Mit ‘Bundestag’ getaggte Artikel

VCD begrüsst Beschluss zur Rheintalbahn

Donnerstag, 28. Januar 2016

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 4/2016, Stuttgart, 28. Januar 2016
Investitionsmittel erhöhen, damit Beschluss auch umgesetzt wird

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den für heute vor­ge­sehenen Beschluss des Deutschen Bundestages zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintal­bahn. „Zwanzig Jahre nach dem Vertrag mit der Schweiz, die Rheintalbahn auf vier Gleise erweitern zu wollen, beschließt der Bundestag endlich den Ausbau der wich­tig­sten europäischen Güterverkehrsachse“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Und während in der Schweiz in diesem Jahr der Gotthardtunnel, der Anlass für den Vertrag war, in Betrieb gehe, begännen in Deutschland jetzt erst die Umsetzungs­planungen, beklagt der VCD.

Dass die früheren Konzeptionen der Deutschen Bahn (DB) AG, die ihr vom Bund vor­gegeben worden waren, nicht umsetzbar waren, habe sich schon früh gezeigt. Dennoch hätten Bund und Bahn noch lange an diesen unrealistischen Planungen, wie zum Beispiel der viergleisigen Durchfahrung Offenburgs, festgehalten, so der VCD. Noch im März 2009 sei ein Antrag der damals oppositionellen FDP, die auto­bahn­parallele Strecke weiterzuverfolgen, mit der Mehrheit von CDU und SPD im Bundestag abgelehnt worden.
(weiterlesen…)

Pkw-Maut: Morgen, morgen, nur nicht heute

Donnerstag, 03. Juli 2014

Pressemitteilung, Berlin, 03. 07 2014

Berlin, 3. Juli 2014. Nach Monate langem Nachdenken und Arbeiten an einem Konzept für die Pkw-Maut heißt es immer noch: Morgen, morgen, nur nicht heute. Daran wird auch die aktuelle Stunde heute im Bundestag nichts ändern. Schnell versucht die CDU/CSU noch den schwarzen Peter nach Brüssel zu Verkehrs­kommissar Sijm Kallas zu schieben, während Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt zur zweiten Mautbaustelle eilt und blitzartig über die Änderungen der Lkw-Mautsätze spricht. Seit gestern seien diese mit der EU-Kommission abgestimmt. Der ökologische Verkehrsclub VCD bezeichnet das Vorgehen als durchsichtige Ab­lenkung vom eigenen Versagen.

Wichtige Aufgabe der EU-Politik ist es, kleinkarierte Kleinstaaterei, die dem europäischen Gedanken zuwider läuft, zu verhindern. Eine Pkw-Maut, wie sie sich die CDU/CSU vorstellt, wäre aber genau das. Deutschland wäre das einzige Land, in dem nur Besitzer von im Ausland zugelassenen Pkw eine Maut bezahlen müssten. Und selbst wenn von der EU-Kommission ein zustimmendes Signal käme, die Pkw-Maut als Vignette bleibt unsozial und hat eine unzureichende ökologische Lenkungswirkung.
(weiterlesen…)

Umweltzonen: Verbände fordern Unterstützung bei Nachrüstung von Dieselpartikelfilter

Montag, 02. Juni 2014

Pressemitteilung, Berlin, 02. 06 2014

Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände Natur­schutz­bund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung erneut auf, die im Koalitions­vertrag angekündigte Förderung der Partikel­filter­nachrüstung für Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu gewähr­leisten.

Wegen der Verschärfung der Umweltzonen in mehr als zwanzig Städten Nordrhein-Westfalens auf „Grün” ist eine Nachrüstwelle in den betroffenen Regionen zu erwarten. Ab dem 1. Juli 2014 dürfen dort nur noch Fahrzeuge mit der grünen Umweltplakette einfahren, ältere Diesel-Pkw mit Euro-3-Norm ohne Rußpartikelfilter sind künf­tig ausgeschlossen. Schätzungsweise 500.000 Fahrzeuge sind von der Regelung betroffen − so viele wie bei keiner Umstellung zuvor.
(weiterlesen…)

Milliarden-Kosten für Stuttgart 21 blockieren Ausbau des bundesweiten Schienennetzes

Montag, 10. Dezember 2012

Pressemitteilung des VCD Bundesverbandes, Berlin, 10. Dezember 2012
Stopp des Großprojektes ist Chance für neue Finanzierungsstrategie eines effektiven Schienennetzes

Seit vergangenem Freitag ist die Katze aus dem Sack: Stuttgart 21 könnte bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Am Dienstag befasst sich der Verkehrsausschuss des Bundes­tages und am Mittwoch der Auf­sichts­rat der Deutschen Bahn mit dieser exor­bi­tanten Kosten­steigerung. Innerhalb von nur drei Jahren und noch vor Be­ginn der Tunnel­arbeiten haben sich die Projektkosten damit verdoppelt.

Seit 2009 ist bekannt, dass die weiteren Projektpartner, das Land Baden-Württem­berg, die Region und die Stadt Stuttgart sich nicht an den enormen Mehr­kosten über dem vereinbarten Kostenrahmen von maximal 4,5 Mrd. Euro beteiligen werden. Auch die Bundes­regierung kündigte an, keine weiteren Gelder zur Verfügung zu stellen. Für die Deutsche Bahn bedeutet das, dass die eigene Bilanz außerordentlich belastet wird. In Folge dessen steht der Aus- und Neubau der Schienen­infra­struktur in ganz Deutschland vor dem Aus.
(weiterlesen…)

Verkehrsausschuss berät winterliches Verkehrs­chaos

Mittwoch, 19. Januar 2011

VCD-Pressemitteilung 04/11 -Berlin, 19.01.11
VCD: Winterchaos betraf alle Verkehrsträger

Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zu den Auswirkungen der winterlichen Ver­hältnisse auf die Verkehrsträger kritisiert der ökologische Verkehrs­club VCD die mangelhafte Vorbereitung der Deutschen Bahn AG (DB AG) auf den Winter. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch Auto- und Flugverkehr mit massiven Problemen zu kämpfen hatten, und betont, dass sich die Bahn trotz allem als das sicherste und zuverlässigste Verkehrsmittel im Winter erwiesen habe.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Chaos herrschte in diesem Winter bei allen Verkehrsmitteln, geredet und geschrieben wurde und wird aber nur über die Bahn. Zweifellos sind infolge der Bahnreform weder Bahninfrastruktur noch die Fernverkehrszüge winter­tauglich: Die Schieneninfrastruktur wurde kontinuierlich zurück­gebaut, Personal und Räumfahrzeuge eingespart, Zug­kapazi­täten abgebaut. Doch nichtsdestotrotz – wer mit der Bahn unterwegs war, kam zwar möglicherweise zu spät an und reiste in einem überfüllten Zug, gelangte aber an sein Ziel.

Als Konsequenz aus den Winterproblemen fordert der VCD den Bund und die DB AG auf, die Ursachen zu analysieren und ein konkretes Programm aufzulegen, um die Wintertauglichkeit von Netz und Bahnhöfen zu verbessern. Zudem müssten konkrete Quali­täts­vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der DB Netz festgeschrieben und die Einnahmen aus Netz- und Stations­entgelten in die Infrastruktur reinvestiert werden. Auch die von der DB AG jährlich zu zahlende Dividende von 500 Millionen Euro müsse zusätzlich in den Erhalt der Schieneninfrastruktur investiert werden und dürfe nicht in die Sanierung des Bundeshaushalts fließen.
(weiterlesen…)

Bundeskabinett verzichtet auf Lkw-Maut-An­hebung

Mittwoch, 08. September 2010

VCD-Pressemitteilung 71/10 – Berlin, 08.09.10
VCD: Bundestag muss an Mauterhöhung festhalten

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die heutige Ent­scheidung des Bundeskabinetts, auf die Anhebung der Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge um zwei Cent je Kilometer zum 1. Januar 2011 zu verzichten. Auch die gleichzeitige Absenkung der Maut für die um­welt­verträglicheren Fahrzeugklassen um 0,1 Cent pro Kilo­meter soll rückgängig gemacht werden. Die Anpassung und Differen­zierung der Mautsätze anhand des Schadstoffausstoßes wurde im Herbst 2008 beschlossen und trat zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Belastung für Mensch und Umwelt durch den Straßengüterverkehr muss gesenkt werden. Neben Verkehrsvermeidung und Verlage­rung auf um­welt­freundlichere Verkehrsträger müssen auch alle technischen Mög­lich­keiten genutzt werden. Die 2008 beschlossene Maut­anpassung und Mautspreizung nach Schadstoffausstoß war ein erster Schritt, um die Lkw-Maut zum umweltpolitischen Lenkungs­instrument zu entwickeln: Die Mautsätze wurden so ausgestaltet, dass sie Anreize schafften, auf weniger umweltschädliche Fahr­zeuge um­zu­steigen. Der Anteil emissions­ärmerer schwerer Nutz­fahr­zeuge ist in der Folge deutlich angestiegen.“ Der Anteil von Euro-3-Lkw an der mautpflichtigen Fahrleistung sei hingegen von rund 49 Pro­zent im Jahr 2008 auf rund 29 Prozent im ersten Halbjahr 2010 gefallen. Ihr Anteil an der Fahrleistung bundes­deutscher Spediteure läge bei unter 25 Prozent.
(weiterlesen…)

Abwrackprämie nicht aufstocken!

Dienstag, 07. Juli 2009

VCD-Pressemitteilung 51/09 – Berlin, 07.07.09
VCD: Milliardenhohe Steuerverschwendung stoppen

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) übt scharfe Kritik an der For­derung aus der SPD, die Abwrackprämie für Pkw weiter auf­zu­stocken. Laut Medienberichten soll der Topf von fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie vor der Bundestagswahl im September 2009 ausgeschöpft sein. Der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundesvorstandsmitglied Heiko Maas brachte nun eine Aufstockung der Mittel ins Gespräch. Doch je eher die Zahlung der Abwrack­prämie beendet werde, desto besser, so der VCD. Die fälsch­licher­weise als “Umweltprämie” propagierte Förderung des Auto­ab­satzes sei von Anfang an eine Fehl­konstruktion gewesen. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maße zugute, das die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.
(weiterlesen…)

Car-Sharing-Antrag im Bundestag

Dienstag, 16. Juni 2009

VCD-Pressemitteilung 45/09 – Berlin, 16.06.09
VCD: StVO ändern, Auto-Teilen fördern

Morgen behandelt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bun­des­tages einen Antrag der Grünen, der darauf abzielt, durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) öffentliche Stellplätze für Car-Sharing-Autos zu reservieren. Angesichts der jahrelang verschleppten Regelung für Car-Sharing-Stellplätze fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) von der Bundesregierung, der Blockade­haltung des Bundes­wirtschafts­ministeriums ent­gegen­zutreten und die notwendigen Gesetzesänderungen endlich auf den Weg zu bringen.

Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Mehr als 130 000 Men­schen bundesweit nutzen Car-Sharing-Angebote und tragen so zu einer zukunftsfähigen Mobilitätskultur bei. Die jährlichen Zu­wächse von zuletzt 20 Prozent zeigen, dass Car-Sharing immer mehr Akzeptanz erfährt.” Damit sei das Potential jedoch noch lange nicht ausgeschöpft: Nach einer Studie im Auftrag des Bundes­verkehrs­ministeriums kämen rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland für Car-Sharing in Frage. Korn: “Um Car-Sharing wirklich voran­zu­bringen, ist es notwendig, die Autos dorthin zu bringen, wo die Menschen wohnen. Denn nur, wenn die Car-Sharing-Stationen gut erreichbar sind, werden sie auch genutzt. Voraussetzung dafür, dass Kommunen nach einheitlichen Kriterien wohnortnahe, reservierte Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßen­raum ausweisen können, sind Änderungen des Straßen­verkehrs­gesetzes und der StVO. Den Gesetzesinitiativen müssen nun endlich Taten folgen.
(weiterlesen…)

Zur Ausweitung der Abwrackprämie: Merkel und Steinmeier auf fatalem Abwrackkurs

Mittwoch, 08. April 2009

VCD-Pressemitteilung 31/09 – Berlin, 8. April 2009

Scharfe Kritik übt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) an der heute vom Kabinett beschlossenen Ausweitung der Abwrackprämie auf fünf Milliarden Euro. Die Bundesregierung vergebe damit das größte und irr­sinnigste Wahlgeschenk aller Zeiten. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maß zugute, das diese Ausgaben von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde. Beim CO2-Ausstoß der Pkw laufe die Prä­mie maximal auf ein Nullsummerspiel hinaus, und Gewinner der Prä­mie seien vor allem ausländische Hersteller.
(weiterlesen…)

Sinnvolle Verkehrsprojekte bleiben auch in Niedersachsen auf der Strecke!

Mittwoch, 08. April 2009

VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 10/09, Hannover. , 8. April 2009
Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht
VCD: „Sinnvolle Verkehrsprojekte bleiben auch in Nieder­sachsen auf der Strecke!“
Konjunkturprogramme zu Lasten zukünftiger Generationen

Blankes Entsetzen herrscht beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) über die im zusätzlichen Auto-Abwrackprämien. „Während weitere 3,5 Milliarden öffentliche Mittel in die kurzfristige Ankurbelung der Auto-Industrie gepumpt werden, bleiben in Niedersachsen zu­kunfts­gerichtete Verkehrskonzepte auf der Strecke“, so Michael Fröm­ming, VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. „Es handelt sich bei dem heutigen Beschluss um ein durchsichtiges Manöver vor der Bundestagswahl, das nur ein kurzes wirtschaftliches Stroh­feuer entfacht und zulasten anderer Wirtschaftszweige geht“.
(weiterlesen…)