Die gestrige Pressemitteilung des ökologischen Verkehrsclubs VCD, wonach die deutschen Autobauer sich entschlossen hätten, dem Staat aus ihren 2010 erwirtschafteten Rekordgewinnen die steuer­finanzierte Abwrackprämie zurückzuerstatten, war leider nur ein verkehrspolitischer Aprilscherz, hat jedoch einen ernsthaften Hintergrund.

Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Die Abwrackprämie war – wie der VCD analysierte – kein umweltpolitisches In­stru­ment, wirkte aber als “Beruhigungsmittel” in der hektischen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die deutsche Autoindustrie erhielt dadurch einen Sonderprofit, den sie nun angesichts ihrer Rekord­gewinne im Jahr 2010 – durchaus konjunkturbelebend – zurückzahlen sollte. Immerhin konnte zum Beispiel der Volkswagen-Konzern im Jahr 2010 mehr als sieben Milliarden Euro Gewinn erwirtschaften, BMW erreichte mit 3,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Auch Daimler konnte wieder Milliardengewinne verzeichnen.“

Im Rahmen des Konjunkturpaktes II hatte die Bundesregierung insgesamt fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neukauf von Pkw zur Verfügung gestellt. Umgerechnet habe damit laut VCD jeder Einwohner der Bundesrepublik – vom Säugling bis zum Greis – mehr als 60 Euro für die Abwrackprämie gezahlt.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die deut­schen Autobauern könnten sich ein Beispiel an den französischen Herstellern nehmen: PSA Peugeot Citroën und Renault zahlten dank ihrer Gewinne bereits vier der insgesamt sechs Milliarden Euro an den franzö­si­schen Staat zurück, die sie von ihm Anfang 2009 zur Überwindung der Wirtschaftskrise als Kredit erhalten hatten. Die Rückzahlung des restlichen Betrages soll den Herstellern zufolge im April folgen. Ursprünglich waren die Rück­zahlungen bis 2014 ge­plant. Zwar sind in der Bundesrepublik keine staatlichen Rettungs­kredite an die Autobauer geflossen. Die Abwrackprämie wurde jedoch als steuerfinanziertes Instrument ebenfalls aus dem Budget der Allgemeinheit bezahlt.“

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Entscheidung der deutschen Autohersteller, dem Staat aus ihren 2010 er­wirt­schafteten Rekordgewinnen die steuerfinanzierte Abwrack­prämie zurückzuerstatten.

Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Es ist erfreulich, dass sich die deutschen Autobauer angesichts der erneuten Re­kord­gewinne im vergangenen Geschäftsjahr entschlossen haben, ihr nicht zuletzt durch die Schlappe bei der E10-Einführung ramponiertes Image aufzubessern und einen gerechten Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung beizutragen. Allein der Volks­wagen-Konzern hat im Jahr 2010 über sieben Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Grund genug, aus der Rolle des Almosen­empfängers herauszutreten und der Allgemeinheit einen Kredit zurückzuzahlen. Die Abwrackprämie war vor allem ein Konjunkturprogramm für die internationale Autoindustrie. Doch immerhin etwa die Hälfte aller durch die Abwrackprämie gekauften Neuwagen stammte aus deutscher Produktion.“

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hatte die Bundesregierung 2009 insgesamt fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neu­kauf von Pkw zur Verfügung gestellt. Die sogenannte Umwelt­prämie in Höhe von 2500 Euro wurde als Zuschuss gewährt, wenn ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und dafür ein Neuwagen gekauft wurde. Die Förderung war an keinerlei ökologische Kriterien geknüpft und kam als Abwrackprämie in den allgemeinen Sprachgebrauch.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Der VCD hat die Abwrackprämie von Anfang an scharf kritisiert. Eine ökologische Lenkungswirkung wurde verschenkt. Was der VCD nicht vorhersehen konnte, ist, dass die Abwrackprämie als Beruhigungsmittel so erfolgreich werden würde.“ Zum Höhepunkt der Finanzkrise habe die Gefahr bestanden, dass Bürger in Panik geraten. Ein Sturm auf die Banken sei befürchtet worden, bei denen die Bürger ihre Sparkonten abräumen. In dieser Situation habe die Bundesregierung die Abwrackprämie eingeführt. “Das beruhigte viele: Wenn der Staat es sich leisten könne, derart viel Geld zu verschenken, dann könne es um die Wirtschaft so schlecht nicht bestellt sein“, so Lottsiepen weiter. “Die angstaffinen Deutschen blieben auch im internationalen Vergleich ruhig und konsumierten eifrig. Zwei Millionen kauften sich einen Neuwagen und sorgten für einen Rekordumsatz mitten in der Krise. Im Jahr 2010 blieben die Autohäuser dafür monatelang leer. Dann zog die Weltwirtschaft wieder an. Die deutschen Autohersteller verkauften 2010 sehr viele Nobelkarossen an die neuen Geldeliten in Russland und China. Über den ersten April hinaus mahnt der VCD die Bosse von VW, Daimler und BMW vor einer zu großen Abhängigkeit ausgerechnet von Entscheidungen des Politbüros der kommunistischen Partei Chinas.“

Die Abwrackprämie sei eine einmalig wirkende Droge gewesen; eine zweite Dosis sei nicht in Sicht. Deshalb ist die Autoindustrie aus VCD-Sicht gut beraten, auf die Anforderungen der Zukunft zu reagieren und unter anderem auf energieeffiziente Fahrzeuge zu setzen.

Anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Analyse des CO2-Aus­stoßes von Neuwagen in der EU durch Transport & Environment (T&E) weist der ökologische Verkehrsclub VCD darauf hin, dass einige Autohersteller auf dem Weg sind, die verbindlichen CO2-Vor­gaben der EU für 2015 vorzeitig zu erreichen. So hätten Toyota und der PSA-Konzern (Peugeot und Citroen) bereits sechs Jahre vor Inkrafttreten des Grenzwerts ihre herstellerbezogenen Vorgaben fast erfüllt. Auch BMW sei mit einem Abstand von acht Pro­zent relativ nah am Ziel.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD kritisiert: “Die Autohersteller erreichen jetzt die CO2-Minderungen, die sie bereits vor Jahren kontinuierlich hätten schaffen müssen. Durch ihre betrügerische Selbstverpflichtung, den durchschnittlichen CO2-Wert bis 2008 auf 140 g/km zu senken, hat es die Industrie geschafft, den Gesetzgebungsprozess für Grenzwerte um zehn Jahre zu verschleppen. Da die Selbstverpflichtung keine bindende Wirkung hatte, wurde sie mit Karacho gerissen. Erst danach gab die Politik einen Grenzwert vor – der durch das Lobbyieren der Autoindustrie mit 130 g/km viel zu schwach ausfiel. Trotzdem haben die europäischen – allen voran die deutschen – Autohersteller noch vor zwei Jahren behauptet, sie bräuchten mehr Zeit, um die laschen Vorgaben zu erreichen.“ Auf ihren Druck hin sei eine Verschiebung von 2012 auf 2015 bewirkt und ein weiteres Schlupfloch von bis zu 7 g/km für sogenannte Öko-Innovationen durchgesetzt worden.

Gerd Lottsiepen: “Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das Wehklagen maßlos übertrieben war und die Autolobby damit Politik und Öffentlichkeit getäuscht hat. Schlimmer noch: die gleiche Industrie behauptet in der aktuellen Debatte um entsprechende CO2-Vorgaben für leichte Nutzfahrzeuge, dass die Grenzwerte nicht erreichbar sind. Die Politik darf nicht noch einmal auf das Jammern der Autoindustrie reinfallen, sondern muss realistische aber ambitionierte Klimaziele für Kleinlaster setzen.“

Insgesamt sei der durch­schnittliche CO2-Ausstoß aller in der EU verkauften Neuwagen im letzten Jahr um 5,1 Prozent auf durch­schnittlich 145,7 g/km gesunken. Ab 2015 dürfen Neuwagen im Schnitt nicht mehr als 130 g/km ausstoßen. Eine gesonderte Analyse zeige, dass in der gesamten EU über die Hälfte der CO2-Einsparungen auf verbesserte Technik und nicht – wie oft behauptet – auf die in verschiedenen Ländern gewährte “Abwrack­prämie“ zurückzuführen sei. Deutschland spiele hier aber eine Sonderolle, weil die Abwrackprämie besonders hoch ausgefallen und für 2 Millionen Pkw gezahlt worden sei. Hier habe vor allem der Kleinwagenbereich von der Abwrackprämie profitiert und damit einen höheren Anteil an der CO2-Minderung.

Wie der VCD weiter ausführt, kommt die Studie auch zu dem Ergebnis, dass die deutschen Hersteller ihren CO2-Austoß im Vergleich zu den europäischen und asiatischen Konkurrenten geringer gesenkt haben. BMW erreichte 2009 nur ein Minus von knapp zwei Prozent. Daimler und die Volkswagen-Gruppe lagen mit minus 4,8 bzw. 4,1 Prozent zwar besser als BMW, aber immer noch unterhalb des Durchschnitts. Dennoch ist BMW aufgrund der Erfolge aus den Vorjahren nur noch um acht Prozent von dem Zielwert für 2015 entfernt, während VW noch 13 und Daimler 18 Prozent fehlen. Dem um acht Prozent geringerem Gewicht und der um 27 Prozent niedrigeren Leistung zum Trotz ist der durchschnittliche CO2-Austoß des VW-Konzerns immer noch höher als der von BMW. “Trotz sehr effizienter BlueMotion-Modelle scheint die Strategie von VW, zunächst lediglich einige Modelle mit Effizienztechniken auszustatten, wenig zielführend, um den Verbrauch der gesamten VW-Flotte zu senken“, bewertet Lottsiepen die Analysen der T&E-Studie. Außerdem machten nicht nur die deutschen Hersteller, sondern auch der deutsche Markt Sorgen. Laut aktueller Information aus dem Kraftfahrtbundesamt sank der durch­schnittliche CO2-Ausstoß aller in Deutschland verkauften Pkw in 2009 zwar um 6,5 Prozent, von Januar bis September 2010 aber nur noch um 1,2 Prozent. “Die Gefahr ist groß, dass die Hersteller angesichts weltweit boomender Verkaufszahlen Investitionen in die Energie­effizienz vernachlässigen und dem Klimakollaps ent­gegen­segeln“, sagte Lottsiepen.

Die vollständige T&E-Studie »How clean are Europe’s cars? An analysis of carmaker progress towards EU CO2 targets in 2009« kann auf der Internetseite www.transportenvironment.org herunter­geladen werden. T&E ist der europäische Dachverband von Nicht-Regierungs-Organistationen aus dem Bereich Verkehr und Umwelt, dem auch der VCD angehört.

Fairkehr 1/2010

Für das »Verkehrswesen« weist der aktuell erschienene Sub­ven­tions­bericht der Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro staatlicher Hilfen aus. Fördern sollen sie insbesondere Klimaschutz und Umweltverträglichkeit – theoretisch. Entsprechend liest man, dass Verkehrs­gesellschaften 67 Millionen Euro pro Jahr sparen, da für den Kraftstoff von Bussen und Bahnen der ermäßigte Mineral­öl­steuer­satz gilt. Dass dem Fiskus jährlich Milliarden dadurch entgehen, dass Kerosin gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, erfahren Interessierte hingegen erst im Anhang des Berichtes. Die Mehr­wert­steuer­befreiung für Tickets auf internationalen Flügen reißt laut Umweltbundesamt ein zusätzliches Loch von 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Für Fahrkarten der umwelt­freundlicheren Bahn wird dagegen für Entfernungen ab 50 Kilometern die volle Mehrwert­steuer von 19 Prozent fällig. Diese klimapolitisch fatale Rechnung lässt sich fortsetzen. Bezahlen muss sie am Ende der Steuerzahler.

Von den Milliardenhilfen der Konjunkturpakte floss der größte Teil in die Straße. Allein für die Bundesfernstraßen gab es 950 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I – doch nicht für dringend nötige In­stand­haltungsmaßnahmen, sondern zumeist für den Aus- und Neubau der Asphaltpisten. Geld, das für den Schienenverkehr freigegeben wurde, ging vor allem in teure Prestige-Projekte und in ohnehin fällige Reparaturen. VCD-Bahnreferentin Heidi Tischmann fordert in der fairkehr Investitionen vor allem für das Bahn­nebennetz, für Verladestationen, Überholgleise und Güter­umschlag­anlagen: “Das Geld wäre im zweiten Konjunktur­programm eigentlich vorhanden.“ Stattdessen finanziert das Konjunkturpaket II Autos für die neugemachten Straßen: Für die Abwrackprämie gab der Bund fünf Milliarden Euro an Steuer­geldern frei, ohne im Gegenzug Umweltauflagen festzuschreiben. “Die Abwrackprämie hat den Autoherstellern geholfen, ihre Lager zu räumen, aber überhaupt keinen Druck ausgeübt, schnell zukunfts­fähige Technik auf den Markt zu bringen“, kritisiert daher Gerd Lottsiepen, verkehrspolitische Sprecher des VCD, in der fairkehr. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Frankreich: Der Kauf von effizienten Autos wird finanziell gefördert; Spritfresser hingegen kosten bis zu 2 600 Euro extra.

Winfried Hermann, erster grüner Vorsitzender des Bundes­tags­ausschusses für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung, möchte nachhaltige Mobilität und Klimaschutz zum Leitbild aller verkehrs­politischen Fragen machen. Anstatt ökologisch fragwürdige Projekte wie die Abwrackprämie zu fördern, fordert er im fairkehr-Interview ein Marktanreizprogramm des Bundes für innovative Elektro­mobilität. Dabei umfasst E-Mobilität für ihn mehr als nur das Auto: “Bahnstrecken müssen weiter elektrifiziert, die Entwicklung von Hybridbussen muss vorangetrieben werden. Und auch das E-Bike muss gefördert werden. Von allen Verkehrsmitteln, die je erfunden wurden, ist das Fahrrad das intelligenteste.“

Alle Artikel zum Titelthema »Subventionen« lesen Sie in der Aus­gabe 01/2010 der VCD-Mitgliederzeitschrift fairkehr, dem Ma­ga­zin für Umwelt, Verkehr und Reisen. Weitere Informationen auch unter www.fairkehr-magazin.de.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff »Ab­wrack­prämie« zum Wort des Jahres 2009 gekürt. Der Verkehrs­club Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Entscheidung.

Dazu erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Wir gratulieren der Jury, die diese Entscheidung getroffen hat. Kein anderes Wort hat 2009 für so viel Diskussionsstoff gesorgt, wie die Abwrackprämie. Schon früh setzte sich dieser Begriff gegen den erbitterten Widerstand der Autoindustrie und von Teilen der Politik durch, die lieber beschönigend von Umwelt­prämie sprachen. Dabei war die Abwrackprämie von vorn­herein an keinerlei Umweltkriterien geknüpft – der Staat sub­ven­tionierte auch der Kauf von Spritschluckern oder Diesel­stinkern ohne Ruß­partikel­filter.“

Der Begriff Abwrackprämie kommt ursprünglich aus dem Binnen­schiffs­güterverkehr. Die Prämie wird seit 1989 von der EU für das Abwracken von Binnenschiffen gezahlt, um Kapazitäts­überhänge in diesem Bereich kurzfristig abzubauen.

Lottsiepen: “Die staatliche Prämie, die 2009 im Zuge des Kon­junkturpakets II eingeführt wurde und für den Neukauf eines Pkw galt, wenn der Käufer gleichzeitig sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten ließ, hieß offiziell Umweltprämie – ein Begriff, den auch der Verband der Automobilindustrie vehement pro­pa­gier­te. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen erkannte schon im Februar die Realität und nannte den Bonus bei einer Rede vor der IHK Berlin “Abwrackprämie – die so genannte Umwelt­prämie‘.“ Der VCD sprach bereits am 7. Januar 2009 von der »Abwrack­prämie«.

Kurz vor der Bundestagswahl kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass keine Partei die nachhaltige Mobilität im Wahl­kampf ernsthaft angegangen sei. Die große Koalition sei mit der Ab­wrack­prämie und der Förderung von Elektroautos auf Stimmen­fang gegangen. Konkrete Klimaschutzpolitik habe es in den letzten Wochen und Monaten aber nicht gegeben. Dabei gebe es hier dringenden Handlungsbedarf. Der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr trage mit einem Anteil von 20 Prozent an den Gesamt­emissionen Deutsch­lands wesentlich zum Klimawandel bei.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie – im Rahmen der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Im Wahlkampf ver­suchte sich dann Schwarz-Rot mit der Diskussion um die Elek­tro­mobilität ein grünes Mäntelchen zu verpassen. Das hat alles nichts mit einem Wandel in der Verkehrspolitik zu tun. Die kom­men­de Bundesregierung muss das Lenkrad dringend herum­reißen und endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellen.“

Dafür müsse die künftige Bundesregierung den Öffentlichen Per­sonennahverkehr stärker fördern als bisher und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einführen. Sie müsse ernst machen mit der Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene, indem sie Kostenwahrheit bei den unterschiedlichen Ver­kehrs­trägern schaffe. Dazu müsse die Lkw-Maut ausgeweitet sowie eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene eingeführt werden. Künftig müssten deutlich mehr Investitionen in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes fließen. Von Wunschlisten zum Straßen­neubau und teuren Prestigeprojekten auf der Schiene müsse man sich endlich verabschieden. Für mehr Energieeffizienz bei Autos müsse die im Sommer beschlossene Kfz-Steuer komplett auf den CO2-Ausstoß umgestellt und Autos mit hohem Sprit­verbrauch deutlich höher belastet sowie spritsparende Modelle stärker entlastet werden. Die Dienstwagenbesteuerung müsse an die CO2-Emissionen der Pkw gekoppelt werden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die deut­sche Automobilindustrie wurde in den letzten Monaten völlig un­ge­recht­fertigt mit Milliarden Euro an Steuergeldern gefördert. Sie hat selber zur Absatzkrise beigetragen, da sie die Umstellung auf spritsparende Modelle verschlafen hat. Statt für diese rück­wärts­gewandte Modellpolitik Geld zu verschwenden, muss die künftige Regierung der Autoindustrie den Weg für die Produktion sparsamer und zukunftsfähiger Autos weisen. Einen Kaufanreiz nur für Elektroautos zu geben, so wie von Schwarz-Rot angekündigt, ist nicht zielführend. Wenn, dann sollte es grundsätzlich eine Förderung von energieeffizienten Fahrzeugen geben, unabhängig von der Antriebsart und einkommensneutral. So würden insgesamt Innovationen beim Autobau ausgelöst, nicht nur bei Elek­tro­fahr­zeugen.“

Die VCD-Position “Zehn Bausteine für eine zukunftsfähige Ver­kehrspolitik“ mit den Forderungen zur Bundestagswahl finden Sie als pdf zum Download unter www.vcd.org/parteien.html.

Laut einer Untersuchung des Instituts für Energie- und Um­welt­forschung (ifeu) hat die Abwrackprämie der Umwelt eher genutzt als geschadet. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) zweifelt die Ergebnisse des ifeus nicht an, diese seien auch nicht wirklich überraschend. Schließlich habe die Umweltbewegung in den letzten Jahren und Jahrzehnten Umweltstandards gegen die Auto­industrie durchgesetzt, wodurch neue Autos im Durschnitt schadstoffärmer seien als alte. Die positiven Umwelteffekte erklärten sich auch daraus, dass die abgewrackten Autos laut ifeu mit 14,4 Jahren älter seien, als vorher angenommen. Es bleibe allerdings ein Skandal, dass die Abwrackprämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft wor­den sei und beispielsweise 2 500 Euro auch für einen Billigdiesel ohne Rußpartikelfilter zu haben waren. Zudem sei zwar der CO2-Aus­stoß von Neuwagen gesunken, weil viele kleine Autos gekauft wurden. Es sei jedoch zu früh, den CO2-Rückgang zu bejubeln, denn die Nachfrage nach kleinen Autos sei nun erschöpft, womit der Anteil großer Dienstwagen wieder ansteigen werde. Insgesamt hätte beim Einsatz von fünf Milliarden Euro für die Umwelt und für die Konjunktur viel mehr erreicht werden müssen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Dass im letzten Halb­jahr Neuwagen sparsamer geworden sind heißt leider nicht, dass die Autohersteller auf einmal auf umweltverträgliche Autos setzen. Die Auto-Zeitschriften werben vor der IAA schon wieder für deut­sche Spirtsaurier. Da ist vom Umdenken noch zu wenig zu sehen. Deswegen brauchen wir Anreize zum Bau spritsparender Pkw. Wir brauchen eine richtige Öko-Reform der Kfz-Steuer und kein Steuer-Reförmchen. Autos mit geringem CO2-Ausstoß müssen stark gefördert und Spritschlucker zur Kasse gebeten werden. Unter dem Strich muss das aufkommensneutral sein.“

Die Abwrackprämie habe gemessen an den bereitgestellten Steuer­geldern auch als Konjunkturprogramm zu wenig geholfen. Aus­län­dische Hersteller hätten zu Recht am meisten profitiert, da sie schon seit langem kleine, meist sparsame Pkw anböten. Alle deutschen Hersteller hätten hingegen Marktanteile verloren. Dies sei bedenklich, da ein Golf-Fahrer, der auf einen Hyundai um­gestiegen und mit dem billigeren Wagen zufrieden sei, VW vielleicht auf Dauer verloren gehe.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die fünf Milliarden Euro hätte man deutlich sinnvoller angelegen können. Es hätte eine Auto-Umweltprämie gezahlt werden müssen, die den Namen auch verdient – also an die Einhaltung von CO2-Grenz­werten gebunden ist. Man hätte die Partikelfilternachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen und kleinen Lkws von kleinen Unter­nehmen fördern müssen. Auch wäre eine Umweltprämie für Fahrräder sinnvoll gewesen, die die Bürger davon überzeugt, wie gut man mit modernen Fahrrädern voran kommt. Und natürlich hätten Gelder in den öffentlichen Nahverkehr fließen müssen, zum Beispiel um alte Busse zu ersetzen oder mit Partikelfiltern nachzurüsten.“

Das im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellte ifeu-Gut­achten “Abwrackprämie und Umwelt – eine erste Bilanz“ finden Sie als pfd zum download unter www.bmu.de/verkehr/downloads/doc/44905.php.

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das Ende der staat­lichen Abwrackprämie und fordert die Bundesregierung auf, an ihrem Versprechen, kein Nachfolgemodell einzuführen, festzuhalten. Seit heute sind die für die Prämie bereitgestellten Gelder komplett aus­geschöpft. Fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neu­kauf von Pkw seien auch mehr als genug, so der VCD. Der öko­lo­gisch orientierte Verkehrsclub kritisiert nach wie vor, dass die Förderung an keinerlei ökologische Kriterien geknüpft und damit eine große Chance zur Verbesserung der Umweltbilanz von Pkw vertan worden sei. Zwar hätte der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neu­wagen auch bedingt durch die Abwrackprämie im Vergleich zum letzten Jahr von 165 auf 155 Gramm pro Kilometer abgenommen. Wäre die Vergabe an Umweltkriterien geknüpft worden, wäre dieser Effekt jedoch deutlich höher ausgefallen. Das Geld hätte zudem ökonomisch und ökologisch sinnvoller investiert werden können, beispielsweise in die Förderung des Nahverkehrs oder in die Nachrüstung von Lieferfahrzeugen mit Partikelfiltern.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Abwrackprämie war vor allem ein Konjunkturprogramm für die internationale Auto­industrie. Die deutschen Hersteller haben davon kaum profitiert, und das zu Recht. Sie haben es versäumt, auf die stark nach­gefragten kleineren und somit meist spritsparenden Modelle zu setzen. Dem Jubel der Autobranche wird nun der Katzenjammer folgen. Ab heute wird in den Autohäusern gähnende Leere herrschen. Die Abwrackprämie hat zu einer künstlichen Konjunktur geführt. Diese Blase wird nun platzen. Zudem hat sie Kollateral­schäden beim Gebrauchtwagenhandel hinterlassen sowie in Wirtschafts­bereichen wie der Möbelindustrie, die mit langlebigen Konsumgütern handeln.“

Die Bundesregierung hätte mit einem echten Umwelt-Kon­junk­tur­programm mehr erreichen können. So hätten Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr viel höhere Beschäftigungs- und Umwelteffekte zur Folge gehabt. Wäre der Umweltverbund durch modernere Fahrzeuge und bessere Verbindungen gestärkt worden, hätte dies zu mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen und somit zu einem Aufschwung bei Busherstellern und im Schienenfahrzeugbau geführt. Mehr Bus-, Lok- und Straßenbahnfahrer sowie mehr Service- und Wartungskräfte wären benötigt worden. So hätten zigtausende Jobs geschaffen und eine zukunftsfähige Ver­kehrs­politik eingeleitet werden können.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Bei der Bundesregierung muss endlich wieder Vernunft einkehren. Wenn sie künftig die Automobilindustrie fördern will, dann darf sie das nur für wirklich innovative Umwelttechnik tun. Und zwar auf­kom­mens­neutral. Das heißt, künftig müssten umweltschädliche Pkw hoch besteuert werden, um so umweltverträgliche Autos deutlich besser zu stellen. Dies wäre auch im Rahmen der neuen Kfz-Steuer möglich, die dafür noch einmal dringend überarbeitet werden muss. Die derzeitigen Absatzzahlen zeigen, dass die Kunden zukunftsfähige und sparsame Fahrzeuge wollen. In diesem Segment hinkt die deutsche Autoindustrie jedoch hinterher. Es ist Zeit, endlich aufzuwachen.“

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert das Vorhaben der großen Koalition, als Ersatz für die auslaufende Abwrackprämie den Absatz von Jahreswagen für Werksangehörige durch Steuer­ver­günstigungen zu fördern. Eine solche Förderung wäre – wie auch schon bei der Abwrackprämie – an keinerlei Um­welt­kriterien ge­knüpft und stelle damit eine Subventionierung der veralteten Technik deutscher Autohersteller dar. Das aus Sicht des VCD durch­sichtige Wahlkampfgeschenk an die deutsche Autoindustrie helfe nicht, sondern richte mittelfristig Schaden an der Umwelt und der Wirtschaft an. Denn künftig könnten nur die Hersteller auf den Märkten bestehen, die auf kleinere und umweltverträgliche Pkw setzten. Dafür müsse die Politik entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Zudem werde der Absatz von Autos weiter künstlich aufrecht erhalten und der Umsatzeinbruch nach Auslaufen der Förder­programme nur später, aber dafür umso heftiger erfolgen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die Bun­des­regierung hat nichts aus ihren Fehlern bei der Ab­wrack­prämie gelernt. Mit ihrem neuen Vorschlag will sie Herstellern wie BMW oder Daimler unter die Arme greifen, die zu Recht von der Ab­wrack­prämie nicht profitieren, da sie keine der jetzt besonders nach­gefragten kleineren, preisgünstigen und damit meist sprit­sparenden Modelle im Angebot haben. Anstatt der Auto­mobil­industrie weiter Geld in den Rachen zu werfen, sollte die Bundes­regierung Zukunftstechnologien fördern. Das können Solar­anlagen, neue Energiespeicher, moderne Busse und Züge aber auch energieeffiziente Pkw sein. Hier sind auch die Arbeits­platz­motoren der Zukunft.“

Der VCD Hessen kritisiert , dass aus dem Konjunkturpaket des Bun­des nur fünf Millionen Euro für Schienenprojekte in Hessen ver­wen­det werden. „Wenn der Bund nach fünf Milliarden allein für die Ab­wrack­prämie nur 517 Millionen für den Schienenverkehr ausgibt, ist das bereits ein Ungleichgewicht. Das Hessen davon nur ein Pro­zent erhält, ist für Bund und Land beschämend“, so VCD-Geschäfts­führer Martin Mützel.

Der Umwelt- und Verbraucherverband vermutet, dass die hessische Landesregierung hier die Interessen des Landes nicht ausreichend in Berlin vertreten hat. Bereits in seinem eigenem Kon­junk­tur­pro­gramm hatte das Land die Schiene nicht bedacht.

Nach Ansicht des VCD könnte zum Beispiel die Bahnstrecke Hanau–Gelnhausen–Fulda ausgebaut werden. „Bei Gelnhausen droht das be­stehende Baurecht zu verfallen“, so Mützel.

Hintergrund: Bundesverkehrsminister Tiefensee hat heute die Auf­teilung von 517 Mio. Euro für Schienenverkehrsprojekte aus dem Kon­junk­tur­paket bekannt gegeben. In Hessen ist nur der Umbau des Abzweiges Galluswarte in Frankfurt mit fünf Millionen Euro enthalten.

Die Projektliste des Bundes finden Sie unter http://www.bmvbs.de/Anlage/Original_1088737/Liste+mit+den+bundesweiten+Projekten.pdf