Pressemitteilung 22/07 VCD Hessen, 27.9.2007
VCD: Regierung fürchtet juristische Niederlage vor der Wahl
Nach Einschätzung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) verzögert das Land Hessen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Autobahn 44 selbst. „Die Landesregierung befürchtet offenbar, dass der Klage des BUND Recht gegeben wird. Diese Schlagzeile möchte man sich vor der Landtagswahl ersparen“, so Udo Messer, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs.
„Es deutet alles darauf hin, dass es Unterlagen des Landes sind, die für einen Gerichtsentscheid fehlen. Dass diese bisher noch nicht geliefert wurden, lässt auf eine bewusste Verzögerungstaktik des Landes schließen. Man versucht, den Beschluss über die Wahl am 27. Januar hinauszuzögern.“ Das Gericht hatte erklärt, dass für eine Entscheidung noch Stellungnahmen fehlten.
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