Mit ‘Bundesrechnungshof’ getaggte Artikel

Stuttgart 21 blockiert landesweit den Re­gio­nal­verkehr

Dienstag, 09. Juni 2009

VCD Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr. 15/09, Stuttgart, 09. Juni 2009
Politik und Verwaltung ignorieren Bürgerwillen

Anlässlich der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Würt­tem­berg fordert der Umwelt- und Verbraucherverband Ver­kehrs­club Deutschland e.V. (VCD) erneut das endgültige Aus für Stuttgart 21. Der geplante Tunnelbahnhof in Stuttgart sei ein Fass ohne Boden und gehe schon heute zu Lasten des gesamten Re­gio­nal­verkehrs im Land, kritisiert Matthias Lieb, VCD-Landes­vor­sitzen­der.

Die Kommunalwahl hat nach VCD-Auffassung vor allem in Stuttgart erneut gezeigt, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Land von der Sinnhaftigkeit eines sündhaft teuren, viel zu kleinen Tun­nel­bahnhofes in Stuttgart längst nicht überzeugt sind.

Lieb: “Erneut hat sich bestätigt, dass das Milliardengrab im Volk keine Mehrheit findet. Auch mit noch so teurer Propaganda lässt sich der gesunde Menschenverstand nicht ausschalten.”
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Schwarzer Tag für Bahnfahrer und Steuerzahler

Donnerstag, 02. April 2009

Pressemitteilung Nr. 10/09, VCD Baden-Württemberg, Stuttgart, 2. April 2009
Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 schwarzer Tag für Steuerzahler und Bahnfahrer

Die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für das Tunnel­projekt “Stuttgart 21″ wird vom Umwelt- und Verbraucher­verband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. scharf verurteilt: “Dies ist ein schwarzer Tag für die Steuerzahler und Bahnfahrer in Baden-Württemberg“, erklärt VCD-Landes­vorsitzender Matthias Lieb.

“Vor über 10 Jahren sollte sich das gigantische Tunnelprojekt durch Grundstückserlöse selbst finanzieren, doch tatsächlich soll nun der Steuerzahler die Hauptlast tragen – ganz abgesehen von den Baukostenrisiken, die in den offiziellen Zahlen nicht enthalten sind. Für die Bahnfahrer wird ein leistungsfähiger Hauptbahnhof amputiert und in halber Größe in den Untergrund verlegt – Stuttgart ist zukünftig für Bahnfahrer nicht mehr sichtbar, sondern nur noch eine Untergrund-Zwischenstation während der Fahrt durch lauter Tunnels“, empört sich der VCD-Vorsitzende.
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Stuttgart 21 bleibt unkalkulierbares Finanz­abenteuer

Freitag, 06. März 2009

Pressemitteilung Nr. 8/09 VCD Baden-Württemberg, Stuttgart, 6. März 2009
Bundesrechnungshof bestätigt erneut Kostenrisiko

In seinem aktuellen Prüfbericht zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hält der Bundesrechnungshof an seiner Kritik fest, das Bahnprojekt sei un­solide finanziert. Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrs­club Deutschland (VCD) e.V. sieht sich damit bestätigt, dass Stutt­gart 21 nicht nur viel teurer als offiziell zugegeben werde. Auf­grund der Mehrkosten ergäbe sich aus VCD-Sicht auch kein volks­wirt­schaftlicher Nutzen für das Projekt, das den Einsatz von Steuer­mitteln rechtfertigen würde.

“Deshalb wäre die Landesregierung gut beraten, nach Al­ter­na­tiv­kon­zepten Ausschau zu halten“, erklärt VCD-Landes­vorsitzender Matthias Lieb, “der VCD hat mit Kopfbahnhof 21 eine preiswerte und deutlich risikoärmere Alternative entwickelt, die nunmehr von Land und DB umgesetzt werden sollte, anstelle Milliarden aus Steuer­mitteln in den Stuttgarter Untergrund zu versenken.”

Vielmehr solle sich die Landesregierung auf ihre Pflichtaufgaben be­schrän­ken, gibt der VCD zu bedenken. “Viele Regionalzüge in Ba­den-Württemberg sind überfüllt, die Verantwortung für Mehr­bestel­lungen von Zügen und Wagen im Interesse der Fahrgäste liegt beim Land, wird aber von der Landesregierung ignoriert“, beklagt Lieb. Gleichzeitig sei man bereit, in die Bundes­schienen­wege Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart — Ulm zu investieren, obwohl dies Aufgabe von Bund und Bahn sei, so der VCD abschließend.

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Rechnungshof attackiert Bahn wegen Schienennetz

Dienstag, 11. November 2008

Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der aktuellen Bahnpolitik nimmt keine Ende. Nach vernichtenden Berichten zur Finanzierung der NBS Frankfurt – Köln und zur Kostenschätzung bei Stuttgart 21 hat sich der Bundesrechnungshof jetzt die geplante Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der DB AG und dem Bund vorgenommen. Mal sehen, ob der Bundesrechnungshof diesmal ernstgenommen wird. Der Spiegel berichtet wie folgt:

Wegen brüchiger Gleise und maroder Bahnhöfe steht die Deutsche Bahn in der Kritik. Nun soll ein neuer Vertrag die Investitionen in die Infrastruktur regeln – doch Experten und der Rechnungshof sehen schwere Mängel in der Vereinbarung.

Mit den Schienen hat Bahnchef Hartmut Mehdorn es nicht leicht. Das Unternehmen lasse wenig attraktive Strecken verrotten, obwohl der Bund jährlich Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur zuschieße, heißt es immer wieder. Bilder von verfallenen Bahnhöfen und brüchigen Gleisen begleiten entsprechende Nachrichtenbeiträge. Die Bahn dementiert die Anschuldigungen stets vehement. Schließlich stecke der Konzern auch aus eigenen Mitteln weit über eine Milliarde Euro pro Jahr in die Pflege des Netzes, heißt es zur Begründung.

Das hitzige Hin- und Her soll nun beendet werden: Ein Vertrag soll regeln, was die Bahn an Schienen und Bahnhöfen leisten muss. Im Gegenzug will der Bund jährlich fix 2,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur zuschießen. Die Ausarbeitung des Kontrakts mit dem sperrigen Namen “Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung” und der Abkürzung LuFV ist so gut wie beendet, Anfang 2009 soll die Vereinbarung nach jahrelangen Verhandlungen in Kraft treten.

Den ganzen Artikel gibt’s hier bei Spiegel-Online.

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Bundesrechnungshof bestätigt Kostensteigerung bei Stuttgart 21

Montag, 03. November 2008

Pressemitteilung 22/2008, VCD Baden-Württemberg, Stuttgart, 3. November 2008
VCD sieht sich durch Bundesrechnungshof in seiner Kritik an Stuttgart 21 bestätigt

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht sich in seiner Kritik bestätigt: Der Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ist weder das am besten durchgeplante noch das solide finanzierte Projekt, wie es von Stadt und Landesregierung immer dargestellt worden ist. Dies bestätigt der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. Oktober 2008.

Angesichts der unkalkulierbaren Risiken für Stuttgart 21 fordert der VCD einen Neuanfang in der Planung für den Bahnknoten Stuttgart und die Neubaustrecke nach Ulm. “Es rächt sich nun, dass die Alternative Kopfbahnhof 21 bislang nicht objektiv in Betracht gezogen worden ist – durch die jahrelange einseitige Fixierung auf Stuttgart 21 leidet der Nahverkehr auf der Schiene und wurden günstigere Alternativen wie das Konzept Kopfbahnhof 21 nie ernsthaft erwogen“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

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