Mit ‘Abwrackprämie’ getaggte Artikel
Freitag, 19. Februar 2010
VCD-Pressemitteilung 11/10 – Berlin, 19.02.10
Staatshilfen für Umweltsünden
Fairkehr 1/2010
Pendlerpauschale, Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuerbefreiung – jährlich gibt die Bundesregierung im Bereich Verkehr Milliardensummen für direkte und indirekte Subventionen aus, die Umwelt und Gesundheit belasten. Auch die Gelder der milliardenschweren Konjunkturpakete I und II flossen zum größten Teil in ökologisch, aber auch ökonomisch fragwürdige Projekte. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner
Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie der Staat Verkehr finanziell fördert und wer offen oder versteckt davon profitiert.
Für das »Verkehrswesen« weist der aktuell erschienene Subventionsbericht der Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro staatlicher Hilfen aus. Fördern sollen sie insbesondere Klimaschutz und Umweltverträglichkeit – theoretisch. Entsprechend liest man, dass Verkehrsgesellschaften 67 Millionen Euro pro Jahr sparen, da für den Kraftstoff von Bussen und Bahnen der ermäßigte Mineralölsteuersatz gilt. Dass dem Fiskus jährlich Milliarden dadurch entgehen, dass Kerosin gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, erfahren Interessierte hingegen erst im Anhang des Berichtes. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Tickets auf internationalen Flügen reißt laut Umweltbundesamt ein zusätzliches Loch von 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Für Fahrkarten der umweltfreundlicheren Bahn wird dagegen für Entfernungen ab 50 Kilometern die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig. Diese klimapolitisch fatale Rechnung lässt sich fortsetzen. Bezahlen muss sie am Ende der Steuerzahler.
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Tags:Abwrackprämie, Bahn, Fairkehr, Konjunkturprogramm, Subvention
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Freitag, 18. Dezember 2009
VCD-Pressemitteilung 97/09, Berlin, 18.12.09
VCD begrüßt Jury-Entscheidung
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff »Abwrackprämie« zum Wort des Jahres 2009 gekürt. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Entscheidung.
Dazu erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Wir gratulieren der Jury, die diese Entscheidung getroffen hat. Kein anderes Wort hat 2009 für so viel Diskussionsstoff gesorgt, wie die Abwrackprämie. Schon früh setzte sich dieser Begriff gegen den erbitterten Widerstand der Autoindustrie und von Teilen der Politik durch, die lieber beschönigend von Umweltprämie sprachen. Dabei war die Abwrackprämie von vornherein an keinerlei Umweltkriterien geknüpft – der Staat subventionierte auch der Kauf von Spritschluckern oder Dieselstinkern ohne Rußpartikelfilter.“
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Tags:Abwrackprämie
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Mittwoch, 23. September 2009
VCD-Pressemitteilung 73/09 – Berlin, 23.09.2009
VCD zur Bundestagswahl
Kurz vor der Bundestagswahl kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass keine Partei die nachhaltige Mobilität im Wahlkampf ernsthaft angegangen sei. Die große Koalition sei mit der Abwrackprämie und der Förderung von Elektroautos auf Stimmenfang gegangen. Konkrete Klimaschutzpolitik habe es in den letzten Wochen und Monaten aber nicht gegeben. Dabei gebe es hier dringenden Handlungsbedarf. Der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr trage mit einem Anteil von 20 Prozent an den Gesamtemissionen Deutschlands wesentlich zum Klimawandel bei.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie – im Rahmen der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Im Wahlkampf versuchte sich dann Schwarz-Rot mit der Diskussion um die Elektromobilität ein grünes Mäntelchen zu verpassen. Das hat alles nichts mit einem Wandel in der Verkehrspolitik zu tun. Die kommende Bundesregierung muss das Lenkrad dringend herumreißen und endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellen.“
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Tags:Abwrackprämie, Automobilindustrie, Bundestagswahl, CO2-Emission, Dienstwagen, Elektrofahrzeug, Kerosinsteuer, Klimawandel, LKW-Maut, Nahverkehr, Schienennetz, Straßenbau, Tempolimit
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Samstag, 05. September 2009
VCD Pressemitteilung 68/09 – Berlin, 05.09.09
Ökologischer Effekt hätte größer sein müssen
Laut einer Untersuchung des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) hat die Abwrackprämie der Umwelt eher genutzt als geschadet. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) zweifelt die Ergebnisse des ifeus nicht an, diese seien auch nicht wirklich überraschend. Schließlich habe die Umweltbewegung in den letzten Jahren und Jahrzehnten Umweltstandards gegen die Autoindustrie durchgesetzt, wodurch neue Autos im Durschnitt schadstoffärmer seien als alte. Die positiven Umwelteffekte erklärten sich auch daraus, dass die abgewrackten Autos laut ifeu mit 14,4 Jahren älter seien, als vorher angenommen. Es bleibe allerdings ein Skandal, dass die Abwrackprämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft worden sei und beispielsweise 2 500 Euro auch für einen Billigdiesel ohne Rußpartikelfilter zu haben waren. Zudem sei zwar der CO2-Ausstoß von Neuwagen gesunken, weil viele kleine Autos gekauft wurden. Es sei jedoch zu früh, den CO2-Rückgang zu bejubeln, denn die Nachfrage nach kleinen Autos sei nun erschöpft, womit der Anteil großer Dienstwagen wieder ansteigen werde. Insgesamt hätte beim Einsatz von fünf Milliarden Euro für die Umwelt und für die Konjunktur viel mehr erreicht werden müssen.
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Tags:Abwrackprämie, CO2-Emission, CO2-Grenzwerte, Gutachten, KFZ-Steuer, Neuwagen, Rußfilter, Sprit sparen
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Mittwoch, 02. September 2009
VCD Pressemitteilung 67/09 – Berlin, 02.09.09
Topf für Abwrackprämie ausgeschöpft/Chance für ökologischen Wandel vertan
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das Ende der staatlichen Abwrackprämie und fordert die Bundesregierung auf, an ihrem Versprechen, kein Nachfolgemodell einzuführen, festzuhalten. Seit heute sind die für die Prämie bereitgestellten Gelder komplett ausgeschöpft. Fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neukauf von Pkw seien auch mehr als genug, so der VCD. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub kritisiert nach wie vor, dass die Förderung an keinerlei ökologische Kriterien geknüpft und damit eine große Chance zur Verbesserung der Umweltbilanz von Pkw vertan worden sei. Zwar hätte der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen auch bedingt durch die Abwrackprämie im Vergleich zum letzten Jahr von 165 auf 155 Gramm pro Kilometer abgenommen. Wäre die Vergabe an Umweltkriterien geknüpft worden, wäre dieser Effekt jedoch deutlich höher ausgefallen. Das Geld hätte zudem ökonomisch und ökologisch sinnvoller investiert werden können, beispielsweise in die Förderung des Nahverkehrs oder in die Nachrüstung von Lieferfahrzeugen mit Partikelfiltern.
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Tags:Abwrackprämie, Bilanz, CO2-Emission, Konjunkturprogramm, Partikelfilter, Steuer
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Montag, 24. August 2009
VCD-Pressemitteilung 65/09 – Berlin, 24.08.09
Durchsichtiges Wahlkampfgeschenk – Bundesregierung lernt nicht aus Fehlern
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert das Vorhaben der großen Koalition, als Ersatz für die auslaufende Abwrackprämie den Absatz von Jahreswagen für Werksangehörige durch Steuervergünstigungen zu fördern. Eine solche Förderung wäre – wie auch schon bei der Abwrackprämie – an keinerlei Umweltkriterien geknüpft und stelle damit eine Subventionierung der veralteten Technik deutscher Autohersteller dar. Das aus Sicht des VCD durchsichtige Wahlkampfgeschenk an die deutsche Autoindustrie helfe nicht, sondern richte mittelfristig Schaden an der Umwelt und der Wirtschaft an. Denn künftig könnten nur die Hersteller auf den Märkten bestehen, die auf kleinere und umweltverträgliche Pkw setzten. Dafür müsse die Politik entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Zudem werde der Absatz von Autos weiter künstlich aufrecht erhalten und der Umsatzeinbruch nach Auslaufen der Förderprogramme nur später, aber dafür umso heftiger erfolgen.
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Tags:Abwrackprämie, Automobilindustrie, Jahreswagen, Steuervergünstigung
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Donnerstag, 30. Juli 2009
Pressemitteilung 21/2009, VCD Hessen, Kassel, 30. Juli 2009
Nur 5 von 517 Million für Hessen/Hessens Schienen kommen zu kurz
Der VCD Hessen kritisiert , dass aus dem Konjunkturpaket des Bundes nur fünf Millionen Euro für Schienenprojekte in Hessen verwendet werden. „Wenn der Bund nach fünf Milliarden allein für die Abwrackprämie nur 517 Millionen für den Schienenverkehr ausgibt, ist das bereits ein Ungleichgewicht. Das Hessen davon nur ein Prozent erhält, ist für Bund und Land beschämend“, so VCD-Geschäftsführer Martin Mützel.
Der Umwelt- und Verbraucherverband vermutet, dass die hessische Landesregierung hier die Interessen des Landes nicht ausreichend in Berlin vertreten hat. Bereits in seinem eigenem Konjunkturprogramm hatte das Land die Schiene nicht bedacht.
Nach Ansicht des VCD könnte zum Beispiel die Bahnstrecke Hanau–Gelnhausen–Fulda ausgebaut werden. „Bei Gelnhausen droht das bestehende Baurecht zu verfallen“, so Mützel.
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Tags:Abwrackprämie, Hessen, Konjunkturprogramm, Schienenverkehr
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Donnerstag, 30. Juli 2009
VCD Pressemitteilung 59/09 – Berlin, 30.07.2009
VCD: Bundesregierung muss Förderung ausweiten
Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt, dass die Bundesregierung ab dem 1. August die Partikelfilter-Nachrüstung von Diesel-Pkw mit 330 Euro in bar fördert. Mit der Barauszahlung bestehe für Autofahrer endlich ein größerer Anreiz, ihre Pkw mit Filtern nachzurüsten. Bisher gab es die 330 Euro lediglich als Steuerbonus, was für einen Großteil der Dieselfahrer unattraktiv war. Der VCD kritisiert allerdings, dass die Förderung auf 200.000 Nachrüstungen beschränkt ist und Ende des Jahres auslaufen soll. Insgesamt sei Geld für insgesamt 1,5 Millionen Nachrüstungen in den Haushalt eingestellt worden. Da erst 350.000 Pkw mit Filtern nachgerüstet wurden, wäre noch eine Förderung von 1,15 Millionen Nachrüstungen möglich.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Die Bundesregierung macht ohne mit der Wimper zu zucken fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie locker, ohne diese an Umweltkriterien zu knüpfen. Bei der Förderung von Dieselrußpartikelfiltern, die nachweislich die Umwelt erheblich entlasten und auch der Wirtschaft helfen, zeigt sie sich jedoch knauserig. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Beschränkung für die Barförderung auf mindestens die noch nicht abgerufenen 1,15 Millionen Nachrüstungen zu erweitern und den Förderzeitraum zu verlängern.“
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Tags:Abwrackprämie, Bafa, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Dieselruß, Klimawandel, Partikelfilter, Rußfilter, Steuer, Umweltzone, Wirtschaft
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Dienstag, 07. Juli 2009
VCD-Pressemitteilung 51/09 – Berlin, 07.07.09
VCD: Milliardenhohe Steuerverschwendung stoppen
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) übt scharfe Kritik an der Forderung aus der SPD, die Abwrackprämie für Pkw weiter aufzustocken. Laut Medienberichten soll der Topf von fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie vor der Bundestagswahl im September 2009 ausgeschöpft sein. Der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundesvorstandsmitglied Heiko Maas brachte nun eine Aufstockung der Mittel ins Gespräch. Doch je eher die Zahlung der Abwrackprämie beendet werde, desto besser, so der VCD. Die fälschlicherweise als “Umweltprämie” propagierte Förderung des Autoabsatzes sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maße zugute, das die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.
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Tags:Abwrackprämie, Autohersteller, Bundestag, Klimaschutz, Konjunktur, Partikelfilter, SPD, Sprit sparen, Umweltbilanz, Wirtschaft
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Sonntag, 05. Juli 2009
Pressemitteilung 13/2009, VCD-Pforzheim-Enz, 4. Juli 2009
Bundesweites Zeichen für zukunftsweisendes Verkehrskonzept
Am kommenden Mittwoch wird im Planungs- und Umwelt-Ausschuss des Pforzheimer Gemeinderates über eine Abwrackprämie für Fahrräder debattiert werden. Die Verwaltung schlägt vor, angesichts der derzeit geringen Radnutzung und der schwierigen Topographie in Pforzheim, die Anschaffung von Fahrrädern mit Elektroantrieb mit einem städtischen Zuschuss von 100 EUR fördern zu wollen. Diesen Verwaltungsvorschlag unterstützt der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Pforzheim/Enzkreis e.V. (VCD).: „Die Förderung des Radverkehrs in Pforzheim ist dringend notwendig – in keiner anderen Großstadt in Baden-Württemberg ist der Radverkehrsanteil so gering wie in Pforzheim und gleichzeitig die Verkehrsprobleme so groß“, erklärt VCD-Landes- und Kreisvorsitzender Matthias Lieb. „Offensichtlich gibt es hier einen Zusammenhang: Da Radfahren in Pforzheim derzeit nicht attraktiv ist, wird der PKW überproportional genutzt, was dann zu den bekannten Verkehrsproblemen führt“.
Der VCD begrüßt deshalb den neuen Ansatz des Verkehrsentwicklungsplanes, die Verkehrsmittel des sog. Umweltverbundes, d.h. Fußgänger, Radverkehr und Bus und Bahn fördern zu wollen.
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Tags:Abwrackprämie, Baden-Württemberg, Car-Sharing, Elektrorad, Pforzheim
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