Mit dem Frühling beginnt die Fahrradsaison. Das ist eine gute Gelegen­heit, ohne Auto und mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Eine Alter­native, um lange Strecken zurückzulegen und schwere Lasten transportieren zu können, bietet dabei immer öfter das Elektrofahrrad. Über diesen Trend informiert der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD mit seiner neuen und unabhängigen Kaufberatung »Besser E-Radkaufen« am Wochenende 19./20. Mai beim „Mühlacker Früh­ling“ (Infostand neben Kiosk am Konrad-Adenauer-Platz).

Auf der Website http://www.e-radkaufen.de klären E-Rad-Experten ausführlich über die wichtigsten Fragen zum Kauf und der Nutzung in den verschiedenen Ein­satz­bereichen auf. Denn ob im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit, als Dienstrad oder auf Reisen – E-Rad-Fahren macht einfach Spaß. Damit ein E-Rad allerdings langfristig Freude bereitet, muss es auf die eigenen Ansprüche abgestimmt sein.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Welcher Antrieb der passende ist, wie groß der Akku sein sollte und ob das Gewicht eine entscheidende Rolle spielt, all diese Fragen beantworten wir auf unserer Website. Darüber hinaus ist uns die persönliche Fach­beratung sehr wichtig.“

Beim „Mühlacker Frühling“ stehen die Expertinnen und Experten des VCD Landes­verbands Baden-Württemberg am VCD-Infostand für Fragen rund ums E-Rad per­sön­lich zur Verfügung.

„Elektrofahrräder sind bei vielen Gelegenheiten eine perfekte Alternative zum Auto und schließen eine Lücke zum Fahrrad. Mit dem Angebot unseres Internetportals wollen wir dazu beitragen, Menschen für Elektro­fahrräder zu begeistern und sie motivieren, auf Kurzstrecken vom Auto aufs E-Rad umzusteigen. Denn eines ist klar, die Zukunft der Mobilität besteht aus mehr als Elektroautos“, ist Matthias Lieb über­zeugt.

Das Projekt »Besser E-Radkaufen« wird durch das Bundes­umwelt­ministerium und das Umwelt­bundes­amt gefördert. Projekt­ziel ist es, durch um­fassende Aufklärung und unabhängige Kauf­beratung die umweltverträglichen Alternativen zum Auto zu stärken.

Außerdem informiert der VCD über die Rad­mitnahme in Bus und Bahn sowie die Ausflugs­züge und –busse in der Region.

Darüber hinaus ist am VCD-Infostand auch das Buch „Neue Züge auf alten Gleisen –Wandern mit reaktivierten Bahnen“ erhältlich – u.a. mit Beiträgen über den Kloster­stadt-Express nach Maul­bronn, die S9 Mühlacker – Bretten, die Enz- und die Nagold­tal­bahn.

Am gestrigen Montag nahmen Verkehrsminister Jörg Bode und Staats­sekretär Enak Ferlemann den ersten Spatenstich für die Orts­umfahrung Kirchwehe bei Uelzen im Zuge der B 4 vor. „Damit wird dem Um­stand Rechnung getragen, dass die A 39 immer unrealistischer wird und ohnehin nicht die gewünschte Entlastungswirkung hätte“, so Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Vorsitzender des VCD-Landes­ver­bandes Niedersachsen.

Noch vor wenigen Tagen erklärte Bode auf Anfrage der Landes-Grünen, dass eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) der A 39 nicht notwendig sei. „Wir sehen das ganz anders. Mit der Kostensteigerung von 608 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro wird die Straße um mehr als 80 Prozent teurer. Wenn Bode jetzt etwas nebulös angibt, dass auch die Nutzen stiftenden Werte ebenfalls um bis zu 20 Prozent gestiegen seien, dann ergibt sich daraus nach Berechnungen des VCD auch ein Einbruch der rechnerische Wirtschaftlichkeit (NKV) von 2,78 auf nur noch maximal 1,84. Damit dürfe die A 39 in der Prioritätenliste für Fern­straßenneubau sehr tief gefallen sein“, erklärt Friedrichs. Der VCD geht davon aus, dass sich die Planungs- und Baukosten für das Pro­jekt in Zukunft noch weiter drastisch erhöhen werden.

Für den Bau der A 39 steht abgesehen vom Umbau der Lüneburger Ostumfahrung zur A 39 kein Geld im Investitionsrahmenplan des Bundes zur Verfügung. „Wir gehen davon aus, dass Hern Bode mit dem A 39-Märchen nicht länger punkten kann und inzwischen reale Projekte vorzieht. Ob ihm sein Kollege Enak Ferlemann allerdings eine große Hilfe war, als er erklärte, die Ortsumfahrung Kirchweyhe solle als Um­leitungs­strecke für die A 39 dienen, bleibt abzuwarten“, so Friedrichs.

Der VCD setzt sich auch für eine Entlastung der anderen Ortschaften an der B 4 ein und fordert die Landesregierung auf, alles Notwendige zu unternehmen, das Durchfahrtverbot für schwere Transit-Lkw auf der B 4 besser zu überwachen, das Bußgeld von nur 20 Euro deutlich zu erhöhen und die Nahbereichsregelung für Uelzen zu streichen. Der Mautausweichverkehr sollte zudem durch Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz dauerhaft aus der Region verbannt werden. „Entscheidend ist auch, die Entlastung der Anwohner an der B 4 durch Verlagerung von Güterfernverkehr von der Straße auf die Schiene und den Elbe-Seitenkanal zu unterstützen. Ein Logistiker, der auch auf der B 4 eine Maut zu zahlen hat, nutzt entweder andere Verkehrsträger oder bestehende Autobahnen“, so Friedrichs abschließend.

Viele Verkehrsteilnehmer erleben in Dresden immer wieder brenzlige Situationen. Insbesondere die Überholabstände werden nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclub VCD fast gar nicht kontrolliert. Gleich­zeitig fragt der VCD: „Wo sind eigentlich Dresdens Fahr­rad­polizisten?“

Ein Grund, dass Menschen langsamere Verkehrsteilnehmer gefährlich nahe überholen, mag auch an der Unkenntnis liegen: Viele vergessen bei Überholvorgängen, dass nicht wenige Ältere keine schnelle Reak­tions­zeit zum etwaigen Ausweichen mehr besitzen und daher schnell das Gleichgewicht verlieren können.

Sämtliche Appelle an ein gemeinsames friedvolles Miteinander mögen noch so sinnvoll sein – Rowdies gibt es aber leider, wie jeder weiß, trotzdem. Der Landesverband Elbe-Saale des VCD fordert daher in erster Linie mehr Kontrolldruck. Vorstandsmitglied Lutz Dressler: „Es gibt in Dresden mehrere Bereiche auf denen sich Radfahrer und Fußgänger den Platz teilen. Einige wenige Chaoten, die mit waghalsigen Manövern überholen, bringen gleich die ganze Rad­fahrerschaft zu Unrecht in Verruf.“ Um derartige Verstöße in den für Räder freigegebenen Fuß­gänger­zonen der Innenstadt zu ahnden, wären nach Ansicht von Dressler Fahrrad-polizisten optimal geeignet. Der VCD-Sprecher, der selbst täglich mehrere Stunden beruflich in der Innenstadt unterwegs ist, sagt: „Vor drei Jahren feierte die Dresdner Polizei die Einführung ihrer Fahrrad­staffel mit einigem Aufsehen in den Medien. Ich selbst habe in diesen drei Jahren erst zwei, drei Mal überhaupt so einen Fahrrad­polizisten im Straßenverkehr gesehen.“

Diese Probleme gibt es laut VCD nicht nur zwischen Radfahrern und Fußgängern, auch viele Autofahrer überholten langsamere Ver­kehrs­teilnehmer oft deutlich zu knapp. Die Rechtsprechung schreibe für Autofahrer einen Überholabstand zu Radfahrern von mindestens 1,5 bis 2 Meter vor. Der Verkehrsclub glaubt, dass viele Autofahrer sich dieser wichtigen Regelungen gar nicht bewusst sind und fordert daher auch für die Radler dringend mehr Sicherheit ein. Ob es in Dresden in jüngster Zeit überhaupt derartige Kontrollen von Überholabständen gegeben hat, entzieht sich der Kenntnis des VCD. „In den Medien gab es dazu jedenfalls keine Berichte.“

Noch während über einen neuen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) diskutiert wird, fordern Air Berlin und Luft­hansa das Nachtflugverbot in Berlin Tegel zu lockern. Geht es nach dem Willen der Fluggesellschaften, soll das bestehende Nacht­flug­verbot von 23 bis 6 Uhr, bereits ab Juni um zwei Stunden auf den Zeitraum von null bis fünf Uhr verkürzt werden. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das mögliche Aufweichen des Nachtflug­verbots scharf und appelliert an die Politik, die Folgen der Flughafen­panne nicht auf dem Rücken der Bürger auszutragen.

“Es ist absolut unzulässig, dass die Anwohner des Flughafen Berlin-Tegel für die Planungsfehler von Politik und Wirtschaft büßen sollen“, so Monika Ganseforth, stellvertretende Vorsitzende des VCD. Die von Air Berlin prognostizierten Kapazitätsengpässe, können anders gelöst werden. Mehr als ein Drittel der Flüge von den Berliner Flughäfen haben Ziele im Inland. Ein Großteil davon könnte auf die Schiene verlagert werden. Dies hätte weitere Vorteile: zum einen ist es lärmentlastend, zum anderen klimaschonend.

Heiko Balsmeyer, Experte für Flugverkehr des VCD: “Die absurde Diskussion um die Aufweichung des Nachtflugverbots in Berlin-Tegel zeigt, dass wir in Deutschland dringend ein bundesweites Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr brauchen.” Nur eine bundesweite Regelung kann die Bevölkerung flächendeckend vor Lärm schützen. Andernfalls wird immer wieder versucht, ähnlich wie in Tegel, das Nachtflugverbot auf­zuweichen.

Auch die Bundesregierung ist sich des Handlungsbedarfes bewusst: Am 23. Mai trifft sich Bundesverkehrsminister Ramsauer mit der Initiative Luftverkehr, um über Maßnahmen für einen besseren Lärm­schutz zu diskutieren.

Jedoch darf die Politik hier nicht nur die Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber zur Verantwortung ziehen, sondern muss selber politische Weichen stellen. Dazu gehört ein bundesweites Nacht­flugverbot.

­über 5.000 tägliche Nutzer am Bahnhof Mühlacker

Nachdem der Gemeinderat Mühlacker kürzlich eine städtische Beteiligung am barriere­freien Ausbau des Bahnhofs Mühlacker in Frage gestellt hatte, wendet sich der ökologische Verkehrsclub VCD als Interessenvertretung der Fahrgäste mit einem Brief an den Ober­bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden.

Der VCD verweist auf die Bedeutung des Bahnhofs Mühlacker – über 5.000 Bus- und Bahn-Fahrgäste werden dort täglich gezählt. „Barrierefreiheit nutzt allen Fahrgästen: Fast jeder Fahrgast ist in irgendeiner Weise mobilitätseingeschränkt, sei es, dass er mit Koffern, einem Kinderwagen oder einem Fahrrad unterwegs oder auf einen Rollstuhl an­gewiesen ist“, erläutert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb den Nutzen eines barriere­freien Zugangs zu den Zügen. Dazu gehöre nicht nur der Zugang zu den Bahn­steigen, sondern ebenso der stufenlose Einstieg in die Züge.

Letztendlich kämen diese Investitionen den Fahrgästen und damit Einwohnern und Besuchern Mühlackers zugute und seien eben nicht „für die Bahn“, sondern für Mühl­acker wichtig und sinnvoll, so der VCD.

In der Vergangenheit habe die Stadt Mühlacker deshalb selbst immer wieder auf die Aufnahme ins Bahnhofsmodernisierungsprogramm gedrängt – Bundes- und Landes­politiker hätten sich dafür eingesetzt, so Matthias Lieb. Es sei immer klar gewesen, dass sich dafür Mühlacker auch finanziell engagieren müsse, erklärt Matthias Lieb.

Wenn der Gemeinderat nun den Eindruck erwecke, dass er eigentlich keine Not­wendig­keit für eine Mitfinanzierung beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Mühl­acker sehe, würde dies aus VCD-Sicht – an­gesichts der finanziellen Begrenztheit des Bahnhofs-Mo­der­ni­sierungsprogramms für Baden-Württemberg und dem hohen Be­darf an Barrierefreiheit an anderen Bahnhöfen, die bislang nicht für dieses Pro­gramm vorgesehen sind, dazu führen, dass in Mühlacker ein Torso entstünde und andere Kommunen Ihren Bürgern und Fahrgästen mit den weiteren Zuschüssen des Landes und des Bundes das ermöglichen würden, was der Mühlacker Gemeinde­rat seinen Bürgern und Fahrgästen verwehren würde: einen barrierefreien Bahnhof als attraktive, einladende Visitenkarte und Eingangstor für die Stadt.

Der VCD appelliert deshalb an den Gemeinderat, bei der weiteren Debatte und den Abstimmungen für dieses Projekt die Interessen der Bürger und Fahrgäste zu berück­sichtigen.

Hinsichtlich des Projektumfanges könnte – so der VCD – mit der DB und dem Land Baden-Württemberg geklärt werden, ob in einem ersten Schritt eventuell nur die Gleise 1, 2, 3 und 50 barrierefrei ausgestaltet werden, das aber evtl. für Gleis 5 (Richtung Heidelberg) die Investitionen für Aufzug und Bahnsteigerhöhung zurück­gestellt werden, da auch Fahrpläne machbar wären, die auf die regelmäßige Nutzung des Gleises 5 verzichten – damit könnten aus Sicht des VCD die Kosten nicht unerheblich reduziert werden.

Fahrrad fahren, das Klima schützen und tolle Preise gewinnen – darum geht es bei »FahrRad! Fürs Klima auf Tour«, der bundesweiten Jugend­kampagne des ökologischen Verkehrsclubs VCD, die Anfang März in die sechste Runde gestartet ist. Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren sind aufgerufen in die Pedale zu treten: im echten Leben und zugleich virtuell über das Online-Portal www.klima-tour.de. Bis Ende Juli gilt es, auf Schul- und Freizeitwegen Kilometer zu sammeln, denn das Ziel im sechsten Jahr der Kampagne lautet: Alle zusammen erradeln wir eine Millionen Kilometer!

Jeder auf Schul- und Freizeitwegen erradelte Kilometer wird von den Teilnehmern auf dem Online-Portal www.klima-tour.de eingetragen. Dies bringt sie gleichzeitig auf einer virtuellen Tour durch Deutschland und Europa voran. An elf Stationen werden Fahrrad- und Klimathemen jugendgerecht präsentiert. Außerdem gibt es Mitmachaktionen und Quizfragen. Für die richtigen Antworten können bis zu 500 Euro für die Gruppenkasse, eine Fahrradabstellanlage, Radtaschen und weiteres Equipment rund um das Fahrrad gewonnen werden. Lehrkräfte und Jugendgruppenleiter finden auf der Homepage zudem Unter­richts­materialien und Aktionsideen aus den Bereichen Fahrrad, Klimaschutz und Mobilitätserziehung.

„Radfahren macht klug, hält fit und ist aktiver Klimaschutz“, erläutert Wolfgang Lukowiak, Vorstandsmitglied des VCD Nordost. „Mit der »FahrRad!«-Kampagne wollen wir Kindern und Jugendlichen Spaß am Radfahren vermitteln. Mit dem Rad werden sie selbstständig mobil, unabhängig von den Eltern und ihren Autos. Radfahren wirkt Bewegungsmangel entgegen, regt die Sauerstoffversorgung des Gehirns und damit seine Entwicklung an. Auf diese Weise wird nicht nur die körperliche, sondern auch die geistige Entwicklung gefördert.“

Auch langfristig zahle sich das Radeln aus, so Wolfgang Lukowiak: „Fahrräder sind wendig, kostengünstig und verbrauchen nicht viel Platz. In Ballungsgebieten wie Berlin sind sie von Tür zu Tür zudem das schnellste Verkehrsmittel auf Strecken bis fünf Kilometer. Wer schon als Jugendlicher viel mit dem Fahrrad unterwegs ist, kennt die Vorteile und wird auch in Zukunft viele Alltagswege mit dem gesunden, klimafreundlichen Rad zurücklegen.“

Anmelden können sich Schulklassen oder Jugendgruppen ab sofort und jederzeit unter www.klima-tour.de.

Am vergangenen Sonnabend gründete sich in Würzburg das „Bundes­netzwerk Verkehr mit Sinn“. Der VCD-Landesverband Niedersachsen ist Gründungsmitglied und will sich in der neuen Organisation insbesondere für eine sinnvolle Mobilität statt teurer Autobahn­neu­bauten einsetzen. „Gerade in Niedersachsen besteht mit den Projekten A 20 und A 39 deutlicher Handlungsbedarf, die Vorzeigeprojekte für Steuerverschwendung zu stoppen und endlich zugunsten der Schiene umzusteuern“, so Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender VCD-Landes­vorsitzender in Nieder­sachsen und Sprecher beim neuen Bundes­netzwerk Verkehr mit Sinn.

Das neue Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen von zunächst über 200 Bürgerinitiativen, Dachverbänden und Um­welt­verbänden gegenüber der Bundesregierung zu kanalisieren. „Inzwischen sind schon zahlreiche weitere Anfragen von regional tätigen Organisationen eingegangen, die sich bei uns engagieren wollen. Das ist ein deutliches Zeichen für die hohe Unzufriedenheit über die einseitige Straßen­baupolitik im Bund und Land!“, so Hans-Christian Friedrichs.

Besonderes Augenmerk legt das Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn auf eine Reform des Bundesverkehrswegeplans, der für Jahrzehnte über­zeichnet ist und deren Projekte kaum Aussicht auf Realisierung haben. Ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte sollen sofort gestrichen werden. Auch das wachsende Problem der Mautausweich­verkehre wird thematisiert. Das Bundesnetzwerk fordert hier eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und eine Erhöhung auf 45 Cent pro Kilometer sowie weitere Sperrungen von Bundesstraßen für den schweren Lkw-Transit-Verkehr als entlastende Sofort­maßnahme.

Kein Bus ohne Filter - meinen Umweltschützer

“Nur wenn die Städte und Kommunen ihre Umweltzonen richtig um­setzen, können die von der EU vorgegebenen Luftschadstoffgrenzwerte ein­gehalten werden“, erklärt Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender. “Wer schmutzigen Reisebussen weiterhin Ausnahmegenehmigungen verschafft, riskiert nicht nur die eigene politische Glaubwürdigkeit, sondern schadet auch der Bevölkerung.”

Ein unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeiteter Leitlinienentwurf sah die Bevorteilung ungefilterter Reisebusse vor. Danach sollten entsprechende Fahrzeuge bis Ende 2014 in die Umweltzonen einfahren dürfen. Zwar haben die Bundesländer nach heftiger Kritik der Umwelt- und Verkehrsverbände die Kernelemente des Entwurfs abgelehnt. Von dem Ziel, Reisebussen ohne Partikelfilter die Einfahrt in die Umweltzonen zu gestatten, ist man jedoch nicht abgerückt. Stattdessen überlegt man, die bisher geltende Regelung von Einzelgenehmigungen für die Einfahrt in “grünen” Umweltzonen zu einem Freifahrtschein für alle sieben Umweltzonen mit grüner Plakettenpflicht zu machen.

Der Kampagne “Rußfrei fürs Klima” gehören neben dem Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an. Ziel dieser Kampagne ist es, aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes den Ausstoß von Dieselruß so schnell wie möglich zu reduzieren.

Verkehrslärm stellt ein zunehmendes Problem für die Bevölkerung dar. Allein 25 Prozent der Bevölkerung leidet unter Schienenlärm, vor allem durch den zunehmenden Güterverkehr. Dennoch scheinen Politik, die Deutsche Bahn AG und die Gütertransportunternehmen die Gefahren sowie den drohenden Imageschaden nicht ausreichend zu erkennen.

Vergangene Woche lehnte der Bundestag konkrete Vorschläge für einen besseren Schutz der Menschen vor Schienenlärm ab. Von der heutigen Beratung des DB-Vorstandes zur Lärmstrategie ist deshalb auch nicht zu erwarten, dass zeitnah wirkende Maßnahmen zur Lärm­reduzierung verabschiedet werden. Damit manövriert sich die Bahn aufs Abstellgleis, befürchtet der ökologische Verkehrsclub VCD. Forderungen nach einem Tempolimit und Nachtfahrverboten für laute Güter­wagen, zur sofortigen Reduzierung des Lärms, seien so nicht mehr auszuschließen.

Für den Güterverkehr wird ein starkes Wachstum erwartet. Die Bundes­regierung spricht von einem Anstieg der Verkehrsleistung um 65 Prozent bis zum Jahr 2025 bezogen auf das Jahr 2004. Das heißt, es wird noch lauter. “Seit 2002 spricht die Deutsche Bahn über den Schutz vor Bahnlärm, ohne dass sich entscheidend etwas verändert hat. Die Schiene droht ihren Vorteil gegenüber der Straße zu verspielen, wenn Güterwagen nicht sofort umgerüstet werden“, so Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender.

Bei den betroffenen Menschen, insbesondere im Rheintal, im Ober­rheingraben oder auch in Städten an Güterverkehrsachsen, wie zum Beispiel Bremen und Mainz, schwindet die Geduld. Das per­manen­te Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik, Eisen­bahn­bundes­amt und Eisen­bahnen auf Kosten der Bevölkerung muss ein Ende haben. Zumal es technische Möglichkeiten gibt, den Lärm an der Quelle, also an den Güterwagen und Schienen, deutlich zu verringern.

Michael Ziesak: “Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene. Aber nach zehn Jahren Debatte können wir nicht mehr auf die Genehmigung lärmmindernde Bremssysteme warten. Wenn die DB AG abwartet bis sie jede Bremse und deren Betriebskosten bezahlt bekommt, werden wir auch in den nächsten zehn Jahren keine Lärmminderung erreichen. Ins­be­sondere die DB AG muss jetzt umrüsten, wenn sie nicht an Wett­bewerbs­fähigkeit einbüßen will.”

Der VCD-Bundesvorsitzende ist sich sicher, folgt kein umgehendes Handeln werden Tempolimits und Nachtfahrverbote unvermeidlich. Noch kann die Deutsche Bahn dies abwenden.

Michael Ziesak: “Wir fordern die Deutsche Bahn auf, in den Lärmschutz an der Quelle zu investieren und lärmabhängige Trassenpreise ein­zu­führen. Allein einen Lärmbeauftragten zu berufen und Strategien auf Papier zu entwickeln, bringt uns nicht weiter.”

Ergebnis des neuen Bürgerbeteiligungsverfahrens ändert nichts am Schlichter­spruch/ Verband Region Stuttgart widerspricht eigenen Beschlüssen

Der ökologische Verkehrsclub (VCD) erinnert die Stuttgart 21-Be­für­worter an die Schlichtung samt dem Schlichterspruch ‚Stuttgart21­plus’[1], zu dessen zentralen Bestandteilen der Erhalt der bestehenden Gäubahntrasse zählt. VCD-Landes­vor­sitzender Matthias Lieb zeigt sich angesichts der massiven Kritik von Ober­bürger­meister Dr. Wolfgang Schuster sowie des Vorsitzenden des Verband Region Stutt­gart (VRS), Thomas S. Bopp, am geplanten Filderdialogverfahren umso ver­wunder­ter, da beide in ihrer Funktion als Projektbefürworter vor der Volks­abstimmung öffentlich erklärt hatten, dass sie ‚Stuttgart21­plus’ und damit auch den Erhalt der Gäubahn realisieren wollten.

„Welche Lösung beim Filderdialog zur Anbindung des Tiefbahnhofes an die Neu­bau­strecke Wendlingen-Ulm im Bereich der Filder letztlich beschlossen wird, ändert nichts am Ergebnis des Schlichterspruchs und dem Willen der Beteiligten sich daran zu halten“, stellt der VCD-Vorsitzende fest.

Matthias Lieb ergänzt: „Auch der Verband Region Stuttgart hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Gäubahnstrecke direkt zum Haupt­bahnhof zu erhalten, wie die Be­schluss­vorlage für die Verkehrs­aus­schuss­sitzung am 30.01.2008[2] belegt.“ Der VRS sehe die Gäubahn­trasse „als langfristige Option zum Ausbau der Leistungsfähigkeit des Schienen­verkehrs in der Region“ zitiert der VCD-Vorsitzende aus der Sitzungs­vorlage. Die Vertreter des VRS hätten in diesem Beschluss­papier zwar festgehalten, dass für die Deutsche Bahn (DB) AG im Zuge des Baus von Stuttgart 21 die Gäu­bahn­anbindung des Bahnhofes nicht mehr benötigt werde. Der VRS habe sich aber gleich­zeitig für den Vorschlag im Regionalplan ausgesprochen, diesen Strecken­abschnitt betriebsfähig zu erhalten.

Aus Sicht des VCD stellten sich der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und der Vorsitzende des VRS mit ihrer Kritik gegen ihre eigenen Zusagen und Planungen – ein Verhalten, das der VCD für zumindest irritierend halte. Demgegenüber sei aus Sicht des Ver­kehrs­clubs gegen das Vorgehen des Ministeriums für Verkehr und Infra­struktur, das die Möglichkeiten prüfe, den Vorschlag des Regionalplans um­zusetzen, aufgrund der Vorgaben im Schlichterspruch, nichts einzuwenden.

Der Verkehrsclub weist zudem darauf hin, dass für das Notfallkonzept für die S-Bahn (beim Linientausch) beziehungsweise nach den DB-Planungen für den Fernverkehr ebenfalls der Erhalt der Gäubahn notwendig sei. Da über das Fahrplankonzept für die S-Bahn bei Stuttgart 21 bis heute nicht abschließend entschieden sei, könne der Erhalt der Gäubahn nicht als Widerspruch zu den Prämissen der Finanzierungs­vereinbarung zu Stuttgart 21 angesehen werden, wie die Brief-Unterzeichner zu vermitteln versuchten.

Deshalb begrüßt der VCD, wenn beim Filderdialog die noch nicht planfestgestellten Elemente von Stuttgart 21 einen kritischen Prüfung unterzogen werden. Ziel müsse sein, für die Fahrgäste die beste Lösung zu erreichen – abseits von Ideologien, er­klärt Matthias Lieb und fährt fort: Dazu gehöre auch die Mär, dass alle Bahnfahrer fliegen wollten.

­Quellen

[1] Ziff. 11.3 des Schlichterspruchs:

„Für die Fortführung des Baus von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar: …3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, öko­logischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig, z.B. über den Bahnhof Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden.”

[2] Sitzungsvorlage Nr. 130/2008 – Verkehrsausschuss am 30.01.2008:

Auszug aus „Tagesordnungspunkt 1 – Projekt ‚Stuttgart 21’ / Stand der Planungen“:

„Zu Flughafen und Gäubahn:

….Die Trasse der Gäubahn wird als langfristige Option zum Ausbau der Leistungs­fähigkeit des Schienenverkehrs in der Region angesehen. Sie wird daher als Trasse für den Schienenverkehr in der Raumnutzungskarte des gültigen Regional­plans wie auch im Regionalplanentwurf dargestellt und regionalplanerisch gesichert. Im Zuge der Um­setzung des Projektes Stuttgart 21 wird die Gäubahn zwar durch die baulichen Maßnahmen außer Betrieb genommen, und die Bahn sieht die Gäubahn im Abschnitt Stuttgart Hauptbahnhof bis Stuttgart Rohr mit der Realisierung von Stuttgart 21 als entbehrlich an. Der Regionalplan weist aber als Vorschlag aus, diese betriebsfähig zu erhalten, um bei entsprechendem Bedarf im Zuge eines Ausbaus des Nordkreuzes zur Verbesserung des regionalen Schienen­verkehrs beitragen zu können.“