VCD-Blog

… bzw. sie will es gar nicht wissen. Das zumindest ist die Erkenntnis von Winfried Hermann (verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen), der eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage interpretiert:

Stuttgart 21 – Bundesregierung verweigert Auskunft über Kosten und gibt doch manches preis.

Zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10233) auf die Kleine Anfrage “Kosten des Bahnprojektes Stuttgart 21″ erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Wenn es um die Deutsche Bahn AG geht, will die Bundesregierung dem Bundestag auf die zentralen Fragen keine Auskunft erteilen. Da können die Parlamentarier fragen, was sie wollen. Das ist nicht nur ungeheuerlich, sondern auch verfassungswidrig. Denn auch für privatwirtschaftlich organisierte öffentliche Unternehmen, die im Eigentum des Bundes stehen wie die DB AG, haben die Mitglieder des Bundestages ein Informationsrecht. Wie anders soll ein öffentliches Unternehmen kontrolliert werden.

Die Kostenberechnung für Stuttgart 21 und andere Vorhaben, die die DB AG eigenwirtschaftlich plant und ausführt, unterliegen nach Ansicht der Bundesregierung faktisch der Geheimhaltung. Der Bund verlässt sich lediglich auf Kostenschätzungen und Aussagen der DB AG. Es ist ja auch sehr praktisch, wenn man dann wie beim Großprojekt “Stuttgart 21″ nicht weiß oder besser nicht wissen will, wie viel es wirklich kosten wird. Wozu auch eine neutrale Kostenkalkulation vornehmen und aktuelle Baukostenentwicklungen berücksichtigen, wenn der direkte Zuschuss des Bundes ja gedeckelt ist. Koste es doch letztendlich was es wolle. Dabei trägt der Bund als Eigentümer auf jeden Fall die Folgen von Fehlinvestitionen.

Offenbar ohne relevante Informationen zu kennen, zumindest behauptet sie das, will die Bundesregierung im Oktober die Finanzierungsvereinbarung für “Stuttgart 21″ unterzeichnen.

Doch zumindest folgende Fakten sind jetzt klar: …

Die komplette PM von Winne Hermann gibt’s hier!