Mit ‘Ausschreibung’ getaggte Artikel
Mittwoch, 09. Februar 2011
VCD-Pressemitteilung 09/11 – Berlin, 09.02.11
VCD begrüßt Entscheidung für mehr Wettbewerb
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die gestern verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach die Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist. Der X. Zivilsenat (Vergabesenat) des BGH bestätigte damit ein Urteil der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster. Danach hätte der rentable, weitgehend durch öffentliche Mittel abgesicherte S-Bahn-Betrieb durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nicht direkt vergeben, sondern ausgeschrieben werden müssen.
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Tags:Ausschreibung, BGH, Regionalisierungsmittel, Schienenverkehr, Wettbewerb
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Montag, 25. Oktober 2010
VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 40/10, Stuttgart, 25. Oktober 2010
VVS-Schienenaußenstreckenvertrag: Regionalzüge werden zu teuer bezahlt
Angesichts der in den Landkreisen und der Region anhaltenden Diskussion um den Schienenaußenstreckenvertrag im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die dem Verdacht einer unzulässigen Begünstigung der Deutschen Bahn AG (DB) nachgehen soll. Als undurchsichtig und wettbewerbsfeindlich betrachtet der VCD auch die Einnahmenverteilung im VVS und den Nahverkehrsvertrag des Landes mit der DB.
VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Wegen des Schienenaußenstreckenvertrags im VVS zahlt die Region Stuttgart seit Jahren zu viel Geld für die Regionalzüge der DB. Hierbei handelt es sich nach unserer Überzeugung um eine unerlaubte Beihilfe, die EU-Recht widerspricht. Ich freue mich, dass sich inzwischen zahlreiche Politiker in den Landkreisen der Kritik des VCD anschließen. Aber auch der im Rahmen von Stuttgart 21 zwischen der DB und der Landesregierung abgeschlossene ‚große Nahverkehrsvertrag’ weist zahlreiche Begünstigungen zum Schaden des Wettbewerbs und auf Kosten der Fahrgäste auf.“
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Tags:Ausschreibung, Nahverkehrsmittel, Regionalzug, Stuttgart 21, VVS, Wettbewerb
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Freitag, 20. August 2010
VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 32/2010, Stuttgart, 20. August 2010
Mehr Wettbewerb bei Ausschreibungen von Nahverkehrsverbindungen
VCD unterstützt SPD-Forderungen für mehr Transparenz bei Vergaben
Der ökologische Verkehrsclub (VCD) e.V. unterstützt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, durch Ausschreibungen, die verschärfte Anforderungen an Qualität und Service sowie Sozialstandards vorsehen, mehr Transparenz bei der Ablösung des bestehenden DB-Verkehrsvertrages zu schaffen.
„Die Kritik der SPD am bestehenden Verkehrsvertrag geht jedoch nicht weit genug“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Die von der SPD bemängelte ‘Machtlosigkeit der Landesregierung’ sowie die hohen Zahlungen des Landes an die Deutsche Bahn (DB) AG im Rahmen des Vertrages – und damit die hohen Gewinne der DB –waren von der Regierung geradezu gewollt.“ Schließlich seien Stuttgart 21 und der heute bestehende Verkehrsvertrag eng miteinander verkoppelt, so der VCD weiter. Dies sei erst vor wenigen Tagen nochmals vom Spiegel offen gelegt worden, erklärt Lieb. „Nur durch diese Zugeständnisse der Landesregierung zu überhöhten Preisen und geringer Qualität sind die Planungen zu Stuttgart 21 von der DB nach 2001 fortgeführt worden“, so das Fazit von Matthias Lieb.
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Tags:Ausschreibung, Bahn, Stuttgart 21, Verkehrsvertrag
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Donnerstag, 22. Juli 2010
VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 29/10, Stuttgart, 22. Juli 2010
Gerichtsurteil verlangt Transparenz bei Auftragsvergabe im Schienennahverkehr
Verkehrsclub fordert Ende der Direktvergaben für Baden-Württemberg
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläuterte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren direkt an die Deutsche Bahn (DB) zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagte Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
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Tags:Ausschreibung, Wettbewerb
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Mittwoch, 14. Juli 2010
VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 28/2010, Stuttgart, 14. Juli 2010
VCD fordert Wiedereinsetzung von Zugbegleitern in Baden-Württemberg
Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von der Deutschen Bahn (DB) mehr Kundenservice und die Wiedereinsetzung von Zugbegleitern im Regionalverkehr von Baden-Württemberg, um Fahrgästen in kritischen Situationen schnell helfen zu können.
„Defekte oder versagende Klimaanlagen in DB-Zügen sind auch im Regionalverkehr in Baden-Württemberg ein Thema“, sagt Birgit Maier, verbraucherpolitische Sprecherin beim VCD Baden-Württemberg. Die derzeitigen Probleme seien nicht auf den Fernverkehr und den ICE begrenzt.
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Tags:Ausschreibung, Bahn, Kopfbahnhof 21, Reisezentren, Verkehrsvertrag, Zugbegleiter
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Dienstag, 22. Juni 2010
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 13/2010, 22.06.10, Hannover.
VCD: „metronom soll wieder zu hundert Prozent in öffentlichen Besitz!“/Steigende Kosten als Alternative befürchtet
„Die metronom Eisenbahngesellschaft mbH soll wieder zu einhundert Prozent in den öffentlichen Besitz übergehen!“, fordert Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Sollte eine von vielen Fachleuten befürchtete Konzentration im Wettbewerb der Verkehrsunternehmen stattfinden, so stehen den Bundesländern und letztlich auch den Fahrgästen höhere Kosten bevor.
Der metronom war in enger Abstimmung mit der Landespolitik zu einem bedeutenden Wettbewerber im Nahverkehrsmarkt aufgebaut worden. Mit einem eigenen Fahrzeugpool hatte das Land Neuland beschritten und in Folge im Rahmen von Ausschreibungsverfahren erhebliche Einsparungen für die öffentliche Hand erzielen können. Doch erst vor wenigen Jahren hatte die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag trotz erheblicher Bedenken des VCD die landeseigene Osthannoversche Eisenbahn (OHE) AG im Metronom-Verbund an Arriva verkauft. Derzeit ist ungewiss, wie sich die privaten Anteile der Arriva und benex-Gesellschaften künftig entwickeln werden, vor allem mit Blick auf die geplante Arriva-Übernahme durch die Deutsche Bahn AG.
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Tags:Arriva, Ausschreibung, Infrastruktur, metronom, OHE
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Montag, 10. Mai 2010
Presseinformation Nr. 16/2010, Stuttgart, 10. Mai 2010
VCD fordert: Mehr Züge durch bessere Verträge im VVS
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fordert eine Neuregelung für die Finanzierung des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS). Insbesondere der Vertrag über die Schienenaußenstrecken begünstige die Deutsche Bahn und führe zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen der Landkreise und der Fahrgäste. Der Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart berät am Mittwoch über einen neuen Vertrag. Der VCD empfiehlt den Regionalräten eine Kündigung des bestehenden Vertrages und eine fahrgastfreundliche, kostengünstigere Neuregelung.
Der Vertrag über die sogenannten Schienenaußenstrecken steht schon seit Jahren unter massiver Kritik der Landkreise. VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Die Landkreise vermuten hier zurecht eine Überkompensation. Die DB als Betreiberin der Regionalzüge erhält in der Summe aus Fahrgeldeinnahmen, Bestellerentgelten des Landes und Ausgleichszahlungen durch den Schienenaußenstreckenvertrag zuviel Geld. Die Steuerzahler und Fahrgäste sind die Leidtragenden, denn für das gleiche Geld könnten mehr Zugverbindungen angeboten werden.“
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Tags:Ausschreibung, Bahn, VVS
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Mittwoch, 21. April 2010
VCD-Pressemitteilung 29/10 – Berlin, 21.04.10
VCD kritisiert die Übernahmeabsicht des Bahn-Konkurrenten Arriva durch die DB AG
Heute wird der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) darüber entscheiden, ob der Konzern rund 2,7 Milliarden Euro für den Kauf des britischen Verkehrsunternehmens Arriva ausgeben soll. Dieses Geld hat die DB nicht in der Portokasse – ganz im Gegenteil: Sie muss es sich am Kapitalmarkt leihen, wodurch ihr ohnehin schon gewaltiger Schuldenberg von über 15 Milliarden weiter anwächst. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. fordert die Deutsche Bahn auf, sich stärker auf die heimischen Strecken zu konzentrieren, anstatt verschuldete ausländische Unternehmen zu übernehmen. Qualitätssicherung, die Sanierung der Güterverkehrssparte und die Schuldenreduzierung müssten an erster Stelle stehen.
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Tags:Arriva, Ausschreibung, Bahn, Güterverkehr, Infrastruktur, Konkurrenz, Schulden, Wettbewerb
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Donnerstag, 19. Februar 2009
Pressemitteilung VCD Baden-Württemberg, Nr. 5/09, Stuttgart, 19. Februar 2009
Untersuchung des Landes legt erhebliche Kapazitätsengpässe im Nahverkehr offen
Bestätigt mit seiner Forderung nach einer Rücknahme der Fahrplankürzungen im Regionalverkehr sieht sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. durch die aktuelle Veröffentlichung einer Untersuchung der Landesregierung über Kapazitätsengpässe im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Demnach sind auf mindestens 12 Bahnlinien im Land die Nahverkehrszüge im Berufs-, aber auch im Freizeitverkehr übervoll. “Die Landesregierung hatte im Jahr 2007 die Fahrpläne auf vielen Strecken ausgedünnt, gleichzeitig sind die Fahrgastzahlen auch aufgrund hoher Benzinpreise stark angestiegen – die vollen Züge waren also absehbar“, erläutert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb die für die Fahrgäste völlig unbefriedigende Situation.
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Tags:Ausschreibung, Fahrplan, Fahrplankürzung, Finanzierung, Straßenbau, Stuttgart 21
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Montag, 16. Februar 2009
Pressemitteilung VCD Baden-Württemberg, Nr. 4/09, Stuttgart, 16. Februar 2009
Versäumnisse des Landes beim Verkehrsvertrag ermöglichen Bahn Kürzungen der Öffnungszeiten nach Gutdünken
Große Versäumnisse der Landesregierung bei der Debatte um die Öffnungszeiten der Reisezentren der Deutschen Bahn (DB) sieht der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V.. Während die DB AG massive Kürzungen bei den Öffnungszeiten der Bahn-Reisezentren in Baden-Württemberg an allen Wochentagen plane, so der VCD weiter, appelliere der zuständige Staatssekretär Köberle lediglich an die DB AG, zumindest am Wochenende diese Kürzungen nicht zu realisieren.
“Mehr als ärgerlich ist, dass die Landesregierung die DB AG anbetteln muss, die Kürzungen nicht vorzunehmen, während üblicherweise zwischen der DB AG und den Ländern vertragliche Regelungen bestehen“, beklagt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender. “Während viele Bundesländer wie zum Beispiel Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen klare Bestimmungen in den Verkehrsverträgen haben, wie und wann die Öffnungszeiten geändert werden können, fehlt dieser Passus in Baden-Württemberg“, kritisiert Lieb weiter.
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Tags:Ausschreibung, Öffnungszeiten, Fahrplan, Stuttgart 21
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