Pressemitteilung 41/2008, VCD Hessen, 27. Oktober 2008
Auf ein geteiltes Echo stoßen die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen beim Verkehrsclub Deutschland (VCD). Zu begrüßen sei vor allem der angekündigte Kurswechsel beim Flughafen Kassel-Calden, erklärte der Landesverband Hessen des Umwelt- und Verbraucherverbands. „Der Ausbau wird nicht kommen, denn die geforderte Wirtschaftlichkeit wird sich nie erreichen lassen“, ist der VCD-Landesvorsitzende Werner Geiß überzeugt. Sämtliche Regionalflughäfen seien Subventionsgräber. Gerade wegen der angespannten Haushaltslage dürften keine Landesmittel nach Calden fließen. Die neue Landesregierung müsse jetzt den Mut haben, dies auch deutlich zu sagen. Nordhessen brauche andere, nachhaltige Perspektiven in der Verkehrspolitik, vor allem durch einen Ausbau der Schienenwege.
Positiv bewertet der VCD auch die Verzögerung beim Ausbau des Frankfurter Flughafens. „Jetzt haben alle Beteiligten Zeit, das fragwürdige Projekt noch einmal in Ruhe zu überdenken“, sagte Geiß. Viele Voraussetzungen stimmten nicht mehr. So müssten zum Beispiel die Prognosen, die dem Ausbau zu Grunde liegen, korrigiert werden. „Dann wird sich herausstellen, dass eine neue Landebahn wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist“, zeigte sich Geiß überzeugt.
Bedauerlich ist für den VCD dagegen die Zustimmung von SPD und Grünen zum Weiterbau der Autobahnen A44 und A49. „Von einer Koalition, die Umwelt- und Klimaschutz zum Schwerpunktthema erklärt hat, hätten wir uns mehr Einsicht erhofft“, sagte Geiß. „Längst ist erwiesen, dass Straßenbau nicht die erhofften positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.“ Immerhin werde auf das unsinnige Projekt der A4 zwischen Olpe und Hattenbach verzichtet. Der VCD hofft, dass auch die B87n in der Rhön gestoppt wird.
Von der künftigen Landesregierung erwartet der VCD deutliche Signale für eine neue Verkehrspolitik. Erforderlich sei ein Klimaschutzplan, in dem aufgezeigt wird, wie auch im Verkehr der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden kann. Der Straßenbau-Etat des Landes, der in den vergangenen zehn Jahren um 250 Prozent auf fast 100 Millionen Euro gestiegen sei, müsse auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Stattdessen soll der Schienenverkehr bei den Investitionen Vorrang erhalten.
Der designierte Verkehrsminister Günter Rudolph (SPD) sollte sich nach Ansicht des VCD das ehrgeizige Ziel setzen, die Zahl der Verkehrstoten in Hessen auf Null zu reduzieren. Dazu müssten unter anderem mehr Tempolimits auf Autobahnen und Bundesstraßen verhängt werden. Weitere Forderungen des VCD sind eine stärkere Förderung des Rad- und Fußverkehrs, die Umsetzung fortschrittlicher Planungskonzepte wie „Shared Space“, klare Qualitätskriterien bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen, eine weitere Reduzierung von Schadstoffen wie Feinstaub sowie die Förderung des sanften Tourismus in Hessen. Schließlich regt der VCD an, in einem Forschungsprojekt aufzuzeigen, wie ein Mehr an Lebensqualität auch mit weniger umweltbelastenden Verkehr möglich ist.