Archiv für die Kategorie ‘Verkehrspolitik’
Mittwoch, 01. September 2010
VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 35/10, Stuttgart, 1. September 2010
Neubaustrecke ist volkswirtschaftlicher Unfug
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht sich durch die jüngsten Forderungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, das Land Baden-Württemberg möge sich mit mehr Geld als bisher vereinbart an den gestiegenen Kosten für die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm beteiligen, in seiner Kritik bestätigt. Der VCD hält die Neubaustrecke in der geplanten Form für eine volkswirtschaftliche Fehlinvestition, weil sie insbesondere für den Wachstumsmarkt Güterverkehr keine Engpässe beseitige. Der VCD erwartet von Ministerpräsident Mappus die Einhaltung seines Versprechens, kein weiteres Landesgeld für das Bundesprojekt Neubaustrecke auszugeben.
„Ob der Bund tatsächlich verpflichtet ist, bis 2020 die Finanzierung sicherzustellen, ist angesichts der Vertragsformulierungen fraglich“, erklärte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. „Die Neubaustrecke nach Ulm ist in den Planungen des Bundes zu Recht als nicht vordringlich eingestuft worden, weshalb Verkehrsminister Ramsauer auch der Finanzierung keinen Vorrang gibt. Während die Kosten für die Neubaustrecke schon weit vor dem ersten Spatenstich explodiert sind und noch weiter ansteigen werden, hat sich der erwartete Nutzen minimiert. Die prognostizierten Zugzahlen aus den Planfeststellungsunterlagen sind ein reines Phantasieprodukt und entsprechen nicht der Realität“, sagte Matthias Lieb.
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Tags:Neubaustrecke, Planfeststellungsverfahren, Schienenverkehr, Wendlingen - Ulm
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Dienstag, 31. August 2010
VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 34/10, Stuttgart, 31. August 2010
Stuttgart 21: Bauarbeiten für kommendes Wochenende abgesagt
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. weist darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG (DB) wichtige Bauarbeiten im Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofes für das erste September-Wochenende abgesagt hat. Da die DB mit ihren Bauarbeiten deutlich in Verzug sei, gebe es für den derzeit erfolgenden Abriss des Nordflügels weder eine Notwendigkeit noch Grund zur Eile. Die Abrissarbeiten könnten problemlos gestoppt werden und müssten das geplante Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Mappus, Bahnchef Grube und den Stuttgart 21-Kritikern nicht unnötig belasten.
VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb erklärte: „Eigentlich wollte die DB das letzte verkehrsarme Wochenende in den Ferien dazu nutzen, wichtige Bauarbeiten im Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofes vorzunehmen. Die Baustellenfahrpläne hierzu wurden schon im Juli veröffentlicht und hatten vorgesehen, dass zahlreiche Züge den Stuttgarter Hauptbahnhof umfahren. Da die DB mit ihren Planungen massiv in Verzug ist, wurden die Bauarbeiten abgesagt und die Baustellenfahrpläne wieder aus der elektronischen Fahrplanauskunft entfernt.“
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Tags:Bahnhof, Bahnhofsgebäude, Bauarbeiten, Gleisvorfeld, Kopfbahnhof, Kopfbahnhof 21, Stuttgart 21
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Donnerstag, 26. August 2010
VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 33/10, Stuttgart, 26. August 2010
Stuttgart 21 – VCD kritisiert fehlenden Nutzen
Während die Bagger den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs einreißen, bescheinigt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. dem Projekt Stuttgart 21 fehlenden Sinn und Nutzen. Nachdem schon Gutachter im Auftrag des Landes den verkehrlichen Nutzen in Frage gestellt haben, stehe auch die von der Landesregierung im Jahr 2009 in Auftrag gegebene volkswirtschaftliche Nutzenbetrachtung auf tönernen Füßen. Durch die sprunghaft gestiegenen Baukosten und fehlende Einbeziehung der Transportkosten seien die Ergebnisse des Gutachtens nicht mehr aussagekräftig.
VCD-Berechnungen zeigen, dass auf Basis der aktuellen Baukosten bei reduziertem Nutzen ein volkswirtschaftlicher Gewinn überhaupt nicht mehr nachgewiesen werden kann. VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Die Entscheidung für Stuttgart 21 ist gefallen, weil die politischen Entscheidungsträger davon ausgingen, das Projekt sei bahnbetrieblich sinnvoll und volkswirtschaftlich von Nutzen. Beides ist nicht der Fall. Bei fehlendem Nutzen fallen deutlich höhere Kosten an als ursprünglich angenommen – damit fehlt auch die Legitimation für den Abriss der Bahnanlagen.“
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Tags:Bahnhofsgebäude, Basel, Karlsruhe, Kopfbahnhof, Kopfbahnhof 21, Rheintalbahn, Steuer, Stuttgart 21
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Freitag, 20. August 2010
VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 32/2010, Stuttgart, 20. August 2010
Mehr Wettbewerb bei Ausschreibungen von Nahverkehrsverbindungen
VCD unterstützt SPD-Forderungen für mehr Transparenz bei Vergaben
Der ökologische Verkehrsclub (VCD) e.V. unterstützt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, durch Ausschreibungen, die verschärfte Anforderungen an Qualität und Service sowie Sozialstandards vorsehen, mehr Transparenz bei der Ablösung des bestehenden DB-Verkehrsvertrages zu schaffen.
„Die Kritik der SPD am bestehenden Verkehrsvertrag geht jedoch nicht weit genug“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Die von der SPD bemängelte ‘Machtlosigkeit der Landesregierung’ sowie die hohen Zahlungen des Landes an die Deutsche Bahn (DB) AG im Rahmen des Vertrages – und damit die hohen Gewinne der DB –waren von der Regierung geradezu gewollt.“ Schließlich seien Stuttgart 21 und der heute bestehende Verkehrsvertrag eng miteinander verkoppelt, so der VCD weiter. Dies sei erst vor wenigen Tagen nochmals vom Spiegel offen gelegt worden, erklärt Lieb. „Nur durch diese Zugeständnisse der Landesregierung zu überhöhten Preisen und geringer Qualität sind die Planungen zu Stuttgart 21 von der DB nach 2001 fortgeführt worden“, so das Fazit von Matthias Lieb.
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Tags:Ausschreibung, Bahn, Stuttgart 21, Verkehrsvertrag
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Donnerstag, 12. August 2010
VCD-Pressemitteilung 66/10 – Berlin, 12.08.10
Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert scharf, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf die Anhebung der Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge um zwei Cent je Kilometer zum 1. Januar 2011 verzichten will. Auch die gleichzeitige Absenkung der Maut für die umweltverträglicheren Fahrzeugklassen um 0,1 Cent pro Kilometer soll rückgängig gemacht werden. Die Anpassung und Differenzierung der Mautsätze anhand des Schadstoffausstoßes wurde im Herbst 2008 beschlossen und trat zum 1. Januar 2009 in Kraft.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Belastung für Mensch und Umwelt durch den Straßengüterverkehr muss gesenkt werden. Neben der Verkehrsvermeidung und der Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger müssen auch alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. Die 2008 beschlossene Mautanpassung und Mautspreizung nach Schadstoffausstoß war ein erster Schritt, um die Lkw-Maut zum umweltpolitischen Lenkungsinstrument zu entwickeln: Die Mautsätze wurden so ausgestaltet, dass sie Anreize schafften, auf weniger umweltschädliche Fahrzeuge umzusteigen. Der Anteil emissionsärmerer schwerer Nutzfahrzeuge ist in der Folge deutlich angestiegen.“
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Tags:LKW-Maut, Maut, Rmsauer, Schadstoffausstoss
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Mittwoch, 28. Juli 2010
VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 30/10, Stuttgart, 28. Juli 2010
Ausstiegskosten sind schon finanziert – Stadt, Region und Land wären Gewinner
Nach den erneuten Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) berechnet, wie ein Ausstieg aus Stuttgart 21 zu finanzieren ist. Auf die Vertragspartner kämen keine Kosten zu. „Allein die Deutsche Bahn (DB) hat mit den im Rahmen von Stuttgart 21 abgeschlossenen Verträgen bereits Gewinne in Millionenhöhe erzielt und kann mit diesen Mitteln das Projekt kostenneutral abwickeln“, sagte VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.
Mit dem Ausstiegsszenario des VCD entfallen die schon eingegangenen vertraglichen Verbindungen zwischen Stadt, Region, Land und DB als letzter Hemmschuh für ein Ende von Stuttgart 21. Zudem beweise das vom Land unter Verschluss gehaltene Gutachten von SMA + Partner, dass die Tunnelbahnhof-Planungen für den Bahnknoten Stuttgart untauglich seien, so Lieb.
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Tags:Bahnhof, Kopfbahnhof, Stuttgart 21
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Dienstag, 27. Juli 2010
Ein von der Landesregierung Baden-Württemberg beim renommierten Züricher Büro sma + Partner in Auftrag gegebenes Gutachten zu Stuttgart 21 wurde “aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate” seit 2008 geheim gehalten. Das erste unabhängige Gutachten stellt den Planungen für den Tunnelbahnhof ein katastrophales Zeugnis aus.
Nach dem der Stern über das Gutachten berichtet hat, wurden die Ergebnisse vom Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 ausgewertet und können auf der Website kopfbahnhof-21.de nachgelesen werden. Die Stuttgart 21-Kritiker sind in allen Punkten bestätigt. Das Fazit für Stuttgart 21 fällt vernichtend aus:
- sma+ Partner bestätigen gravierende Mängel bei der Fahrbarkeit von S21.
- Ursache für die aufgezeigten Engpässe ist die zu knapp ausgelegte Infrastruktur.
- Die Leistungsfähigkeit des Durchgangsbahnhofs ist deutlich geringer als versprochen. Der Bahnhof wird zum Nadelöhr.
- Die vorhandene Infrastruktur im Wirtschaftsraum Mittlerer Neckar wird reduziert.
- Es gibt gravierende Nachteile für die S-Bahn, die Gäubahn und die Verknüpfung von Verkehrslinien.
- Ein Integraler Taktfahrplan ITF ist mit Stuttgart 21 nicht machbar.
- Die These, dass Stuttgart 21 die doppelte Leistungsfähigkeit wie der Kopfbahnhof besitzt, ist widerlegt.
- Aufgrund der Engpässe besteht die Gefahr, dass in Zukunft Züge um Stuttgart herum geführt werden müssen.
Tags:Gutachten, ITF, Stuttgart, Stuttgart 21, Taktfahrplan
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Donnerstag, 22. Juli 2010
VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 29/10, Stuttgart, 22. Juli 2010
Gerichtsurteil verlangt Transparenz bei Auftragsvergabe im Schienennahverkehr
Verkehrsclub fordert Ende der Direktvergaben für Baden-Württemberg
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläuterte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren direkt an die Deutsche Bahn (DB) zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagte Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
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Tags:Ausschreibung, Wettbewerb
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Donnerstag, 01. Juli 2010
VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 25/10, Stuttgart, 1. Juli 2010
VCD fordert Entschädigung für Fahrgäste
Das durch Pfusch der Stuttgart 21-Planer verursachte Chaos im Stuttgarter S-Bahn-Verkehr muss nach Ansicht des Umweltverbandes Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. Konsequenzen haben. Neben einer Entschuldigung von Bahnchef Grube fordert der VCD eine Entschädigung für die Fahrgäste, die auf unabsehbare Zeit unter dem ausgedünnten Fahrplan leiden werden.
VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: „Tausende Menschen haben sich im Vertrauen auf eine leistungsfähige S-Bahn und einen zuverlässigen Fahrplan für viel Geld Monats- und Jahrestickets gekauft. Die Leistung, für die die Menschen im Voraus bezahlt haben, wird in der versprochenen Form nicht mehr erbracht. Eine Entschädigung in Form von Rabatten und Gutscheinen – ähnlich wie beim Berliner S-Bahn-Chaos – ist das Mindeste, was die DB tun kann um diesen Vertragsbruch einigermaßen erträglich zu machen.“ (weiterlesen…)
Tags:Bahnchef, Baubeginn, Drexler, Entschädigung, Grube, S-Bahn, Stuttgart, Stuttgart 21, VVS
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