Archiv für die Kategorie ‘Verkehrspolitik’
Dienstag, 15. November 2011
Pressemitteilung VCD Rheinland-Pfalz, Mainz, 15.11.2011
Verkehrsclub für Kerosinsteuer
Der VCD Rheinland-Pfalz (Verkehrsclub Deutschland e.V.) nimmt die Absenkung der Luftverkehrssteuer zum Anlass, auf die nach wie vor fehlende Besteuerung von Kerosin hinzuweisen. Die jüngst von Innenminister Roger Lewentz geäußerten Bedenken, die Luftverkehrsabgabe sei wettbewerbsverzerrend, ist für den ökologisch orientierten Verkehrsclub in keiner Weise nachvollziehbar.
Während das Umweltbundesamt die Subventionen jährlich auf 11,5 Mrd. EUR (2010) beziffert hat, bringe die Luftverkehrsteuer lediglich rund eine Milliarde Euro an Einnahmen. Die Subventionen für den Flugverkehr als umweltschädlichsten Verkehrsträger würden somit immer noch mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Durch die nicht erhobene Mineralölsteuer auf Kerosin komme es nicht nur zu massiven Umweltschäden, sondern auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Bahn und Reisebusse würden demgegenüber durch entsprechende Steuern belegt und dadurch im Wettbewerb der Verkehrsträger erheblich benachteiligt. Der VCD fordert daher die Landesregierung auf, sich aus Gründen des Klimaschutzes und für gleiche Wettbewerbsbedingungen beim Bund für eine Besteuerung von Kerosin einzusetzen.
Tags:Kerosinsteuer, Luftverkehrsabgabe, Mineralölsteuer, Subvention
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Montag, 14. November 2011
Mitmachen! Bis zum 20.12.2011 kann diese unterstützenswerte Petition noch mitgezeichnet werden:
Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.
Die Begründung zur Petition findet sich auf dieser Bundestagsseite zu ePetitionen.
Das Anmeldeverfahren ist auch nicht aufwändig. Sehr viel einfacher kann man Petitionen kaum unterstützen.
Tags:Fernstraßen, Petition, Straßenbau
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Dienstag, 08. November 2011
VCD Hessen, Pressemitteilung 26/2011, Kassel, 8. November 2011.
VCD: Bei Schnäppchen zugreifen!
Mit Freude reagiert der ökologische Verkehrsclub VCD Hessen auf neue Schätzungen, dass der Betrieb der derzeit ungenutzten Bahnstrecke Korbach–Frankenberg nur etwa 400 000 € Zuschuss im Jahr benötigen würde. Dies hatte der Landrat Dr. Reinhard Kubat im Kreistag von Waldeck-Frankenberg erklärt. Bislang waren jährliche Kosten im Millionenbereich genannt worden. Der Verkehrsclub fordert Land, Kreis und NVV auf, nun die Betriebsaufnahme durchzusetzen.
„Für ein über 30 km langes Verkehrsprojekt ist das fast gar nichts“ freut sich der VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. Auch die vorgesehenen Baumaßnahmen sind mit knapp 14 Millionen Euro sehr günstig. Für den Flughafen Calden, der nach den Prognosen der Befürworter etwa so viele Nutzer haben soll wie die Bahnlinie, wird mit 271 Millionen soviel gezahlt, dass davon die Bahn zwanzigmal erneuert oder siebenhundert Jahre betrieben werden könnte. Für die umstrittene A 44, die nur etwa doppelt so lang ist wie die Bahnstrecke im Edertal, wird mit mindestens 1,6 Milliarden das Viertausendfache dieses Jahresdefizites aufgewendet. Insgesamt stehen über 600 Mio. Euro im Jahr für den Nahverkehr in Hessen zur Verfügung. Mützel: „Wo jetzt ein Wille ist, ist auch ein Weg. Am Geld kann es nicht scheitern.“
Tags:A44, Kassel-Calden, Korbach, Waldecker Land
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Montag, 07. November 2011
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 24/2011, 07.11.11 Hannover/Bremen.
VCD: „Bremen soll bloß nicht gegenüber der Lkw-Lobby einknicken!“/Niedersachsen als schlechtes Beispiel für Logistikpolitik kritisiert
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hofft angesichts des erheblichen aktuellen Drucks der Lkw-Lobby auf den Bremer Senat, dass die dortige rot-grüne Landesregierung an der Ablehnung des Gigaliner-Feldversuchs festhält.
„Diese Monstertrucks sind für den Straßenverkehr zu gefährlich und verschärfen die Wettbewerbsnachteile gegenüber der umweltfreundlichen Schiene! Wir als Niedersachsen sind sehr dankbar, dass Bremen sich nicht an dem Gigaliner-Unsinn beteiligt, das gibt Raum für eine bessere Verkehrspolitik“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender.
Niedersachsens Landespolitik orientiert sich nach VCD-Auffassung seit Jahren zu einseitig auf die Straße und vernachlässigt die Schiene. In vielen Regionen droht angesichts der falschen Güterverkehrspolitik der Anschluss an die Bahn für immer verloren zu gehen. „Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik sollte zum Ziel haben, die Lkw-Verkehre durch eine Erhöhung der Lkw-Maut auf 45 Cent auf allen Straßen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer zu reduzieren“, so Frömming.
Tags:Gigaliner, Lkw-Lobby, Logistik, Monstertruck
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Freitag, 28. Oktober 2011
Presseinformation, Berlin, 28. Oktober 2011
Während die Bundesregierung mit dem Atomausstieg die notwendige Abkehr von der Kernenergie – zwar langsam aber unumkehrbar – vorgenommen und damit Handlungsfähigkeit gezeigt hat, brachte sie in den vergangenen zwei Jahren in der Verkehrspolitik nur unsorgfältig bearbeitete Entwürfe zustande. Zur Halbzeit der Legislaturperiode wurden noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben angegangen, wie zum Beispiel die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr.
Bei der Infrastrukturfinanzierung fiel Verkehrsminister Ramsauer nichts Besseres ein, als immer wieder die Pkw-Autobahnmaut in Form einer allgemeinen Gebühr (Vignette) aus der Mottenkiste zu holen. Eine solche Maut wäre jedoch extrem unsozial und ohne positive Umweltwirkung, denn alle Autofahrer würden mit einer Gebühr – gleichgültig wie viel sie fahren – belasten.
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Tags:CO2-Label, E10, Gigaliner, Infrastruktur, PKW-Maut, Ramsauer, Verkehrspolitik
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Mittwoch, 26. Oktober 2011
VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 31/2011, Stuttgart, 26. Oktober 2011
VCD fordert Erfolgsmodell ‚Regionalisierung’ auszudehnen
Preisgebaren der Bahn bei Trassen- und Stationsgebühren nicht akzeptabel/ Anreize für Kostensenkungen und Mehrverkehr auf der Schiene fehlen
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hält das bisherige Erfolgsmodell ‚Regionalisierung’ angesichts stetig steigender Preise durch die Deutsche Bahn (DB) AG für die Gleis- und Bahnsteignutzung für den S-Bahn- und Regionalverkehr für gefährdet. Dass dieses Preisgebaren der DB AG so nicht länger hinnehmbar sei, zeige auch der derzeitige Disput um die Übernahme von zusätzlichen Mehrkosten im S-Bahn-Betrieb, die die Bahn vom Verband Region Stuttgart (VRS) als Aufgabenträger einfordere, dieser aber wiederum das Land für die zusätzlichen Kosten in die Pflicht nehmen wolle, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.
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Tags:Bahn, Schienenfernverkehr, Verkehrspolitik
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Donnerstag, 15. September 2011
Presseinformation VCD Nordost, Berlin, 14.09.2011
Der Landesverband Nordost des ökologischen Verkehrsclubs VCD (VCD Nordost) ruft anlässlich der am kommenden Sonntag stattfindenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen alle Wählerinnen und Wähler auf, an diesem Tag Auto und Motorrad stehen zu lassen und stattdessen zu Fuß zum Wahllokal zu gehen. So könne jeder schon auf dem Weg zur Wahlurne ein Zeichen für aktiven Klimaschutz setzen. Gerade auf kurzen Strecken sei Zu-Fuß-Gehen oder Radfahren die alltagstaugliche Alternative zum Auto. Sie bedeute weniger Spritverbrauch und damit weniger Treibhausgas CO2, weniger Schadstoffe und weniger Lärm für Berlin.
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Tags:Berlin, Fußverkehr, Radverkehr, Treibhausgas, Wahl
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Donnerstag, 15. September 2011
VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 25/2011, Stuttgart, 10. September 2011
Investitionsruine Rheintalbahn?
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Eisenbahnpolitik der Bundesregierung für Baden-Württemberg: Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 sieht für den weiteren Ausbau der Rheintalbahn nur 19 Millionen Euro vor gegenüber 48,4 Mio. Euro im Jahr 2011, hingegen 58,6 Mio. Euro für Stuttgart 21 (Vorjahr 20,3 Mio. Euro).
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Tags:Bahn, Freiburg, Infrastruktur, Rheintalbahn, Stuttgart 21, Verkehrspolitik
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Donnerstag, 15. September 2011
Presseinformation, Berlin, 9. September 2011
Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss vor Neubau stehen
Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, Investitionsprojekte aus dem aktuellen Fünfjahresplan zu streichen, erklärt Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologische Verkehrsclub VCD: “Endlich merkt die Bundesregierung, dass eine Bundesverkehrswegeplanung ohne seriöse Finanzierung keinen Sinn macht. Viele Verkehrsprojekte stehen nur auf dem Papier. So ist es nur konsequent, alle Projekte erneut auf den Prüfstand zu stellen.“
Ziesak sieht in der Streichung von nichtfinanzierten Bauvorhaben aus dem Fünfjahresplan die große Chance für einen Neuanfang in der Bundesverkehrswegeplanung. Er betont aber: “Grundsätzlich muss es um den Erhalt und den Ausbau gehen, bevor an einen Neubau gedacht wird“.
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Tags:Bundesverkehrsministerium, Bundesverkehrswegeplan, Finanzierung, Güterverkehr, Infrastruktur, Y-Trasse
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Donnerstag, 15. September 2011
Pressemitteilung 16/2011, VCD Hessen, Kassel, 7. September 2011.
Einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr verspricht sich der ökologische Verkehrsclub VCD von der geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Verbesserungen für die Fahrgäste seien insbesondere von dem Entwurf der rot-grün geführten Bundesländer zur „Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften“ zu erwarten. Heute soll dieser, als Gegenantrag zum Entwurf des Bundeskabinettes vom 3. August 2011, im Verkehrsausschuss des Bundesrates beraten werden. Der VCD Hessen empfiehlt der Landesregierung, den Änderungsvorschlägen der Länder Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen Mitte September im Bundesratsplenum zuzustimmen.
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Tags:Bundesrat, Fernbus, Kabinett, Nahverkehrsplan, Personenbeförderungsgesetz
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