Der sächsische Schienenpersonennahverkehr (SPNV) befindet sich in einer kritischen Lage. Der Landtag hatte 2010 beschlossen, die er­forderlichen Mittel im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz für dieses Jahr um 24,2 Mio. und für 2012 um 34,9 Mio. Euro zu kürzen. Die Folgen dieser kurzsichtigen Sparpolitik sind schon jetzt dramatisch: Investitionen sind kaum mehr möglich und auch das Fahrplanangebot hat sich auf einigen Verbindungen erheblich verschlechtert. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale ist diese Entwicklung verheerend. Deshalb hat der VCD als mitgliederstärkster Fahrgastverband Sachsens ein Bündnis mit den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig geschlossen, das ein Positionspapier erarbeitet hat, welches die Folgen der Kürzungs­beschlüsse für den SPNV aufzeigt. In einem offenen Brief forderten die Städte zusammen mit dem VCD vor Kurzem die sächsische Staats­regierung zur grundlegenden Korrektur der Spar­beschlüsse und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung auf.

Inzwischen hat sich Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) im Rundfunk zu Wort gemeldet. Doch die Äußerungen lassen Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz im Bereich des öffentlichen Verkehrs aufkommen, so der Sprecher des VCD-Arbeitskreises SPNV-Finanzierung Matthias Reichmuth: „Wer etwa fordert, zum Geldsparen Busse anstatt Züge ein­zusetzen, hat offenbar keine klare Vorstellung von der Komplexität entsprechender Verfahren und von den Handlungsspielräumen der Zweck­verbände oder der für den Busverkehr verantwortlichen Landkreise.“ Nicht umsonst gebe es Nahverkehrspläne, die für fünf Jahre aufgestellt werden. Schon aufgrund der langen Vorlauf- und Vertragszeiten zwischen den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen sei ein solcher Schritt kurzfristig nicht zu realisieren.

Außerdem schiebe Minister Morlok die politische Verantwortung von sich, indem er die Aufgabenträger auffordert, durch Verhandlungen mit der Deutschen Bahn z. B. günstigere Preise auszuhandeln, um damit die Kürzungen aufzufangen. „Dabei beruhen die Preise auf langfristigen Verkehrsverträgen, die teilweise über mehr als 10 Jahre im Voraus Festlegungen getroffen haben. Gerade die vorzeitige Abbestellung vieler Züge hat in diesem Jahr dazu geführt, dass nicht weniger sondern mehr Steuergelder für jeden gefahrenen Zugkilometer eingesetzt werden müssen. Während bei langfristiger Planungssicherheit tatsächlich Aus­schreibungen zu günstigeren Preisen führen können, hat das kurzfristige Sparen der Staatsregierung in diesem Jahr die gegenteiligen Effekte hervorgerufen.“ sagt Matthias Reichmuth. Ein politisches Signal der Staatsregierung, dass Sachsen seinen Schienennahverkehr auf Dauer nicht ab- sondern wieder aufbauen will, sei damit bisher nicht zu erkennen. Sachsen stellt sich damit ins Abseits gegenüber anderen Bundes­ländern – mit fatalen Folgen für die Zukunft des sächsischen SPNV.

Die Bürgerinitiative (BI) für die Südumfahrung Pirna hat ihr ur­sprüng­liches Gesprächsangebot an den Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale ohne weitere Begründung offenbar zurück­gezogen. Der VCD hatte verdeckten Lobbyismus der Straßen­bauwirtschaft kritisiert, da diese über die GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung) getarnt an der Gründung der BI beteiligt war und die Initiative weiterhin unterstützt.

Die Kritik hatte die BI mit einem Gesprächsangebot über ihre Ziele verbunden. VCD-Sprecher Lutz Dressler sagte dazu: „Ich gehe davon aus, dass das große Ziel der BI und des VCD das selbe ist: Stau und Lärm aus Pirna zu verbannen. Deswegen haben wir uns über das im November geäußerte öffentliche Gesprächsangebot sehr gefreut.“

Nachdem der VCD seinen Hauptvorwurf der verdeckten Lobbyarbeit aufrecht erhalten hat und der BI eine Reihe von kritischen Fragen hierzu gestellt hat, blockt diese nunmehr die Kommunikation mit dem VCD ab. Der Verkehrsclub hatte unter anderem gefragt wie es zu bewerten sei, dass sich die GSV – in der die Bürgerinitiative ja nun Mitglied sei – laut einem Medienbericht gezielt an lokale Amtsleiter wende und diese bitte mittels „intelligenter“ Ampelschaltung für Stau zu sorgen, da Staus ja das beste Druckmittel seien.

VCD-Sprecher Dressler gestern: „Wir hatten unter anderem auf dem Facebookauftritt der BI den Kontakt gesucht. Dort wurden aber am Dienstag viele unserer Kommentare gelöscht und das weitere Kom­men­tieren gesperrt. Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative ihr Gesprächs­angebot inzwischen unbegründet zurückgezogen. Wir schließen daraus, dass die BI unsere Kritik an der Verflechtung mit der GSV nicht widerlegen kann.“

Der VCD fürchtet, dass sich mit dem Bau einer attraktiveren Auto­strecke die Verkehrsprobleme insbesondere in die Sächsische Schweiz verlagern werden. Dressler erinnert dazu an ein unter vielen Verkehrs­experten anerkanntes Grundprinzip: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Nach Auffassung des VCD gibt es bessere und deutlich kosten­günstigere Maßnahmen gegen Stau und Lärm: Verkehrs­vermeidung, Verkehrsverlagerung (auf Bus, Bahn und Fahrrad) und Ent­schleunigung.

Mit einem heute vorgestellten Positionspapier haben die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an die sächsische Staatsregierung appelliert, die vor einem Jahr beschlossenen Kürzungen für den Schienenpersonen­nahverkehr (SPNV) zurückzunehmen. Im Dezember 2010 hatte der Freistaat die Mittel bereits um insgesamt 24,2 Millionen Euro gekürzt. Für 2012 plant das Land weitere Einschnitte in Höhe von 34,9 Millionen Euro. Somit werden dann weniger als zwei Drittel der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zur Bestellung von Zug­kilo­metern eingesetzt, während es beispielsweise im Nachbarland Thüringen rund 90 Prozent sind.

Die Folgen dieser Kürzungspolitik sind ein Investitionsstau auf der Schiene, eine drastische Ver­schlechterung des Fahrplanangebots und Streichungen ganzer Linien. Schon jetzt wirken sich die Kürzungen für die Fahrgäste negativ aus: Die Züge fahren seltener und sind zugleich öfter überfüllt. In Leipzig, in dessen Gebiet die umfangreichsten Abbestellungen stattfanden, wurde etwa der Betrieb der S-Bahnlinie 1 zum 30. April komplett eingestellt. „Diese Abwärtsspirale, die hauptsächlich zu Lasten der Kommunen geht, muss jetzt gestoppt werden,“ betont Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und for­dert: „Mindestens die Summe, die die Zweckverbände zum Bestellen des Fahrplanangebots von 2010 und ihrer Investitions­planungen benötigen, muss schnellstmöglich wieder bereit gestellt werden.“

Matthias Reichmuth vom VCD-Arbeitskreis SPNV-Finanzierung ergänzt: „Aufgrund der Kurzfristigkeit der Abbestellungen entstanden zudem sinnlose Ausgaben. So müssen für die Züge, die wegen der Kürzungen gar nicht mehr fahren, für das gesamte Kalenderjahr weiterhin Stationspreise gezahlt werden.“ Allein dieser Effekt macht z. B. für die in Leipzig weggefallene S1 etwa eine halbe Million Euro für den Zeitraum Mai bis Dezember 2011 aus. Was als Konsolidierungs­maßnahme angedacht und beschlossen wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Maßnahme, die dem Freistaat zusätzliche Mittel abfordert.

Michael Schmiedel, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender, ist zusätzlich beunruhigt, denn „die Verschlechterungen des Schienen­verkehrs stehen in diametralem Gegensatz zum Trend einer umwelt­freundlichen Fortbewegung.“ Mit Blick auf Energieeffizienz, Klima- und Gesundheitsschutz sei die Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene geboten, da dieser generell energieeffizienter und emissionsärmer betrieben werden könne.Der VCD-Landesverband Elbe-Saale und die Städte fordern deshalb die sofortige Korrektur der Sparbeschlüsse und eine grundlegende Revision der ÖPNV-Finanzierungs­verordnung bevor das infrastrukturelle Grundgerüst des Freistaats, zu dem einmal das dichteste Eisenbahnnetz Deutschlands zählte, noch weiter beschädigt wird. „Wir brauchen ein politisches Signal, dass Sachsen seinen Schienennahverkehr auf Dauer nicht ab- sondern wieder aufbauen will,“ so die Unterzeichner des Positions­papiers.

Der VCD wehrt sich gegen eine falsche Darstellung seiner Lobby-Kritik durch die Bürgerinitiative (BI) B172. Nach Aussagen des BI-Sprechers Peter Liebers (gleichzeitig CDU-Kreisgeschäftsführer) habe der VCD die gesamte BI als eine reine CDU-Veranstaltung bezeichnet. Dies weist Lutz Dressler vom VCD Landesverband Elbe-Saale energisch zurück: „Das haben wir nie getan, im Gegenteil: Die Kritik richtet sich allein an die CDU, die die BI zusammen mit den Asphaltlobbyisten von der GSV ins Leben gerufen hat. Alle anderen Unterstützer der Bürgerinitiative haben dies sicherlich nicht gewusst. Sie sollten deswegen jedoch ihr Engagement in der Bürgerinitiative überdenken.“

Um zu erkennen, dass die GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung) eben kein Umwelt-Lobbyverein ist, wie es der Name vermuten lassen könnte, genüge eine kleine Internetrecherche: Panorama, Spiegel, die taz und weitere Medien haben bereits entsprechend kritisch berichtet. „Hier geht es um gezielte Meinungsmanipulation. Die Straßenbaufirmen versuchen durch Bürgerinitiativen pro Ortsumgehungen, an deren Gründung sie beteiligt sind, sich den Rückhalt in der Bevölkerung zu erkaufen“, so Dressler. „Ich frage mich ob sich eine Bürgerinitiative auch ohne Beteiligung der GSV gebildet hätte.“

Wer sich in einer Bürgerinitiative (BI) für oder gegen etwas einsetzt, tut das in aller Regel aus tiefster Überzeugung und leistet damit ein guten Beitrag für die Gemeinschaft. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) bekannte deshalb auch in einer ihrer Landtagsreden: „Wir wertschätzen, fördern und sichern das bürgerschaftliche Engagement.“

Die Pirnaer CDU-Ortsgruppe aber scheint diese Aufforderung gründlich missverstanden zu haben, meint zumindest Lutz Dressler vom öko­logischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale: „Denn die BI »pro Sächsische Schweiz – Südumfahrung Pirna jetzt« wurde laut Gründungsniederschrift alleinig von CDU-Mitgliedern ins Leben gerufen.“ Eine Gruppierung, die von Politikern gegründet wird – es mag Menschen geben, die den Begriff „Bürger“-Initiative dafür als Irre­führung deuten würden. Doch daran stört Dressler sich nicht, schließ­lich seien Politiker ja auch Bürger. Außerdem habe sich die BI ja laut Gründungsschreiben der Überparteilichkeit verschrieben.

Was VCD-Pressesprecher Dressler viel schlimmer findet ist, dass in der Gründungsschrift der BI ein Verein auftaucht, der sich mit Geldern der Asphaltwirtschaft finanzieren lässt. Konkret geht es um die „Gesell­schaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrs­planung“, kurz GSV. Die GSV unterstützt deutschlandweit mehr als 100 Bürger­initiativen im Kampf für mehr Straßen. Die Lobbyisten der GSV selbst sind meist ehemalige Straßenbauamts­mitarbeiter und haben bei einem großen Teil der Pro-Straßenbau-Bürgerinitiativen für deren Gründung gesorgt. „Sie helfen den so genannten Bürgerinitiativen vor Ort, die richtigen Kontakte zu knüpfen, finanzieren Protestplakate und zeigen, wie man sich optimal in der Lokalpresse darstellen kann, damit die Orts­umgehung oder der Autobahnbau möglichst rasch startet“, so Dressler. Dabei ist die GSV sehr überzeugt von ihrem eigenem Erfolg und schreibt so z.B. zur A17 in einem ihrer Mitgliederhefte: „Dieser Bürgerentscheid und die Beteiligung der GSV an seinem Ergebnis ist der eigentliche Kern des Erfolges, den die GSV für sich mit in Anspruch nehmen darf.“

Finanziert wird die GSV über die Fördergemeinschaft für um­welt­gerechte Straßen (FSV). In diesen Verein zahlen die Unter­nehmen der Straßenbau­wirtschaft ein, die wiederum selbst direkt von den neu geschaffen Bauaufträgen profitieren. „Von Unabhängigkeit kann bei dieser Bürgerinitiative also nicht wirklich die Rede sein.“ Wie zur Bestätigung vermeldete die BI B172 am Donnerstag, dass sie nun auch offiziell Mitglied der GSV sei.

Das „Virus Auto“, so behauptet es der Wiener Professor Hermann Knoflacher, verändert das Wesen. „Ist es etwa vernünftig, dass wir statt des Erhalts einer lebenswerten Umwelt unsere Städte und Landschaften dem Diktat der Automobilität unterordnen?“, fragt auch Lutz Dressler vom VCD Landesverband Elbe-Saale.

Dressler, der mit seinen 25 Jahren selbst nie Ambitionen hatte, einen Führerschein zu machen, sagt, dass zumindest in den grö­ßeren Städten eigentlich niemand auf ein Auto angewiesen ist: „Fuß, Fahrrad, Bus und Bahn sind eine gute und preiswerte Alternative zum Auto. Und wenn man dann doch mal eines braucht, gibt es günstige Carsharing-Angebote.“

Allerdings kann natürlich auch der VCD-Sprecher die Vorzüge eines PKWs nicht von der Hand weisen: Wer regelmäßig gehbehinderte Personen oder auch größeren Lasten von Tür zu Tür bewegen muss, für den ist dies mit einem stets zur Verfügung stehenden Auto natürlich besser zu bewältigen als mit dem Öffentlichen Nah­verkehr.

Doch auch dafür hat der ökologische Verkehrsclub eine Lösung: Statt des eigenen Autos könne es ja auch eine eigene Fahr­rad­rikscha sein. Verbandssprecher Lutz Dressler ist deshalb der An­sicht, dass der Lasten- und Personentransport per Fahrrad hier­zu­lande noch ein völlig unberechtigtes Nischendasein führt: „Damit sich das ändert, hat der VCD die Website www.pro-Rikscha.de gestaltet. Dort finden sich auch zahlreiche Hersteller von schicken Fahrradrikschas sowohl aus Deutschland als auch aus den europäischen Nachbarländern.“

Nicht nur im Kosten- sondern auch im Lastenkapazitätsvergleich kann sich eine Rikscha durchaus mit einem Auto messen. Zusätzlich ist man an der frischen Luft unterwegs und bleibt fit. Und natürlich gibt es die Lastenfahrräder und Fahrradtaxis auf Wunsch auch mit einer elektrischen Hilfsmotorisierung.

Dass Fahrradrikschas bisher hauptsächlich für gewerbliche Einsätze als Taxi oder für Sightseeing genutzt werden und es im privaten Be­reich nur eine sehr dürftige Nachfrage gibt, führt Dressler auch auf eine fehlende Vermarktung zurück. „Eine Imagekampagne fürs Lasten­radeln könnte da Abhilfe schaffen. Denn schwere Lasten oder gar andere Personen aus eigener Muskelkraft per Rad zu bewegen, ist nicht nur umweltfreundlich, es fühlt sich noch dazu einfach richtig gut an. Doch leider wissen das die wenigsten, weil sie es noch nie ausprobiert haben.“

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband Elbe-Saale des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Parteien zu ihren verkehrspolitischen Vor­stellungen befragt. Die Antworten finden sich nun in Form der seit Jahren bekannten Wahlprüfsteine im Internet.

Unter anderem hat der VCD die Parteien gefragt, wie der Rad­verkehr in Sachsen-Anhalt gefördert werden kann. Die Ant­worten lassen die Herzen der Radfahrer durchweg höher schlagen. Durchweg alle Parteien, die auf den Fragebogen geantwortet haben, sprechen sich für die weitere kostenlose Beförderung von Fahrrädern im Nahverkehr aus.

Auf die Frage welche Vorstellungen es über den Ausbau von Bahn­strecken gibt, antwortet B90/Grüne, dass vor Allem im Schienen­güterverkehr Ausbaubedarf bestehe. Konkret müsse die Strecke Uelzen-Stendal zweigleisig werden.

Trotz weiterhin schrumpfender Bevölkerung in Sachsen-Anhalt spielt der Straßenrückbau bislang noch keine große Rolle für die Politik. Die Finanzierung des immer länger werdenden Straßennetzes soll vom Bund (so die CDU) bzw. den Verursachern (nach Meinung der FDP) bezahlt werden. Die LINKE hat dazu keine Ausführungen gemacht. Die Grünen weisen darauf hin, dass zukünftig vor einer Flächenversiegelung eine bessere Bedarfsprüfung erfolgen müsse. In der Konsequenz könne dies zu veränderten Straßenbreiten und Belägen führen.

Außerdem hat der Verkehrsclub gefragt, welche Verkehrsprojekte in Angriff genommen würden, wenn 100 Mio. € zur freien Verfügung stünden: CDU und FDP wollen den Saalekanal bauen. Die LINKE unter anderem die Brücken sanieren, die SPD würde das Geld für die Sanierung der Straßen und für den Nahverkehr verwenden. Konkretere Verwendungsbeispiele nennen die Grünen: Sie würden unter anderem die Bahnstrecke Magdeburg-Stendal-Wittenberge auf 160 km/h beschleunigen und die Reisezeit für schnelle RE um 30 Min verkürzen, sowie Langsamfahrstellen für öffentliche Ver­kehrs­mittel beseitigen.

Priorität im Schienen- und Straßenbau haben nach Ansicht der CDU die A 14 und A 24 bzw. die B6N bis zur A 9. Ähnlich sieht es die SPD, für sie liegt die Priorität auch auf der ICE-Strecke Leipzig/Halle – Erfurt – Nürnberg. Die LINKE kann sich ebenso vorstellen, Finanzmittel hin zur Schiene zu verschieben. Für die FDP ist die A 14 prioritär. VCD-Wahlprüfsteine unter www.vcd.org/elbe-saale

Dass Radebeul ein Verkehrsproblem hat, ist nicht zu übersehen: Bürger­initiativen an der Meißner und an der Kötzschenbrodaer Straße beklagen zu Recht die enormen Straßen­verkehrs­belastungen. Um Lärm, Feinstaub und Verkehrs­sicherheit in den Griff zu bekommen sieht der ökologische Verkehrsclub VCD die Lösung vor allem darin mehr für Bus, Bahn und Fahrrad zu tun und Maßnahmen der Verkehrsvermeidung umzusetzen. Der regionale Verbandssprecher Lutz Dressler sagte: „Für sehr viele Menschen ist der Umweltverbund schon jetzt eine preiswerte Alternativen zur Fahrt mit dem Auto“. Er ist der festen Überzeugung, dass die Verkehrsbelastung sich noch hätte drastisch verschlimmern können, wäre der Finanzierungsvertrag für den Weiterbetrieb der Straßenbahn im Dezember nicht zu Stande gekommen. Allerdings sieht Dressler ein Zeitproblem bei der Attraktivitäts­steigerung der Linie 4: „Durch verschleppte Sanierungen werden hohe Folgekosten in Kauf genommen werden. Einen großen Anteil daran hat der Freistaat, der die Nahverkehrs­gelder im Haushalt drastisch gekürzt hat“.

Nach seinen Angaben gibt es auf der Linie 4 von der Forststraße bis zur Endhaltestelle in Weinböhla 13 Langsamfahrstellen mit Ge­schwin­dig­keits­begrenzungen zwischen 10km/h und 30km/h, der Großteil davon mit 10km/h. An einigen Ampeln funktioniert die Vor­rang­schaltung noch nicht, insbesondere dann wenn Linksabbieger auf dem Gleis stehen.

Besonders „vermurkst“ ist die Verkehrsführung laut Dressler in Höhe der Schildenstraße: „Ein Angebotsstreifen für den Radverkehr ist zwar eine gutgemeinte Sache, doch wenn sich bei einem Stau die Autos daneben stellen, dann wird aufgrund der engen Platz­verhältnisse eben auch die Straßenbahn zum Halten gezwungen.“

Durch die Verzögerungen entstünden schätzungsweise drei bis vier Minuten zusätzliche Fahrtzeit – ähnlich wie auf der Schandauer Straße in Dresden-Strießen, die ebenfalls durch die Linie 4 befahren wird. Dort waren die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) erst kürzlich gezwungen aufgrund des miserablen Gleisbettes die Fahrpläne entsprechend anzupassen und zusätzlich 500.000 Euro pro Linie/Jahr zu investieren um einen weiteren Straßenbahnzug einzusetzen, der nötig ist um den Takt zu gewährleisten.

Ebenfalls großen Handlungsbedarf sieht der VCD mittelfristig bei den Haltestellen. Diese müssten standardmäßig barrierefrei gestaltet sein und Wartehäuschen, Sitzbänke sowie akustische und optische Fahrgastinformationssysteme besitzen.

Mit großer Besorgnis hat der ökologische Verkehrsclub VCD Landes­verband Elbe-Saale auf Aussagen von Verkehrsminister Carius reagiert, die Zahl der sogenannten Grundzentren bei der Fort­schreibung des Landesentwicklungsplans „erheblich“ reduzieren zu wollen.

Momentan gibt es 129 thüringische Grundzentren in denen ein Min­dest­angebot an zentralen Einrichtungen vorgehalten werden soll. Dazu zählen beispielsweise eine bestimmte Art und Anzahl von Schulen, Arztpraxen, Sportanlagen und Verwaltungseinrichtungen.

„Wenn diese Einrichtungen nach und nach aus der Fläche ver­schwinden, dann bringt das für sehr viele Menschen Probleme mit sich. Insbesondere ältere Einwohner, die in ihrer Mobilität ein­geschränkt sind, aber auch Familien mit Kindern, haben hier das große Nachsehen“, so VCD-Vorstandssprecher Andreas Grimm. „Die weitere Konzentration von Versorgungseinrichtungen führt zu mehr Verkehr. Das Land sollte jedoch auf sinnvolle Verkehrs­vermeidungs­strategien setzen, damit nicht noch mehr Menschen unter Lärm und Luftverschmutzung durch Verkehr zu leiden haben und Mobilität nicht noch teurer wird.“ Die Vorschläge des Verkehrsministers scheinen jedoch in die genaue Gegenrichtung zu führen, hin zu mehr Verkehr.

Der VCD fordere das Land Thüringen auf, den Landes­entwicklungs­plan zu nutzen um auch im Bereich des Verkehrs zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, die nicht zu einem weiteren Anstieg der Umweltbelastungen führen, so der VCD-Sprecher. Auch dem VCD ist klar, dass die Kommunen das Grundangebot in dem bisherigen Umfang immer weniger finanzieren können. „Darauf müssen wir mit intelligenten Konzepten reagieren. Kommunale Verwaltungs­ein­richtungen könnten z. B. eingespart werden, wenn sicher­gestellt ist, dass es alternative Kontakt­möglichkeiten zu Verwal­tun­gen über das Internet oder über eine einheitliche Behörden­ruf­nummer gibt, wie sie momentan u. a. in Dresden getestet wird. Dabei muss natürlich gewährleistet werden, dass auch ältere Bürger nicht ausgeschlossen werden“, so VCD-Sprecher Grimm.

Bedenklich sei es auch, wenn im Freistaat Thüringen attraktive Nah­verkehrsangebote aus der Fläche verschwinden. Die geplante Einstellung der Bahnlinie Gotha-Gräfenroda vernachlässige die Um­welt­freundlichkeit, Bequemlichkeit und Wetter­unabhängigkeit des Ver­kehrs­mittels Bahn. Der VCD warne das Land davor, im Kleinen den gleichen Fehler zu machen wie Die Bahn bundesweit und nur auf die wichtigsten Verbindungen zu setzen und die Flächen­anbindung zu vernachlässigen.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale, begrüßt die geplante Einführung von Zeitkarten mit flexibler Geltungsdauer im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Bislang begann die Wochenkarte montags und endete am Sonntag. Künftig kann der Geltungsbeginn einer Wochenkarte frei gewählt werden. „Der VCD fordert entsprechende Änderungen seit Jahren“, so Harald Lindner, der den VCD im Fahrgastbeirat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) vertritt.

Die Preiserhöhungen, die für den August angekündigt sind, sieht der VCD dagegen als eine der Folgen verfehlter sächsischer Sparpolitik. Gravierender sind die Konsequenzen für die S-Bahn-Linie 1 Leipzig-Grünau – diese Strecke wird der Sparpolitik voraussichtlich ganz zum Opfer fallen.

Damit widerspricht der VCD auch Äußerungen in diesem Zu­sammenhang, die Schuld für die angekündigten Ver­schlech­terungen im Nahverkehr nicht bei der sächsischen Staats­regierung zu suchen. „Mit der Entlastung künftiger Generationen hat der Sparhaushalt im Bereich des Nahverkehrs nichts zu tun“, erklärt Matthias Reichmuth vom Vorstand des VCD-Landesverbands. Die Nah­verkehrs­mittel des Bundes werden von den Ländern an die jeweiligen Zweckverbände weitergegeben. Der Bund will bei der Neuberechnung ab 2014 die gefahrenen Zugkilometer zu Grunde legen. „Wenn Sachsen hier also eigenmächtig kürzt, dann wird es künftig auch weniger Bundesmittel erhalten. Insofern führt die Entscheidung des Landtags, die Finanzierungsgrundlage für den Nahverkehr zu ändern, eben nicht zu einer Entlastung künftiger Generationen, sondern nur zur Verschlechterung des Nahverkehrsangebots und zu Preiserhöhungen für die Kunden,“ erläutert Matthias Reichmuth. Das Ziel des VCD sei es daher, die Entscheidung des Landtages so bald wie möglich zu korrigieren, zumal die wirtschaftliche Entwicklung inzwischen auch einen Schuldenabbau ohne Streichungen im Nahverkehr möglich mache.