Archiv für die Kategorie ‘Verkehrspolitik’
Dienstag, 17. Januar 2012
Offener Brief des VCD Landesverband Baden-Württemberg e.V. an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stuttgart, 16. Januar 2012
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
am Abend der Volksabstimmung haben Sie und Ihr Finanzminister Nils Schmid erklärt, das Land werde den Volksentscheid akzeptieren und zugleich versichert, die Landesregierung werde nicht mehr als den vereinbarten Landesanteil von 930 Millionen Euro übernehmen. Wenn der Kostenrahmen überschritten würde, müsse die Bahn die Mehrkosten selbst tragen.
Diese Position der Landesregierung wird von der Bahn bisher nicht geteilt. Die Bahn verweist auf die Finanzierungsverträge und die darin enthaltene „Sprechklausel“, dass im Fall einer Kostenüberschreitung die Verteilung der Mehrkosten neu verhandelt werden müsse. Dabei ist es naheliegend, dass die Bahn eine Aufteilung nach dem bisherigen Kostenschlüssel anstreben oder mit dem Argument der fehlenden Wirtschaftlichkeit für die DB die Mehrkosten vollständig auf Stadt, Region und Land abwälzen wird.
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Tags:Brief, Finanzierung, Stuttgart 21
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Dienstag, 20. Dezember 2011
VCD Landesverband Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr. 38/11, Stuttgart, 20. Dezember 2011
Logistikbranche kritisiert Engpässe in Schienenkorridoren / Finanzierung des Bundes vollkommen unzureichend / Rheintalbahn weiterhin Opfer von Straßenbau und Stuttgart 21
Die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel ist der schlimmste Engpass für den zentralen Güterverkehrskorridor zwischen Rotterdam und Genua. Zu dieser Einschätzung kommen die vier international tätigen Logistikunternehmen DB Schenker Rail, TX Logistik, SBB Cargo und BLS Cargo bei der Präsentation ihrer Anforderungen an europäische Schienenkorridore am Montag in Berlin. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht sich durch deren Einschätzung erneut in seiner Kritik an der falschen Investitionspolitik des Bundes bestätigt.
Die im jetzt vorgestellten Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums bis 2015 für den Ausbau der Rheintalbahn zur Verfügung stehenden Mittel reichen nach Einschätzung des VCD nicht aus, um den europäischen Anforderungen an einen effizienten und modernen Güterverkehr auf der Schiene gerecht zu werden.
VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Der europäische Schienengüterverkehr ist ein enormer Wachstumsmarkt. Deutschland droht hier langfristig das Abstellgleis, weil sich der Bundesverkehrsminister weigert, für den dringend notwendigen Ausbau der Rheintalbahn die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.” (weiterlesen…)
Tags:Güterverkehr, Genua, Infrastruktur, Rheintalbahn, Rotterdam, Schienenverkehr, Stuttgart 21
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Freitag, 16. Dezember 2011
Pressemitteilung, Ulm, 16. Dezember 2011
Versprechungen zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 müssen eingelöst werden
Mit Verwunderung und Enttäuschung hat der ökologische Verkehrsclub Deutschand (VCD) zur Kenntnis genommen, dass die Elektrifizierung der Südbahn durch Bundesverkehrsminister Ramsauer verzögert wird. Entgegen der Versprechungen im Vorfeld der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sei mit einer baldigen Realisierung nicht zu rechnen, da die Ausbaumaßnahme nicht im Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums bis 2015 enthalten sei. (weiterlesen…)
Tags:Bodensee, Südbahn, Stuttgart 21, Ulm
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Mittwoch, 14. Dezember 2011
Gemeinsame Pressemitteilung – BUND, DUH, NABU & VCD,
Stuttgart, 14. Dezember 2011
Dieselruß schadet Klima und Gesundheit – BUND, NABU, VCD und DUH fordern konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart – Kampagne “Rußfrei fürs Klima” kritisiert Landesregierung Baden-Württemberg für mangelnde Schritte hin zur dauerhaften Senkung gesundheitsschädlicher und klimawirksamer Luftschadstoffe
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisieren die schwachen Anstrengungen Baden-Württembergs, die gesundheits- und klimaschädlichen Rußemissionen in seinen Städten zu reduzieren. Sie fordern die Landesregierung auf, endlich konkrete und effiziente Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ drängen die Verbände darauf, dass Klimaschutz und Rußminderung zentrale Bestandteile der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg werden müssen.
Auch in diesem Jahr wurden in Stuttgart die EU-Tagesgrenzwerte für Schadstoffe wieder deutlich überschritten. Im bundesweiten Vergleich belegt die baden-württembergische Landeshauptstadt den zweiten Platz auf der Liste der am höchsten belasteten Städte Deutschlands. Insbesondere die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte liegen deutlich über den von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwerten. Aus Sicht der Verbände reichen die bisher im Luftreinhalteplan der Stadt enthaltenen Maßnahmen nicht aus, um die Schadstoffbelastung der Luft ausreichend einzudämmen. Dieselruß und Stickstoffdioxid (NO2) gefährden die Gesundheit der Menschen. Hinzu kommt, dass Dieselruß aus ungefilterten Fahrzeugen maßgeblich zur globalen Klimaerwärmung beiträgt. (weiterlesen…)
Tags:Luftreinhaltung, Radverkehr, Rußfilter, Rußfrei fürs Klima, Stickoxid, Stuttgart, Umweltzone
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Freitag, 09. Dezember 2011
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 28/2011, Hannover 9.12.11
VCD: „Erschreckend dürftige Konzepte der Landesregierung!“/CDU/FDP konzeptionslos bei zukunftsfähiger Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wirft der niedersächsischen Landesregierung erschreckend dürftige Konzepte zur Lösung der Verkehrsprobleme vor. „Wer wie CDU und FDP in Hannover heute noch auf mehr und größere Lkw setzt, gleichzeitig Milliarden für neue Straßen fordert, hat einen antiquierten Blick für die wichtigen Zukunftsaufgaben in unserem Bundesland!“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming anlässlich der heutigen Landtagssitzung.
Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Toepffer und Karsten Heineking (CDU) zum Thema Güterlogistik sowie Dr. Silke Lesemann (SPD) zum „Gigaliner“ hatte Verkehrminister Jörg Bode (FDP) unter anderem wiederholt für den Bau der rund drei bis vier Milliarden teuren Autobahnen A 20 („Küstenautobahn“) und A 39 Lüneburg – Wolfsburg plädiert. Zum „Gigaliner“ äußerte der Minister wörtlich, es sei „klug, überzeugenden Transport-Konzepten wie dem Lang-Lkw eine Chance zu geben“.
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Tags:Flächenverbrauch, Gigaliner, Küstenautobahn, LKW, LKW-Maut, Schienennetz
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Montag, 05. Dezember 2011
Pressemitteilung, Berlin, 5. Dezember.
Städten werden Orte des Lebens wenn Stadt- und Verkehrsplanung Hand in Hand zusammen arbeiten
Nach Jahrzehnten der Fokussierung auf das Auto und auf einen reibungslosen Verkehrsfluss, beginnen Städte und Gemeinden weltweit umzudenken. Statt nur Parkraum zu liefern, wollen Städte den Menschen wieder Lebensraum bieten, einen Ort an dem sie sich gerne aufhalten.
Fairkehr 6/2011
Im Zentrum der Stadt sollen sich Menschen mit dem Rad und zu Fuß begegnen können. Doch mit welchen Maßnahmen werden Städte lebenswert? Wer muss die Maßnahmen koordinieren, damit sie nachhaltig erfolgreich sind?
Der ökologische Verkehrsclub VCD zeigt in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr wie Städte zu Lebensräumen werden. Richtungsweisende Beispiele aus Frankreich, Mexiko und Deutschland werden vorgestellt. So zum Beispiel La Rochelle, die weltweit erste Stadt mit einer Carsharingflotte, die ausschließlich mit E-Autos betrieben wird oder die Bürgerbewegung “Stadt für Alle“, aus der mexikanischen Metropole Guadalajara, die mit Hilfe von Überraschungsaktionen die Lust der Bürger am Radfahren geweckt hat.
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Tags:Car-Sharing, Fairkehr, Lebensqualität, Parkraum, Radverkehr, Stadtplanung, Verkehrsplanung
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Freitag, 02. Dezember 2011
VCD Hessen, Pressemitteilung 29/2011, Kassel, 2. Dezember 2011.
Knapp 10 Millionen von 1,3 Milliarden/VCD: Bund vernachlässigt hessische Schienen
Im neuen Bundeshaushalt für 2012 sind 1,3 Mrd € für Schieneninvestitionen im Fern- und Güterverkehr vorgesehen. Auf Projekte in Hessen entfallen allerdings nur 9,228 Millionen. Dieser Anteil ist nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen viel zu gering. Zum Vergleich: „Für diese Summe bekommt man ungefähr 370 Meter der A 44“ kritisiert VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel.
Der größte Brocken in Hessen ist mit 3,651 Millionen für den Weiterbau am Bahnhof Neuhof an der „Kinzigtalbahn“ Fulda–Hanau vorgesehen. „Das dient im Wesentlichen dazu, Platz für die neue A 66 zu schaffen. Die Züge werden etwas schneller, aber neue Kapazitäten auf dieser überlasteten Strecke sind nicht in Sicht“, so Mützel.
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Tags:A66, Bahn, Frankfurt, Fulda, Kinzigtalbahn
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Freitag, 02. Dezember 2011
Spiegel-Artikel zu überflüssigem Fernstraßenbau. Allerhöchste Zeit, dass die Verkehrswegepläne des Bundes und der Länder ausgemistet werden.
Allein auf der Autobahn
Von Guido Kleinhubbert
Minister Ramsauer fordert mehr Geld für den Fernstraßenbau. Forscher halten viele Projekte für überflüssig – und die Wachstumsprognosen zum Autoverkehr für übertrieben.
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Tags:Bundesverkehrswegeplan, Ramsauer, Spiegel, Straßenbau
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Freitag, 18. November 2011
Regionales Aktionsbündnis fordert: Fakten statt Stimmungsmache!
Vor Pressevertretern geht das regionale Aktionsbündnis „JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ mit den hiesigen Projektbefürwortern aus der Politik hart ins Gericht. Das Verhalten zahlreicher Bürgermeister und Landräte aus der Region im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. November sei nicht hinnehmbar, zumal die Gegenseite so gut wie keine fachlichen Argumente mehr aufbieten könne. Bündnis-Sprecher Werner Korn: „Der geplante Tiefbahnhof ist und bleibt eine Fehlplanung, die viel kostet und vor allem Rückschritte für den Bahnverkehr im Land mit sich bringt!“ Gerade die Region Ulm könne daran kein Interesse haben. Deshalb sei es wichtig, viele Bürger für eine Teilnahme an der Abstimmung und ein „Ja“ zu bewegen. Entscheidend für die Region sei, dass die Neubaustrecke nach Wendlingen nicht zur Debatte stehe. Von Befürworterseite in den Raum gestellte Ausstiegskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sind nach Ansicht des JA-Bündnisses ein „durchsichtiges Täuschungsmanöver“. Je näher die Volksabstimmung rücke, um so plumper fielen offenbar die Argumente der Politik aus.
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Tags:Stuttgart 21, Ulm
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Mittwoch, 16. November 2011
Presseinformation, Berlin, 16. November 2011.
Bundesdelegierte des VCD verabschieden Resolution für effizienten Ausbau der Schieneninfrastruktur ohne Stuttgart 21
Die Bundesdelegiertenversammlung des ökologischen Verkehrsclubs VCD fordert die Bürger von Baden-Württemberg auf, an der bevorstehenden Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 am 27. November 2011 teilzunehmen. Ein Ja zum Ausstieg ist das Ziel, so das klare Votum der rund 120 Vertreter und Vertreterinnen des VCD.
Auf der Bundesdelegiertenversammlung am vergangenen Sonntag in Hofgeismar bei Kassel, sprachen sich die VCD-Delegierten sowie der Bundesvorstand für den sinnvollen Ausbau der Schieneninfrastruktur aus, mit dem Ziel eines deutschlandweiten Taktfahrplans. Das heißt, kurze Reisezeiten von zu Tür zu Tür.
“Schnelle, regelmäßige Zugverbindungen mit optimalen Umsteigemöglichkeiten bis hin zu Bus und Tram, das ist was Fahrgäste erwarten und brauchen. Prestigeträchtige Neubauprojekte wie Stuttgart 21 machen dies unmöglich. Denn werden die knappen Finanzmittel für solche Großprojekte gebündelt, die für das Gesamtsystem von nur geringem Nutzen sind, wird gleichzeitig eine nachhaltige und ökonomisch sinnvolle Strategie verhindert.“, so Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender.
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Tags:BDV, Infrastruktur, Stuttgart 21, Taktfahrplan, Volksabstimmung
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