Mit ‘Bundestag’ getaggte Artikel
Montag, 10. Dezember 2012
Pressemitteilung des VCD Bundesverbandes, Berlin, 10. Dezember 2012
Stopp des Großprojektes ist Chance für neue Finanzierungsstrategie eines effektiven Schienennetzes
Seit vergangenem Freitag ist die Katze aus dem Sack: Stuttgart 21 könnte bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Am Dienstag befasst sich der Verkehrsausschuss des Bundestages und am Mittwoch der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn mit dieser exorbitanten Kostensteigerung. Innerhalb von nur drei Jahren und noch vor Beginn der Tunnelarbeiten haben sich die Projektkosten damit verdoppelt.
Seit 2009 ist bekannt, dass die weiteren Projektpartner, das Land Baden-Württemberg, die Region und die Stadt Stuttgart sich nicht an den enormen Mehrkosten über dem vereinbarten Kostenrahmen von maximal 4,5 Mrd. Euro beteiligen werden. Auch die Bundesregierung kündigte an, keine weiteren Gelder zur Verfügung zu stellen. Für die Deutsche Bahn bedeutet das, dass die eigene Bilanz außerordentlich belastet wird. In Folge dessen steht der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur in ganz Deutschland vor dem Aus.
(weiterlesen…)
Tags:Bahn, Bundestag, Infrastruktur, Schienennetz, Stuttgart, Stuttgart 21
Abgelegt in Baden-Württemberg, Bahn, Pressemitteilung | 3 Kommentare »
Mittwoch, 19. Januar 2011
VCD-Pressemitteilung 04/11 -Berlin, 19.01.11
VCD: Winterchaos betraf alle Verkehrsträger
Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zu den Auswirkungen der winterlichen Verhältnisse auf die Verkehrsträger kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD die mangelhafte Vorbereitung der Deutschen Bahn AG (DB AG) auf den Winter. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch Auto- und Flugverkehr mit massiven Problemen zu kämpfen hatten, und betont, dass sich die Bahn trotz allem als das sicherste und zuverlässigste Verkehrsmittel im Winter erwiesen habe.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Chaos herrschte in diesem Winter bei allen Verkehrsmitteln, geredet und geschrieben wurde und wird aber nur über die Bahn. Zweifellos sind infolge der Bahnreform weder Bahninfrastruktur noch die Fernverkehrszüge wintertauglich: Die Schieneninfrastruktur wurde kontinuierlich zurückgebaut, Personal und Räumfahrzeuge eingespart, Zugkapazitäten abgebaut. Doch nichtsdestotrotz – wer mit der Bahn unterwegs war, kam zwar möglicherweise zu spät an und reiste in einem überfüllten Zug, gelangte aber an sein Ziel.“
Als Konsequenz aus den Winterproblemen fordert der VCD den Bund und die DB AG auf, die Ursachen zu analysieren und ein konkretes Programm aufzulegen, um die Wintertauglichkeit von Netz und Bahnhöfen zu verbessern. Zudem müssten konkrete Qualitätsvereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der DB Netz festgeschrieben und die Einnahmen aus Netz- und Stationsentgelten in die Infrastruktur reinvestiert werden. Auch die von der DB AG jährlich zu zahlende Dividende von 500 Millionen Euro müsse zusätzlich in den Erhalt der Schieneninfrastruktur investiert werden und dürfe nicht in die Sanierung des Bundeshaushalts fließen.
(weiterlesen…)
Tags:Bundestag, Fernverkehr, Frostschäden, Infrastruktur, Lkw-Fahrverbot, Schnee, Winter
Abgelegt in Auto und Umwelt, Bahn, Flugverkehr, Pressemitteilung, Verkehrspolitik | Keine Kommentare »
Mittwoch, 08. September 2010
VCD-Pressemitteilung 71/10 – Berlin, 08.09.10
VCD: Bundestag muss an Mauterhöhung festhalten
Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, auf die Anhebung der Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge um zwei Cent je Kilometer zum 1. Januar 2011 zu verzichten. Auch die gleichzeitige Absenkung der Maut für die umweltverträglicheren Fahrzeugklassen um 0,1 Cent pro Kilometer soll rückgängig gemacht werden. Die Anpassung und Differenzierung der Mautsätze anhand des Schadstoffausstoßes wurde im Herbst 2008 beschlossen und trat zum 1. Januar 2009 in Kraft.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Belastung für Mensch und Umwelt durch den Straßengüterverkehr muss gesenkt werden. Neben Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger müssen auch alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. Die 2008 beschlossene Mautanpassung und Mautspreizung nach Schadstoffausstoß war ein erster Schritt, um die Lkw-Maut zum umweltpolitischen Lenkungsinstrument zu entwickeln: Die Mautsätze wurden so ausgestaltet, dass sie Anreize schafften, auf weniger umweltschädliche Fahrzeuge umzusteigen. Der Anteil emissionsärmerer schwerer Nutzfahrzeuge ist in der Folge deutlich angestiegen.“ Der Anteil von Euro-3-Lkw an der mautpflichtigen Fahrleistung sei hingegen von rund 49 Prozent im Jahr 2008 auf rund 29 Prozent im ersten Halbjahr 2010 gefallen. Ihr Anteil an der Fahrleistung bundesdeutscher Spediteure läge bei unter 25 Prozent.
(weiterlesen…)
Tags:Bundestag, Haushalt, LKW-Maut, Maut, Nutzfahrzeugen, Schadstoffausstoss, Spedition
Abgelegt in Güterverkehr, Pressemitteilung, Verkehrspolitik | Keine Kommentare »
Dienstag, 07. Juli 2009
VCD-Pressemitteilung 51/09 – Berlin, 07.07.09
VCD: Milliardenhohe Steuerverschwendung stoppen
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) übt scharfe Kritik an der Forderung aus der SPD, die Abwrackprämie für Pkw weiter aufzustocken. Laut Medienberichten soll der Topf von fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie vor der Bundestagswahl im September 2009 ausgeschöpft sein. Der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundesvorstandsmitglied Heiko Maas brachte nun eine Aufstockung der Mittel ins Gespräch. Doch je eher die Zahlung der Abwrackprämie beendet werde, desto besser, so der VCD. Die fälschlicherweise als “Umweltprämie” propagierte Förderung des Autoabsatzes sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maße zugute, das die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.
(weiterlesen…)
Tags:Abwrackprämie, Autohersteller, Bundestag, Klimaschutz, Konjunktur, Partikelfilter, SPD, Sprit sparen, Umweltbilanz, Wirtschaft
Abgelegt in Auto und Umwelt, Klimaschutz, Pressemitteilung | 1 Kommentar »
Dienstag, 16. Juni 2009
VCD-Pressemitteilung 45/09 – Berlin, 16.06.09
VCD: StVO ändern, Auto-Teilen fördern
Morgen behandelt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag der Grünen, der darauf abzielt, durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung (StVO) öffentliche Stellplätze für Car-Sharing-Autos zu reservieren. Angesichts der jahrelang verschleppten Regelung für Car-Sharing-Stellplätze fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) von der Bundesregierung, der Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums entgegenzutreten und die notwendigen Gesetzesänderungen endlich auf den Weg zu bringen.
Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Mehr als 130 000 Menschen bundesweit nutzen Car-Sharing-Angebote und tragen so zu einer zukunftsfähigen Mobilitätskultur bei. Die jährlichen Zuwächse von zuletzt 20 Prozent zeigen, dass Car-Sharing immer mehr Akzeptanz erfährt.” Damit sei das Potential jedoch noch lange nicht ausgeschöpft: Nach einer Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums kämen rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland für Car-Sharing in Frage. Korn: “Um Car-Sharing wirklich voranzubringen, ist es notwendig, die Autos dorthin zu bringen, wo die Menschen wohnen. Denn nur, wenn die Car-Sharing-Stationen gut erreichbar sind, werden sie auch genutzt. Voraussetzung dafür, dass Kommunen nach einheitlichen Kriterien wohnortnahe, reservierte Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum ausweisen können, sind Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der StVO. Den Gesetzesinitiativen müssen nun endlich Taten folgen.”
(weiterlesen…)
Tags:Bundestag, Car-Sharing, Halteverbot, Stellplatz, Steuer, Straßenverkehrsordnung, Subvention, Verkehrszeichen
Abgelegt in CarSharing, Pressemitteilung | Keine Kommentare »
Mittwoch, 08. April 2009
VCD-Pressemitteilung 31/09 – Berlin, 8. April 2009
Scharfe Kritik übt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) an der heute vom Kabinett beschlossenen Ausweitung der Abwrackprämie auf fünf Milliarden Euro. Die Bundesregierung vergebe damit das größte und irrsinnigste Wahlgeschenk aller Zeiten. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maß zugute, das diese Ausgaben von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde. Beim CO2-Ausstoß der Pkw laufe die Prämie maximal auf ein Nullsummerspiel hinaus, und Gewinner der Prämie seien vor allem ausländische Hersteller.
(weiterlesen…)
Tags:Abwrackprämie, Bundestag, Konjunkturprogramm, Merkel, Umweltbilanz, Vergleich, Wahl
Abgelegt in Auto und Umwelt, Pressemitteilung | Keine Kommentare »
Mittwoch, 08. April 2009
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 10/09, Hannover. , 8. April 2009
Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht
VCD: „Sinnvolle Verkehrsprojekte bleiben auch in Niedersachsen auf der Strecke!“
Konjunkturprogramme zu Lasten zukünftiger Generationen
Blankes Entsetzen herrscht beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) über die im zusätzlichen Auto-Abwrackprämien. „Während weitere 3,5 Milliarden öffentliche Mittel in die kurzfristige Ankurbelung der Auto-Industrie gepumpt werden, bleiben in Niedersachsen zukunftsgerichtete Verkehrskonzepte auf der Strecke“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. „Es handelt sich bei dem heutigen Beschluss um ein durchsichtiges Manöver vor der Bundestagswahl, das nur ein kurzes wirtschaftliches Strohfeuer entfacht und zulasten anderer Wirtschaftszweige geht“.
(weiterlesen…)
Tags:Abwrackprämie, Auto und Umwelt, Bundestag, Infrastruktur, Konjunkturprogramm, Mobilität, Nahverkehr (ÖPNV), Straßenbau, Wirtschaftskrise, Zukunft
Abgelegt in Auto und Umwelt, Niedersachsen, Pressemitteilung, Straßenbau | Keine Kommentare »
Mittwoch, 25. März 2009
VCD-Pressemitteilung 23/09 – Berlin, 25.03.2009
VCD fordert zukunftsfähige Verkehrspolitik
Unter dem Motto »Für eine echte Umweltprämie!« hat der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die Abwrackprämie für Pkw und deren Ausweitung protestiert. VCD-Aktive stellten zwei Dutzend alter Fahrräder auf und forderten von der Bundesregierung eine echte Umweltprämie für den Kauf neuer Fahrräder sowie für Bus- und Bahntickets. Die Demonstranten standen stellvertretend für mehr als 8 000 Menschen, die sich in den letzten Wochen an der VCD-Online-Protestaktion »Neue Räder braucht das Land!« beteiligt und sich gegen die autofixierte Konjunkturpolitik der Bundesregierung ausgesprochen hatten. Zugleich veröffentlichte der VCD auf einer Pressekonferenz Forderungen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zur Bundestagswahl 2009.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie – mit ihrer Konjunkturpolitik hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Damit schadet sie nicht nur der Umwelt sondern auch mittelfristig unserer Wirtschaft. Angesichts der Klimaerwärmung können wir es uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher. In der nächsten Legislaturperiode müssen deshalb dringend die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität gestellt werden.”
(weiterlesen…)
Tags:Abwrackprämie, Bundestag, KFZ-Steuer, Konjunktur, Mobilität, Wirtschaftskrise
Abgelegt in Auto und Umwelt, Pressemitteilung, Verkehrspolitik | 2 Kommentare »
Freitag, 13. Februar 2009
VCD-Pressemitteilung 15/09 – Berlin, 13.02.09
VCD: Bundesrat muss klimafeindliche Konjunkturpolitik stoppen
“Die Bundestagsabgeordneten haben ihre Stimme für eine veraltete, autofixierte und klimafeindliche Verkehrspolitik hergegeben“, kritisiert Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD), den heutigen Bundestagsbeschluss zum zweiten Konjunkturpaket. Mit der Abwrackprämie für Pkw, einer halbherzigen Kfz-Steuerreform und dem Ausschluss des Öffentlichen Personennahverkehrs würde der Bau sparsamer Pkw in Deutschland weiter hinausgezögert und eine Verkehrswende hin zu mehr Bus und Bahn blockiert. Der VCD ruft den Bundesrat dazu auf, dem Paket in der kommenden Woche nicht zuzustimmen.
(weiterlesen…)
Tags:Abwrackprämie, Autohersteller, Ölreserven, ÖPNV, Bundestag, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Modernisierung, Nahverkehr (ÖPNV), Sprit sparen, Wirtschaft
Abgelegt in Auto und Umwelt, Pressemitteilung, Verkehrspolitik, Öffentlicher Verkehr | Keine Kommentare »
Donnerstag, 12. Februar 2009
VCD-Pressemitteilung 14/09 – Berlin, 12.02.09
VCD: Bundestag darf Konjunkturpaket nicht zustimmen
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Abwrackprämie als undurchdachten Schnellschuss ohne ökologische Lenkungswirkung und mit geringem konjunkturpolitischem Effekt. Die Prämie habe zwar zu einem spontanen Andrang in Autohäusern geführt. Das Ergebnis sei nun aber nach Angaben des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, dass die Händler ihre Rabatte für Pkw erheblich senkten. Der VCD warnt: Wer jetzt für einen Gebrauchten mit einem Restwert von 1 000 Euro eine Abwrackprämie von 2 500 kassiere, aber auf zehn Prozent Rabatt beim Kauf eines Kompaktwagens verzichten müsse, zahle drauf.
(weiterlesen…)
Tags:Abwrackprämie, Bundestag, KFZ-Steuer, Konjunkturkrise, Nahverkehr (ÖPNV)
Abgelegt in Auto und Umwelt, Pressemitteilung, Verkehrspolitik | Keine Kommentare »