Die gestrige Pressemitteilung des ökologischen Verkehrsclubs VCD, wonach die deutschen Autobauer sich entschlossen hätten, dem Staat aus ihren 2010 erwirtschafteten Rekordgewinnen die steuer­finanzierte Abwrackprämie zurückzuerstatten, war leider nur ein verkehrspolitischer Aprilscherz, hat jedoch einen ernsthaften Hintergrund.

Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Die Abwrackprämie war – wie der VCD analysierte – kein umweltpolitisches In­stru­ment, wirkte aber als “Beruhigungsmittel” in der hektischen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die deutsche Autoindustrie erhielt dadurch einen Sonderprofit, den sie nun angesichts ihrer Rekord­gewinne im Jahr 2010 – durchaus konjunkturbelebend – zurückzahlen sollte. Immerhin konnte zum Beispiel der Volkswagen-Konzern im Jahr 2010 mehr als sieben Milliarden Euro Gewinn erwirtschaften, BMW erreichte mit 3,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Auch Daimler konnte wieder Milliardengewinne verzeichnen.“

Im Rahmen des Konjunkturpaktes II hatte die Bundesregierung insgesamt fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neukauf von Pkw zur Verfügung gestellt. Umgerechnet habe damit laut VCD jeder Einwohner der Bundesrepublik – vom Säugling bis zum Greis – mehr als 60 Euro für die Abwrackprämie gezahlt.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die deut­schen Autobauern könnten sich ein Beispiel an den französischen Herstellern nehmen: PSA Peugeot Citroën und Renault zahlten dank ihrer Gewinne bereits vier der insgesamt sechs Milliarden Euro an den franzö­si­schen Staat zurück, die sie von ihm Anfang 2009 zur Überwindung der Wirtschaftskrise als Kredit erhalten hatten. Die Rückzahlung des restlichen Betrages soll den Herstellern zufolge im April folgen. Ursprünglich waren die Rück­zahlungen bis 2014 ge­plant. Zwar sind in der Bundesrepublik keine staatlichen Rettungs­kredite an die Autobauer geflossen. Die Abwrackprämie wurde jedoch als steuerfinanziertes Instrument ebenfalls aus dem Budget der Allgemeinheit bezahlt.“

Die gestrige Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD), wonach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ausgesprochen habe, war leider nur ein verkehrspolitischer Aprilscherz. Gleichwohl macht der Umwelt- und Verbraucherverband deutlich, dass Tempo 30 für ihn kein Witz, sondern im Sinne von Verkehrssicherheit und städtischer Lebensqualität unumgänglich ist.

Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Verbesserung der Ver­kehrs­sicherheit als zentrales Anliegen benannt. Wer es damit ernst­meint, kommt um Tempo 30 nicht herum. Daher unter­stützen wir den Berliner Senat in seinem Vorhaben, 30 km/h über eine Bundesratsinitiative als Standardgeschwindigkeit in Städten festzulegen, und appellieren an die Bundesländer, diese Initiative mitzutragen. Wir erwarten von Peter Ramsauer, sich im Sinne der Verkehrssicherheit ebenfalls für Tempo 30 starkzumachen.“

Wer langsam fahre, habe einen kürzeren Anhalteweg: Bei 50 km/h komme ein Auto erst nach fast 28 Meter zum Stehen, bei Tempo 30 bereits nach etwa 13 Metern. Laufe unvermittelt etwa drei Autolängen oder 15 Meter vor dem eigenen Wagen ein Kind auf die Fahrbahn, könne man bei Tempo 30 noch rechtzeitig anhalten. Bei Tempo 50 hingegen pralle man mit noch immer über 40 km/h auf das Kind, verletze es schwer oder töte es gar. Niedrigere Ge­schwin­dig­keiten und erhöhte Aufmerksamkeit dürften daher nicht nur in speziellen Zonen gelten, sondern müssten innerorts Standard sein. Kinder gebe es nicht nur vor Schulen oder Spielplätzen, wo häufig schon Tempo-30-Zonen bestünden, sondern auch in Wohn­gebieten, die an Hauptstraßen liegen.

Tempo 30 verbessere auch die Lebensqualität in den Städten: Die Lärm­belastung sinke um durchschnittlich 3 dB (A). Das nehme das menschliche Ohr wie eine Halbierung der Verkehrsmenge wahr – zwanzig Autos mit 30 km/h entsprächen zehn Autos mit 50 km/h. Auto­hersteller und Auto-Experten empfählen seit Jahren, Tempo 30 im dritten Gang zu fahren. Tempo 30 schaffe zudem mehr Lebens­raum: Schnelles Fahren erfordere breite Fahrbahnen, damit ausreichend seitliche Sicherheitsabstände gewährleistet seien. Bei 30 km/h sinke der Platzbedarf der fahrenden Autos. Dies schaffe Raum für Fahrradstreifen oder breitere Bürgersteige.

Anja Hänel, VCD-Verkehrsreferentin: “Es kommt stark darauf an, die Akzeptanz in der Bevölkerung für Tempo 30 zu erhöhen und auf­zuzeigen, dass es dabei keineswegs um *Schikane* geht. Diese Regelung hat auch für Autofahrer Vorteile: Der Verkehr wird verstetigt, er wird flüssiger. Dadurch können die Reisezeiten sogar sinken. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ist zudem ein­präg­samer als die Zonenregelung. Die Vorteile liegen also auf der Hand.“

Die gestrige Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Einführung einer Umweltprämie für Fahrräder war leider nur ein umweltpolitischer Aprilscherz. Mit der Meldung, die Bundes­regierung wolle nun endlich auch eine Prämie für Fahrräder zur Ver­fügung stellen, wollten die Umweltverbände die autofixierte Kon­junk­tur­politik der großen Koalition kritisieren. Die von der Bundes­regierung angekündigte Ausweitung der Abwrackprämie für Pkw habe mit Umweltschutz nichts zu tun, schade mittelfristig der Auto­mobil­industrie und sei ungerecht. Die Prämie sei nach wie vor an keinerlei Umweltkriterien geknüpft, und Menschen, die ohne Auto mobil sein wollten, würden weiter von der staatlichen Unter­stützung ausgeschlossen. Die Pkw-Nachfrage werde außerdem an dem Tag völlig zusammenbrechen, an dem die Ab­wrack­prämie auslaufe. Je länger sie bereitgestellt werde, umso schlimmer, weil dann die Zahl der vorgezogenen Käufe noch höher sei.

Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des VCD: “Die Bundes­regierung muss die Abwrackprämie für Pkw stoppen und statt­dessen endlich eine echte Umweltprämie für umwelt­schonende Verkehrsmittel wie Fahrrad, Bus und Bahn einführen. Mehr als 8 800 Menschen haben sich schon an unserem Online-Protest beteiligt und eine Prämie für ein neues Rad gefordert. Das zeigt, wie viele Menschen mit der derzeitigen Politik unzufrieden sind und lieber mit umweltfreundlichen Verkehrs­mitteln unterwegs sein wollen als mit dem Auto.” Der VCD ruft weiter dazu auf, über die Internetseite www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html symbolische Anträge für eine Abwrackprämie für Fahrräder an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu senden. Zudem prüfe der Verband rechtliche Schritte gegen die Ab­wrack­prämie.

BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: “Gestern hat Mannheim be­schlos­sen, seinen Bürgern eine Abwrackprämie für Fahrräder aus­zu­zahlen. Die Bundesregierung muss dieses Modell zur För­derung des Radkaufes umgehend aufgreifen und die Prämien­zahlung für umweltfreundliche Verkehrsmittel ausweiten. Auch die Auto­hersteller sollten sich fragen, ob sie dem Zug der Zeit hinter­herlaufen wollen oder ob sie endlich auf eine klimapolitisch akzeptable Unternehmenspolitik setzen. Aus dem Konjunkturtal heraus kommen sie nicht mit den Konzepten von gestern, dazu sind innovative Ideen erforderlich, die Mobilität und Klimaschutz stärker in Einklang bringen.”