erfolgen, wenn völlig klar ist, wer an­fal­len­de Mehrkosten übernimmt – alles andere wäre ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler.“

Ein zweiter Unsicherheitsfaktor ist nach Einschätzung des VCD die zu erwartende Kostenexplosion bei der Neubaustrecke von Wend­lingen nach Ulm. „Ein Beschluss zu Stuttgart 21 ist eine unzulässige Vorfestlegung in Bezug auf die Neubewertung des Bundes­verkehrs­wegeplans. Kommt Stuttgart 21, dann muss auch die fehlgeplante Neubaustrecke kommen, koste es was es wolle“, kritisierte Matthias Lieb. Ein Ausbau der Rheintalschiene und andere Investitionen in den Schienenverkehr in Baden-Württemberg würden damit auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.

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