Mit ‘Bundestagswahl’ getaggte Artikel

Verkehrspolitik nach der Bundestagswahl

Dienstag, 29. September 2009

Pressemitteilung 26/09, VCD-Landesverband Niedersachsen, 29.09.09 Hannover.
Neue Mehrheiten in Berlin auch mit verkehrspolitischen Konsequenzen/„Nieder­sachsen darf jetzt nicht unter die Räder kommen!“

Ausbau des Bahnverkehrs als Priorität gefordert

Die Bundestagswahlen haben auch Konsequenzen auf Nieder­sachsens Verkehrspolitik. Darauf macht der Verkehrsclub Deutsch­land (VCD) aufmerksam. „Es wird viel über Steuern, Bildung und Atomenergie diskutiert in diesen Tagen. Die zukunftsfähige Verkehrs­politik bleibt ganz offensichtlich auf der Strecke“, befürchtet VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.

Mit Blick auf die aktuelle CDU/FDP-Landesregierung in Hannover steht zu befürchten, dass Niedersachsen unter die Räder kommt. „Kaum zwei Tage nach der Bundestagswahl werden neue und alte Stra­ßen­bauprojekte als Forderungen aus Niedersachsen hoch und runter dekliniert, egal wie teuer und wie sinnvoll!“, so Frömming. „Rund zwei Mil­liar­den für die Küstenautobahn und rund eine Milliarde für die A 39: der Steuerzahler soll unter der neuen Bundes­regierung in Niedersachsen ganz offensichtlich vor allem für neue Sub­ven­tionen in Lkw-Transitachsen bezahlen“.
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Zur Bundestagswahl: Wählen GEHEN und das Klima dauerhaft schützen!

Freitag, 25. September 2009

VCD-Pressemitteilung 74/09 – Berlin, 25.09.09

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ruft anlässlich der Bun­des­tagswahl am 27. September alle Wählerinnen und Wähler auf, am Sonntag Auto und Motorrad stehen zu lassen und statt­dessen zu Fuß zum Wahllokal zu gehen. So könne jeder schon auf dem Weg zur Wahlurne ein Zeichen für aktiven Klimaschutz setzen. Gerade auf kurzen Strecken sei Zu-Fuß-Gehen oder Radfahren die alltagstaugliche Alternative zum Auto. Sie bedeute weniger Sprit­verbrauch und damit weniger Treibhausgas CO2, weniger Schad­stoffe und weniger Lärm. Insgesamt könne sich so die Lebens­qualität in den Städten deutlich verbessern.
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Nachhaltige Verkehrspolitik blinder Fleck im Wahlkampf

Mittwoch, 23. September 2009

VCD-Pressemitteilung 73/09 – Berlin, 23.09.2009
VCD zur Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass keine Partei die nachhaltige Mobilität im Wahl­kampf ernsthaft angegangen sei. Die große Koalition sei mit der Ab­wrack­prämie und der Förderung von Elektroautos auf Stimmen­fang gegangen. Konkrete Klimaschutzpolitik habe es in den letzten Wochen und Monaten aber nicht gegeben. Dabei gebe es hier dringenden Handlungsbedarf. Der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr trage mit einem Anteil von 20 Prozent an den Gesamt­emissionen Deutsch­lands wesentlich zum Klimawandel bei.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie – im Rahmen der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Im Wahlkampf ver­suchte sich dann Schwarz-Rot mit der Diskussion um die Elek­tro­mobilität ein grünes Mäntelchen zu verpassen. Das hat alles nichts mit einem Wandel in der Verkehrspolitik zu tun. Die kom­men­de Bundesregierung muss das Lenkrad dringend herum­reißen und endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellen.
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Wahl-O-Mat mit Verkehrsthemen

Freitag, 04. September 2009

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 am 27. September, die in­ter­aktive Online-Entscheidungshilfe der Bun­deszentrale für po­li­ti­sche Bildung, ist heute online gegangen. 24 Parteien können zu 38 Thesen geprüft werden und man kann sich schließlich die seinen Prä­ferenzen am nächsten liegenden Parteien anzeigen lassen.

Dabei kann man den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder als neutral bewerten. Anschließend besteht die Möglichkeit einzelne Thesen doppelt zu gewichten. Mit dabei sind auch zwei ver­kehrs­relevante Fragen, gefragt wird nach der Haltung zu einem generellen Tempolimit auf deutschen Auto­bahnen und ob die Bahn vollständig in staatlicher Hand sein soll.

Leider muss man am Ende eine Vorauswahl von 8 Parteien treffen. Man kann allerdings im Browser zurück gehen und eine erneute Par­teienauswahl vornehmen – man muss nicht alle Fragen erneut ein­geben.

Der Wahl-O-Mat ist unter www.wahl-o-mat.de verfügbar. Die VCD Position zur Bundestagswahl 2009 finden Sie im Internet in einer Kurz- (pdf, 61KB) und einer Langfassung (pdf, 150KB).