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Samstag, 02. April 2011
VCD-Pressemitteilung 32/11 – Berlin, 01.04.11
VCD: Autoindustrie sollte Abwrackprämie zurückzahlen
Die gestrige Pressemitteilung des ökologischen Verkehrsclubs VCD, wonach die deutschen Autobauer sich entschlossen hätten, dem Staat aus ihren 2010 erwirtschafteten Rekordgewinnen die steuerfinanzierte Abwrackprämie zurückzuerstatten, war leider nur ein verkehrspolitischer Aprilscherz, hat jedoch einen ernsthaften Hintergrund.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Die Abwrackprämie war – wie der VCD analysierte – kein umweltpolitisches Instrument, wirkte aber als “Beruhigungsmittel” in der hektischen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die deutsche Autoindustrie erhielt dadurch einen Sonderprofit, den sie nun angesichts ihrer Rekordgewinne im Jahr 2010 – durchaus konjunkturbelebend – zurückzahlen sollte. Immerhin konnte zum Beispiel der Volkswagen-Konzern im Jahr 2010 mehr als sieben Milliarden Euro Gewinn erwirtschaften, BMW erreichte mit 3,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Auch Daimler konnte wieder Milliardengewinne verzeichnen.“
Im Rahmen des Konjunkturpaktes II hatte die Bundesregierung insgesamt fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neukauf von Pkw zur Verfügung gestellt. Umgerechnet habe damit laut VCD jeder Einwohner der Bundesrepublik – vom Säugling bis zum Greis – mehr als 60 Euro für die Abwrackprämie gezahlt.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die deutschen Autobauern könnten sich ein Beispiel an den französischen Herstellern nehmen: PSA Peugeot Citroën und Renault zahlten dank ihrer Gewinne bereits vier der insgesamt sechs Milliarden Euro an den französischen Staat zurück, die sie von ihm Anfang 2009 zur Überwindung der Wirtschaftskrise als Kredit erhalten hatten. Die Rückzahlung des restlichen Betrages soll den Herstellern zufolge im April folgen. Ursprünglich waren die Rückzahlungen bis 2014 geplant. Zwar sind in der Bundesrepublik keine staatlichen Rettungskredite an die Autobauer geflossen. Die Abwrackprämie wurde jedoch als steuerfinanziertes Instrument ebenfalls aus dem Budget der Allgemeinheit bezahlt.“
Tags:Abwrackprämie, Aprilscherz, Gewinne, Konjunkturprogramm, Wirtschaftskrise
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Freitag, 01. April 2011
VCD-Pressemitteilung 30/11 – Berlin, 01.04.11
VCD begrüßt Rückzahlung
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Entscheidung der deutschen Autohersteller, dem Staat aus ihren 2010 erwirtschafteten Rekordgewinnen die steuerfinanzierte Abwrackprämie zurückzuerstatten.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Es ist erfreulich, dass sich die deutschen Autobauer angesichts der erneuten Rekordgewinne im vergangenen Geschäftsjahr entschlossen haben, ihr nicht zuletzt durch die Schlappe bei der E10-Einführung ramponiertes Image aufzubessern und einen gerechten Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung beizutragen. Allein der Volkswagen-Konzern hat im Jahr 2010 über sieben Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Grund genug, aus der Rolle des Almosenempfängers herauszutreten und der Allgemeinheit einen Kredit zurückzuzahlen. Die Abwrackprämie war vor allem ein Konjunkturprogramm für die internationale Autoindustrie. Doch immerhin etwa die Hälfte aller durch die Abwrackprämie gekauften Neuwagen stammte aus deutscher Produktion.“
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Tags:Abwrackprämie, E10, Finanzkrise, Gewinne, Konjunkturprogramm, Schulden, VW
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Donnerstag, 04. November 2010
VCD-Pressemitteilung 96/10 – 4.11.2010
VCD: Einige Autohersteller können lasche Vorgaben bald erreichen
Anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Analyse des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der EU durch Transport & Environment (T&E) weist der ökologische Verkehrsclub VCD darauf hin, dass einige Autohersteller auf dem Weg sind, die verbindlichen CO2-Vorgaben der EU für 2015 vorzeitig zu erreichen. So hätten Toyota und der PSA-Konzern (Peugeot und Citroen) bereits sechs Jahre vor Inkrafttreten des Grenzwerts ihre herstellerbezogenen Vorgaben fast erfüllt. Auch BMW sei mit einem Abstand von acht Prozent relativ nah am Ziel.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD kritisiert: “Die Autohersteller erreichen jetzt die CO2-Minderungen, die sie bereits vor Jahren kontinuierlich hätten schaffen müssen. Durch ihre betrügerische Selbstverpflichtung, den durchschnittlichen CO2-Wert bis 2008 auf 140 g/km zu senken, hat es die Industrie geschafft, den Gesetzgebungsprozess für Grenzwerte um zehn Jahre zu verschleppen. Da die Selbstverpflichtung keine bindende Wirkung hatte, wurde sie mit Karacho gerissen. Erst danach gab die Politik einen Grenzwert vor – der durch das Lobbyieren der Autoindustrie mit 130 g/km viel zu schwach ausfiel. Trotzdem haben die europäischen – allen voran die deutschen – Autohersteller noch vor zwei Jahren behauptet, sie bräuchten mehr Zeit, um die laschen Vorgaben zu erreichen.“ Auf ihren Druck hin sei eine Verschiebung von 2012 auf 2015 bewirkt und ein weiteres Schlupfloch von bis zu 7 g/km für sogenannte Öko-Innovationen durchgesetzt worden.
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Tags:Abwrackprämie, CO2, CO2-Emission, CO2-Grenzwerte
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Freitag, 19. Februar 2010
VCD-Pressemitteilung 11/10 – Berlin, 19.02.10
Staatshilfen für Umweltsünden
Fairkehr 1/2010
Pendlerpauschale, Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuerbefreiung – jährlich gibt die Bundesregierung im Bereich Verkehr Milliardensummen für direkte und indirekte Subventionen aus, die Umwelt und Gesundheit belasten. Auch die Gelder der milliardenschweren Konjunkturpakete I und II flossen zum größten Teil in ökologisch, aber auch ökonomisch fragwürdige Projekte. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner
Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie der Staat Verkehr finanziell fördert und wer offen oder versteckt davon profitiert.
Für das »Verkehrswesen« weist der aktuell erschienene Subventionsbericht der Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro staatlicher Hilfen aus. Fördern sollen sie insbesondere Klimaschutz und Umweltverträglichkeit – theoretisch. Entsprechend liest man, dass Verkehrsgesellschaften 67 Millionen Euro pro Jahr sparen, da für den Kraftstoff von Bussen und Bahnen der ermäßigte Mineralölsteuersatz gilt. Dass dem Fiskus jährlich Milliarden dadurch entgehen, dass Kerosin gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, erfahren Interessierte hingegen erst im Anhang des Berichtes. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Tickets auf internationalen Flügen reißt laut Umweltbundesamt ein zusätzliches Loch von 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Für Fahrkarten der umweltfreundlicheren Bahn wird dagegen für Entfernungen ab 50 Kilometern die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig. Diese klimapolitisch fatale Rechnung lässt sich fortsetzen. Bezahlen muss sie am Ende der Steuerzahler.
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Tags:Abwrackprämie, Bahn, Fairkehr, Konjunkturprogramm, Subvention
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Freitag, 18. Dezember 2009
VCD-Pressemitteilung 97/09, Berlin, 18.12.09
VCD begrüßt Jury-Entscheidung
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff »Abwrackprämie« zum Wort des Jahres 2009 gekürt. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Entscheidung.
Dazu erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Wir gratulieren der Jury, die diese Entscheidung getroffen hat. Kein anderes Wort hat 2009 für so viel Diskussionsstoff gesorgt, wie die Abwrackprämie. Schon früh setzte sich dieser Begriff gegen den erbitterten Widerstand der Autoindustrie und von Teilen der Politik durch, die lieber beschönigend von Umweltprämie sprachen. Dabei war die Abwrackprämie von vornherein an keinerlei Umweltkriterien geknüpft – der Staat subventionierte auch der Kauf von Spritschluckern oder Dieselstinkern ohne Rußpartikelfilter.“
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Tags:Abwrackprämie
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Mittwoch, 23. September 2009
VCD-Pressemitteilung 73/09 – Berlin, 23.09.2009
VCD zur Bundestagswahl
Kurz vor der Bundestagswahl kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass keine Partei die nachhaltige Mobilität im Wahlkampf ernsthaft angegangen sei. Die große Koalition sei mit der Abwrackprämie und der Förderung von Elektroautos auf Stimmenfang gegangen. Konkrete Klimaschutzpolitik habe es in den letzten Wochen und Monaten aber nicht gegeben. Dabei gebe es hier dringenden Handlungsbedarf. Der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr trage mit einem Anteil von 20 Prozent an den Gesamtemissionen Deutschlands wesentlich zum Klimawandel bei.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie – im Rahmen der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Im Wahlkampf versuchte sich dann Schwarz-Rot mit der Diskussion um die Elektromobilität ein grünes Mäntelchen zu verpassen. Das hat alles nichts mit einem Wandel in der Verkehrspolitik zu tun. Die kommende Bundesregierung muss das Lenkrad dringend herumreißen und endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellen.“
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Tags:Abwrackprämie, Automobilindustrie, Bundestagswahl, CO2-Emission, Dienstwagen, Elektrofahrzeug, Kerosinsteuer, Klimawandel, LKW-Maut, Nahverkehr (ÖPNV), Schienennetz, Straßenbau, Tempolimit
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Samstag, 05. September 2009
VCD Pressemitteilung 68/09 – Berlin, 05.09.09
Ökologischer Effekt hätte größer sein müssen
Laut einer Untersuchung des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) hat die Abwrackprämie der Umwelt eher genutzt als geschadet. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) zweifelt die Ergebnisse des ifeus nicht an, diese seien auch nicht wirklich überraschend. Schließlich habe die Umweltbewegung in den letzten Jahren und Jahrzehnten Umweltstandards gegen die Autoindustrie durchgesetzt, wodurch neue Autos im Durschnitt schadstoffärmer seien als alte. Die positiven Umwelteffekte erklärten sich auch daraus, dass die abgewrackten Autos laut ifeu mit 14,4 Jahren älter seien, als vorher angenommen. Es bleibe allerdings ein Skandal, dass die Abwrackprämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft worden sei und beispielsweise 2 500 Euro auch für einen Billigdiesel ohne Rußpartikelfilter zu haben waren. Zudem sei zwar der CO2-Ausstoß von Neuwagen gesunken, weil viele kleine Autos gekauft wurden. Es sei jedoch zu früh, den CO2-Rückgang zu bejubeln, denn die Nachfrage nach kleinen Autos sei nun erschöpft, womit der Anteil großer Dienstwagen wieder ansteigen werde. Insgesamt hätte beim Einsatz von fünf Milliarden Euro für die Umwelt und für die Konjunktur viel mehr erreicht werden müssen.
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Tags:Abwrackprämie, CO2-Emission, CO2-Grenzwerte, Gutachten, KFZ-Steuer, Neuwagen, Rußfilter, Sprit sparen
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Mittwoch, 02. September 2009
VCD Pressemitteilung 67/09 – Berlin, 02.09.09
Topf für Abwrackprämie ausgeschöpft/Chance für ökologischen Wandel vertan
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das Ende der staatlichen Abwrackprämie und fordert die Bundesregierung auf, an ihrem Versprechen, kein Nachfolgemodell einzuführen, festzuhalten. Seit heute sind die für die Prämie bereitgestellten Gelder komplett ausgeschöpft. Fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neukauf von Pkw seien auch mehr als genug, so der VCD. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub kritisiert nach wie vor, dass die Förderung an keinerlei ökologische Kriterien geknüpft und damit eine große Chance zur Verbesserung der Umweltbilanz von Pkw vertan worden sei. Zwar hätte der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen auch bedingt durch die Abwrackprämie im Vergleich zum letzten Jahr von 165 auf 155 Gramm pro Kilometer abgenommen. Wäre die Vergabe an Umweltkriterien geknüpft worden, wäre dieser Effekt jedoch deutlich höher ausgefallen. Das Geld hätte zudem ökonomisch und ökologisch sinnvoller investiert werden können, beispielsweise in die Förderung des Nahverkehrs oder in die Nachrüstung von Lieferfahrzeugen mit Partikelfiltern.
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Tags:Abwrackprämie, Bilanz, CO2-Emission, Konjunkturprogramm, Partikelfilter, Steuer
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Montag, 24. August 2009
VCD-Pressemitteilung 65/09 – Berlin, 24.08.09
Durchsichtiges Wahlkampfgeschenk – Bundesregierung lernt nicht aus Fehlern
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert das Vorhaben der großen Koalition, als Ersatz für die auslaufende Abwrackprämie den Absatz von Jahreswagen für Werksangehörige durch Steuervergünstigungen zu fördern. Eine solche Förderung wäre – wie auch schon bei der Abwrackprämie – an keinerlei Umweltkriterien geknüpft und stelle damit eine Subventionierung der veralteten Technik deutscher Autohersteller dar. Das aus Sicht des VCD durchsichtige Wahlkampfgeschenk an die deutsche Autoindustrie helfe nicht, sondern richte mittelfristig Schaden an der Umwelt und der Wirtschaft an. Denn künftig könnten nur die Hersteller auf den Märkten bestehen, die auf kleinere und umweltverträgliche Pkw setzten. Dafür müsse die Politik entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Zudem werde der Absatz von Autos weiter künstlich aufrecht erhalten und der Umsatzeinbruch nach Auslaufen der Förderprogramme nur später, aber dafür umso heftiger erfolgen.
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Tags:Abwrackprämie, Automobilindustrie, Jahreswagen, Steuervergünstigung
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Donnerstag, 30. Juli 2009
Pressemitteilung 21/2009, VCD Hessen, Kassel, 30. Juli 2009
Nur 5 von 517 Million für Hessen/Hessens Schienen kommen zu kurz
Der VCD Hessen kritisiert , dass aus dem Konjunkturpaket des Bundes nur fünf Millionen Euro für Schienenprojekte in Hessen verwendet werden. „Wenn der Bund nach fünf Milliarden allein für die Abwrackprämie nur 517 Millionen für den Schienenverkehr ausgibt, ist das bereits ein Ungleichgewicht. Das Hessen davon nur ein Prozent erhält, ist für Bund und Land beschämend“, so VCD-Geschäftsführer Martin Mützel.
Der Umwelt- und Verbraucherverband vermutet, dass die hessische Landesregierung hier die Interessen des Landes nicht ausreichend in Berlin vertreten hat. Bereits in seinem eigenem Konjunkturprogramm hatte das Land die Schiene nicht bedacht.
Nach Ansicht des VCD könnte zum Beispiel die Bahnstrecke Hanau–Gelnhausen–Fulda ausgebaut werden. „Bei Gelnhausen droht das bestehende Baurecht zu verfallen“, so Mützel.
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Tags:Abwrackprämie, Hessen, Konjunkturprogramm, Schienenverkehr
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