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VCD-Pressemitteilung 45/11 – Berlin, 29.04.2011
VCD warnt vor Förderung des Verkehrsrowdytums

Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums soll künftig jede Ordnungswidrigkeit getrennt verjähren – ganz gleich, ob in der Zwischen­zeit neue Verstöße hinzukommen. Der ökologische Ver­kehrs­club VCD kritisiert, dass der bisher bekannte Vorschlag undifferenziert Verkehrs­sünder begünstigt und somit die Gefahr besteht, dass das Verkehrs­rowdy­tum gefördert wird. Allerdings sei das jetzige System, das Berufs­kraftfahrer mit hoher Fahrleistung wie Gelegen­heitsfahrer behandelt, durchaus reformbedürftig.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Erleich­terun­gen für notorische Punktesammler sind ohne Frage abzulehnen. Ent­scheidender als die Art der Verjährung ist jedoch die Intensität und Ziel­richtung der Kontrollen. Derzeit haben wir es mit einem Glücksspiel unter freiem Himmel zu tun – das muss sich ändern. Die Politik muss die Polizei so ausstatten, dass sie insbesondere an Stellen mit hoher Unfall­gefährdung sowie bei gefährlichen Verhaltens­weisen mehr Kontrollen durchführen kann.“ Unverantwortliches Rasen, dichtes Auffahren, Vorfahrts­missachtung, aber auch das Parken an der Kreuzungs­ecke seien keine Bagatelldelikte, sondern die Gefährdung von Gesundheit und Leben. Daher müssten diese auch entsprechend geahndet werden. “Wenn man über eine getrennte Verjährung der Delikte nachdenkt, muss man sich im Interesse der Verkehrssicherheit auch für schärfere Regeln für notorische Wiederholungstäter einsetzen“, so Lottsiepen weiter. “Konkret kann das heißen, dass es beispielsweise bei wiederholtem Drängeln oder Rasen Zusatzpunkte gibt. Völlig unsinnig ist der Vorschlag, für das Befahren von Umweltzonen keinen Punkt mehr zu vergeben. Damit macht man die bewusste Gesundheitsgefährdung der Mitmenschen durch Dreckschleudern zum Kavaliersdelikt.“