Pressemitteilung VCD-Hessen-PM 32/2009,4.11.2009
Landtagsanhörung zum ÖPNV-Gesetz/„Fortschreibung derzeitiger Missstände“
Als „Fortschreibung derzeitiger Missstände“ bezeichnet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) den Entwurf für ein neues ÖPNV-Gesetz in Hessen. Unglücklich sei insbesondere die Regelung zum Schülerverkehr, heißt es in einer Stellungnahme des VCD Hessen, die am Donnerstag (5. November 2009) im Verkehrsausschuss des Landtags behandelt wird. Der ÖPNV muss nach Ansicht des VCD stärker gefördert werden, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.
Der Umwelt- und Verbraucherverband kritisiert, dass sich das Land Hessen nicht verpflichtet, die durch den Schülerverkehr entstehenden Mehrkosten zu übernehmen. Stattdessen werden nur die sogenannten „Regionalisierungsmittel“ des Bundes als Unterstützung für den gesamten öffentlichen Verkehr einschließlich Ausbildungsverkehr zugesagt. Eigene Landesmittel, wie sie bis zur Bahnreform Anfang der 90er Jahre selbstverständlich waren, sind nur noch als „Kann-Bestimmung“ vorgesehen.„Dies ist als Versuch des Landes zu verstehen, eigene Aufgaben mit Bundesgeldern zu finanzieren“, so VCD-Geschäftsführer Martin Mützel.
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