Mit ‘Behörden’ getaggte Artikel

VCD erklärt Autobahn über Dresden-Lockwitz zum Menschenschutzgebiet

Sonntag, 26. April 2009

Pressemitteilung VCD Kreisverband Dresden, Dresden, 25.04.09
Fahrraddemo in Dresden: 30 min war die A17 lärmfrei

Das gab es in Sachsen noch nie: Demonstrieren auf einer Auto­bahn, die bereits in Betrieb ist. 220 Teilnehmer bekundeten Ihre Solidarität mit den A17-Anwohnern. Christian Kriegel von der Bürger­initiative (BI) Dresden-Lockwitz war einer der Organisatoren der Demo für besseren Lärmschutz und betonte auf der über die Auto­bahn radelnden Pressekonferenz: “Unsere BI ist seit Jahren aktiv, hat zahlreiche Schreiben an Politiker und Behörden ge­schrie­ben und einige der Angeschriebenen waren auch vor Ort.” Nach­besserungen am Lärmschutz habe es aber in den Jahren, seitdem die Autobahn in Betrieb gegangen ist, nicht gegeben. Er begrüße daher den aktuellen Vorstoß im Stadtrat. Seine Bürger­initiative appelliert an OB Orosz das Thema Lärmschutz jetzt zur Chefsache zu machen. Kriegel betonte: “Die Einwohner von Lockwitz möchten nichts weiter als endlich mal wieder ruhig zu schlafen. Mit der Fahrraddemo geht es uns vor allem darum Druck auf die Politik zu machen, wir wollen niemanden behindern. Sollten Autofahrer wegen uns im Stau gestanden haben, bitten wir um Verständnis.” Bis die Lärmschutzwände nachgebessert sind, fordert die BI kurzfristig ein Tempolimit in Anwohnernähe.
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Symbolische Protestaktion gegen Abwrackprämie in Gefahr

Freitag, 27. Februar 2009

VCD-Pressemitteilung 19/09 – Berlin, 27.02.2009
Bundesbehörde droht VCD mit rechtlichen Schritten
Umweltprämie jetzt!

Vor einer Woche hat der Ver­kehrs­club Deutschland e.V. (VCD) unter dem Motto “Neue Räder braucht das Land! Um­welt­prämie jetzt!” zu einem On­line-Protest gegen die Ab­wrack­prämie für Pkw aufgerufen. Bis heute sind mehr als 2000 Menschen dem VCD-Aufruf gefolgt und haben per E-Mail beim zuständigen Bundes­amt für Wirtschaft und Aus­fuhr­kontrolle (Bafa) einen symbolischen Antrag zur Gewährung einer Umweltprämie für ein neues Fahrrad gestellt. Das Bafa hat dem VCD nun rechtliche Schritte angedroht, sollte der E-Mail-Text zur Beantragung der Prämie nicht umgehend aus dem Internet entfernt werden.

Nicole Knaup, Leiterin Kommunikation des VCD: “Der VCD lässt sich vom Bafa nicht einschüchtern. Die hohe Beteiligung macht deut­lich, dass wir mit unserer Aktion einen Nerv getroffen haben. Viele Menschen in Deutschland sind mit der einseitigen staatlichen För­derung zugunsten der Automobilindustrie nicht einverstanden. Wir nehmen unsere Verantwortung als Sprachrohr für alle Men­schen, die umweltbewusst unterwegs sein möchten, ernst und machen deshalb definitiv weiter.
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Thüringen: Straßenbauwirtschaft unterstützt Bürgerinitiativen für neue Straßen

Donnerstag, 04. Dezember 2008

Pressemitteilung VCD Landesverband Elbe-Saale e.V., Leipzig, 4. Dezember 2008

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) LV Elbe-Saale macht darauf aufmerksam, dass in Thüringen mehrere Bür­ger­initiativen Schützenhilfe von einer “Gesell­schaft zur Förderung um­welt­gerechter Straßen- und Verkehrsplanung” (GSV) erhalten. VCD-Sprecher Lutz Dressler: “Dieser von der Asphalt­wirtschaft finanzierte Lobbyverband sagt den Initiativen, wie sie den größt­möglichen Druck für den Straßenbau erzeugen, und berät sie, an welche Türen sie zu klopfen haben. Verfügt sie doch selbst über beste Kontakte zu Politik und Straßen­bau­behörden. Hinzu kommen kleine Geldspritzen zum Drucken von Plakaten oder zur Gestaltung einer Website, die die Arbeit erleichtern.

Nach Recherchen des VCD unterstützt die GSV in Thüringen (weiterlesen…)

Sachsen: Straßenbauwirtschaft unterstützt Bürgerinitiativen für Straßenbau

Donnerstag, 04. Dezember 2008

Pressemitteilung VCD Landesverband Elbe-Saale e.V., Leipzig, 4. Dezember 2008

2,9 Milliarden € stehen für das Land Sachsen laut geltendem Bun­des­verkehrswegeplan bereit, wovon bereits 1,8 Milliarden € zur Verfügung gestellt wurden. Damit die Finanzquelle in Berlin so schnell nicht versiegt und das Geld zudem in die richtigen Taschen fließt, macht die Straßenbauwirtschaft auf vielen Wegen mobil. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landes­verband Elbe-Saale, macht darauf aufmerksam, dass in Sachsen mehrere Bürgerinitiativen Schützenhilfe von einer “Gesell­schaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrs­planung” (GSV) erhalten. VCD-Sprecher Lutz Dressler: “Dieser von der As­phalt­wirtschaft finanzierte Lobbyverband sagt den Initiativen, wie sie den größtmöglichen Druck für den Straßen­bau erzeugen, und berät sie, an welche Türen sie zu klopfen haben. Verfügt sie doch selbst über beste Kontakte zu Politik und Straßen­bau­behörden. Hinzu kommen kleine Geldspritzen zum Drucken von Plakaten oder zur Gestaltung einer Website, die den Initiativen die Arbeit erleichtern.
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Bußgeld-Pläne der Regierung reichen nicht aus

Mittwoch, 21. Mai 2008

VCD-Pressemitteilung 30/2008 – Berlin, 21. Mai 2008
VCD fordert wirksame Bußgelder für sicherheitsrelevante Verstöße im Straßenverkehr

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Erhöhung der Bußgelder im Verkehr zu überarbeiten. Es sei richtig und überfällig, dass die Regierung eine Anpassung des Buß­geld­katalogs in Angriff nehme, der zuletzt 1989 aktualisiert worden sei. Doch die derzeit vorgesehenen Änderungen reichen nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucher­verbandes nicht aus, um die Sicherheit auf den Straßen spürbar zu erhöhen. Nur wenn alle sicher­heits­relevanten Verstöße angemessen geahndet würden, bestehe die Chance auf nachhaltige Verbesserung der Fahrkultur in Deutschland. Als Orientierung könne dabei das Straf­niveau anderer europäischer Länder dienen, das durchweg viel höher ausfalle.
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Verwaltungsvorschriften des Bundes online verfügbar

Sonntag, 02. Dezember 2007

Wie heise.de gemeldet hat, stehen Verwaltungsvorschriften des Bundes unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/ für die Öffentlichkeit bereit. Bisher waren diese Verwaltungsvorschriften Beschäftigten der Bundes­verwaltung vorbehalten.

Die Verwaltungsvorschriften stehen nach Normgeber (Amt/Behörde) sortiert bereit, darunter auch die Regelungen des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. (weiterlesen…)

Tipp: Informationsfreiheitsgesetz

Dienstag, 28. August 2007

Es gibt seit dem 1.6.2006 auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz, das interessierten Bürgerinnen und Bürger Zugang zu amtlichen Informationen erlaubt. In den meisten Ländern wurden entsprechende Landesgesetze eingeführt. Es bedarf keiner besonderen Form, man muss lediglich einen Antrag stellen. Aber leider nehmen die Behörden oft hohe Gebühren für die Herausgabe oder Kopie von Unterlagen und Schriftstücken.

Was hat das mit dem Thema Verkehr zu tun? Nun, man hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Informationen, auch zum Thema Verkehr und Umwelt. Für Umweltdaten gibt es teilweise sogar eigene Gesetze. Hat man vor Ort Probleme Informationen von Behörden zu erhalten, so kann man sich je nach Land auf diese Gesetze berufen. Der Deutscher Fluglärmdienst e.V. hat zum Beispiel viele Dokumente zum Thema Fluglärm freigeklagt. Informationen zum Maut-Vertrag sind beantragt, aber leider bislang nicht freigegeben.

Ein Sammlung und Kommentare zu den verschiedenen Gesetzen hat Martin Stabno in seinem Online-Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz bereitgestellt. Der Chaos Computer Club e.V. (CCC) und der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V (FoeBuD) haben unter der Internetadresse www.befreite-dokumente.de eine Aktensammelstelle für befreite Dokumente geschaffen.