Archiv für die Kategorie ‘Deutschland’
Freitag, 05. März 2010
Der Spiegel bestätigt die Kritik, die der VCD schon lange vorbringt. Wenn nicht genügend Geld für den Ausbau der Schieneninfrastruktur da ist, dann kann man nach mehr Geld schreien oder Prioritäten setzen und finanzierbare, netzwirksame Maßnahmen umsetzen. Das Schreien nach Geld hilft in der Regel nix! Also müssten Prioritäten gesetzt werden … sollte man meinen.
Aus- und Neubau von Schienenstrecken
Von Sven Böll und Anne Seith
Die Bahn schlägt Alarm: Für die wichtigsten Aus- und Neubauprojekte fehlen dem Konzern jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro. Kritiker rechnen sogar mit noch größerem Finanzbedarf – und werfen Management und Politik vor, das Geld vor allem mit Prestigeprojekten zu verschwenden.
Hamburg – Rüdiger Grube ist eigentlich eher ein Mann der leisen Töne. Doch jetzt trommelt der Bahn-Chef derart intensiv für sein Anliegen, dass sein Verhalten eher schon einem Alarmschlagen gleicht: Nur 4,4 Milliarden Euro stünden der Bahn für die Instandhaltung und den Ausbau der Schienen jedes Jahr zur Verfügung, sagte der Bahn-Chef am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Konzern benötige für diese Aufgabe aber deutlich mehr Mittel – nämlich fünf Milliarden Euro.
Um seine Position zu untermauern, hatte Grube zuvor schon dem Verkehrsausschuss des Bundestages ein brisantes Papier vorgelegt. Demnach gibt es für 47 Projekte der Bahn, die im Bundesverkehrswegeplan als “vordringlich” eingestuft werden und ursprünglich einmal bis zum Jahr 2015 fertig sein sollten, noch immer keine ausreichende oder gar keine Finanzierung. Auf Basis einer Anfrage an die Regierung hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), einen noch höheren Finanzbedarf für die ausstehenden Projekte berechnet als die Bahn: 23 Milliarden Euro.
Der Alarmliste zufolge ist etwa der für den Güterverkehr relevante Ausbau der Rheintal-Schiene in großen Teilen noch immer Wunschdenken ohne finanzielle Basis. Vor ähnlichen Problemen stehen auch Teile des bayerischen Chemie-Dreiecks: Das Schienenprojekt rund um Mühldorf ist bislang ohne ausreichende Finanzierung geblieben.
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Freitag, 05. März 2010
VCD-Pressemitteilung 14/10 – Berlin, 05.03.10
VCD verurteilt Kürzungen zulasten von Umwelt und Gesundheit
Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) verurteilt die in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für 2010 beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Rußpartikelfiltern sowie beim kombinierten Verkehr.
“Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt eine Rekordverschuldung – aber ausgerechnet an der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung wird gespart“, kritisiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. “Damit macht sich die Bundesregierung unglaubwürdig.“ So wurden 64 Millionen Euro für den sogenannten kombinierten Verkehr gestrichen – Mittel, die vor allem vorgesehen waren, um Containerumschlaganlagen auszubauen. Die Anlagen sind notwendig, um den Güterverkehr von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene zu verlagern. Gehrmann: “Wer Umwelt- und Klimaschutz ernstnimmt, muss auch beim Güterverkehr die Weichen zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel wie Bahn und Schiff stellen. Die beschlossene Kürzung hingegen schafft falsche Anreize: Die Verlagerung von der Straße wird erschwert.“
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Tags:Haushalt, Mehrwertsteuer, Rußfilter, Steuer
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Freitag, 19. Februar 2010
VCD-Pressemitteilung 11/10 – Berlin, 19.02.10
Staatshilfen für Umweltsünden
Fairkehr 1/2010
Pendlerpauschale, Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuerbefreiung – jährlich gibt die Bundesregierung im Bereich Verkehr Milliardensummen für direkte und indirekte Subventionen aus, die Umwelt und Gesundheit belasten. Auch die Gelder der milliardenschweren Konjunkturpakete I und II flossen zum größten Teil in ökologisch, aber auch ökonomisch fragwürdige Projekte. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner
Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie der Staat Verkehr finanziell fördert und wer offen oder versteckt davon profitiert.
Für das »Verkehrswesen« weist der aktuell erschienene Subventionsbericht der Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro staatlicher Hilfen aus. Fördern sollen sie insbesondere Klimaschutz und Umweltverträglichkeit – theoretisch. Entsprechend liest man, dass Verkehrsgesellschaften 67 Millionen Euro pro Jahr sparen, da für den Kraftstoff von Bussen und Bahnen der ermäßigte Mineralölsteuersatz gilt. Dass dem Fiskus jährlich Milliarden dadurch entgehen, dass Kerosin gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, erfahren Interessierte hingegen erst im Anhang des Berichtes. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Tickets auf internationalen Flügen reißt laut Umweltbundesamt ein zusätzliches Loch von 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Für Fahrkarten der umweltfreundlicheren Bahn wird dagegen für Entfernungen ab 50 Kilometern die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig. Diese klimapolitisch fatale Rechnung lässt sich fortsetzen. Bezahlen muss sie am Ende der Steuerzahler.
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Tags:Abwrackprämie, Bahn, Fairkehr, Konjunkturprogramm, Subvention
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Donnerstag, 11. Februar 2010
VCD-Pressemitteilung 09/10 – Berlin, 11.02.10
VCD: Staat muss Gemeinwohlverantwortung ernstnehmen / Kundenfreundlichkeit eingefordert
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise den Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB AG) vorerst ruhen zu lassen. Ähnlich hatte sich auch der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Rüdiger Grube, geäußert.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Verkehrsminister Ramsauer und Bahnchef Grube sind sich mit Blick auf die Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise offenbar einig, derzeit keinen Börsengang des Unternehmens zu riskieren. Im Gegenzug wollen beide mehr Wert auf Service und Kundenfreundlichkeit legen. Es freut uns, dass Bahnchef und Minister hier VCD-Positionen teilen. Bevor jedoch erneut über die Kapitalprivatisierung nachgedacht wird, muss nun die Zeit genutzt werden, um festzulegen, welche Rolle die Schiene im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Zukunft spielen soll. Der Bund wird auch weiterhin seiner im Grundgesetz verankerten Gemeinwohlverantwortung für den Schienenverkehr und die zugehörige Infrastruktur verpflichtet bleiben. Um das zu gewährleisten, müssen Schienennetz, Bahnhöfe, Fahrpläne und Vertrieb im Falle einer Privatisierung aus dem Konzern herausgelöst und ein flächendeckendes Fernverkehrsangebot garantiert werden.“
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Tags:Bahn, Bahnchef, Börsengang, Infrastruktur
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Mittwoch, 03. Februar 2010
VCD-Pressemitteilung 07/10 – Berlin, 03.02.10
VCD: Verkehrspolitik ohne Linie – Umsteuern zu mehr Nachhaltigkeit überfällig
100 Tage nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine erste Bilanz der Verkehrspolitik und kritisiert insbesondere die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Eine klare Linie sucht man in der Politik des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer bisher vergeblich. Dafür verwirrte er bereits kurz nach seinem Amtsantritt die Öffentlichkeit mit Forderungen nach einer Pkw-Maut und dem Aufbau West und zementiert falsche Mythen der Verkehrspolitik – etwa dass jeder siebente Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhänge.“ Der Minister fordere neben massiven Investitionen in den Straßenbau zwar auch Geld für die Schiene – dort jedoch vorrangig für teure Prestigeprojekte. Verkehrspolitik verstehe er vorwiegend als Infrastrukturpolitik. Gehrmann: “Wer meint, Verkehrsprobleme mit dem massiven Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger lösen zu können, der steuert in die verkehrspolitische Sackgasse. Angesichts der massiven Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Verkehr ist ein generelles Umsteuern in der Verkehrspolitik hin zu nachhaltiger Mobilität längst überfällig – insbesondere in Zeiten zunehmender Staatsverschuldung.“
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Tags:Arbeitsplätze, CO2, Mythen, PKW-Maut, Schulden, Straßenbau
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Sonntag, 15. November 2009
VCD-Pressemitteilung 87/09 – Berlin/Köln, 15.11.09
VCD-Vertreter: Verkehr ist blinder Fleck in der Klimaschutzpolitik – Bundesregierung muss verbindliche CO2-Reduktionsziele beschließen
Die Bundesdelegiertenversammlung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) fordert die Bundesregierung auf, sich in Deutschland, in der EU und international für mehr Klimaschutz im Verkehr einzusetzen. Dafür müsse sie ein verbindliches CO2-Reduktionsziel auch im Verkehr von minus 40 Prozent bis 2020 und minus 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 beschließen und sich für dieses Ziel sowohl auf EU-Ebene als auch bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen einsetzen. Beim Post-Kyoto-Protokoll müssten – anders als in der Vergangenheit – auch alle klimaschädlichen Emissionen aus dem Flug- und Schiffsverkehr berücksichtigt werden. Am Wochenende tagten in Köln rund 100 Vertreterinnern und Vertreter des VCD auf ihrer jährlichen Bundesdelegiertenversammlung.
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Tags:BDV, Bundesdelegiertenversammlung, CO2-Grenzwerte, Klimaschutz, Kopenhagen, Kyoto
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Dienstag, 27. Oktober 2009
VCD-Pressemitteilung 84/09 – Berlin, 27.10.09
Schwarz-Gelb zementiert umweltschädliche Verkehrspolitik
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den von der schwarz-gelben Koalition verabschiedeten Koalitionsvertrag als klima- und verkehrspolitisches Trauerspiel. Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr seien in dem Papier politisch unterbelichtet. Geplante Maßnahmen wie das Moratorium für die Lkw-Maut, das Aufweichen von Umweltzonen und Nachtflugverboten sowie fehlende CO2-Reduktionsziele für den Verkehr zeigten die rückwärtsgewandte Haltung von CDU/CSU und FDP. Die neue Bundesregierung missachte die Zeichen der Zeit. Es gäbe jedoch auch kleine Hoffnungsschimmer wie das Bekenntnis zum Öffentlichen Personennahverkehr als »unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge« und das Versprechen, keine Gelder in diesem Bereich streichen zu wollen.
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Tags:120 auf Autobahnen, Deutschland-Takt, Klimaschutz, LKW-Maut, Radverkehrsplan, Stickoxid, Tempolimit
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Samstag, 24. Oktober 2009
VCD-Pressemitteilung 83/09 – Berlin, 24.10.09
Fortsetzung einer autofixierten Verkehrspolitik befürchtet
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht durch die Neubesetzung der Posten des Verkehrs- und Umweltministers wenig Hoffnung für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Weder Peter Ramsauer von der CSU als künftiger Verkehrsminister noch Norbert Röttgen (CDU) als neuer Umweltminister hätten sich in der Vergangenheit in den Themen Klima- und Umweltschutz hervorgetan. Für die nächsten vier Jahre unter schwarz-gelber Führung befürchtet der VCD daher eine nahtlose Fortsetzung der autofixierten Verkehrspolitik von Matthias Wissmann (CDU), der zwischen 1993 und 1998 Verkehrsminister war und heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ist. Die CSU habe sich in der Vergangenheit im Bereich Verkehr sehr industriefreundlich gezeigt und im Gegenzug wenig Verständnis für nötige Klimaschutzmaßnahmen an den Tag gelegt.
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Tags:Kabinett, Minister, Politik
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Freitag, 25. September 2009
VCD-Pressemitteilung 74/09 – Berlin, 25.09.09
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ruft anlässlich der Bundestagswahl am 27. September alle Wählerinnen und Wähler auf, am Sonntag Auto und Motorrad stehen zu lassen und stattdessen zu Fuß zum Wahllokal zu gehen. So könne jeder schon auf dem Weg zur Wahlurne ein Zeichen für aktiven Klimaschutz setzen. Gerade auf kurzen Strecken sei Zu-Fuß-Gehen oder Radfahren die alltagstaugliche Alternative zum Auto. Sie bedeute weniger Spritverbrauch und damit weniger Treibhausgas CO2, weniger Schadstoffe und weniger Lärm. Insgesamt könne sich so die Lebensqualität in den Städten deutlich verbessern.
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Tags:Bundestagswahl, Fußgänger, Radfahrer, Wahl
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Mittwoch, 23. September 2009
VCD-Pressemitteilung 73/09 – Berlin, 23.09.2009
VCD zur Bundestagswahl
Kurz vor der Bundestagswahl kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass keine Partei die nachhaltige Mobilität im Wahlkampf ernsthaft angegangen sei. Die große Koalition sei mit der Abwrackprämie und der Förderung von Elektroautos auf Stimmenfang gegangen. Konkrete Klimaschutzpolitik habe es in den letzten Wochen und Monaten aber nicht gegeben. Dabei gebe es hier dringenden Handlungsbedarf. Der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr trage mit einem Anteil von 20 Prozent an den Gesamtemissionen Deutschlands wesentlich zum Klimawandel bei.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie – im Rahmen der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Im Wahlkampf versuchte sich dann Schwarz-Rot mit der Diskussion um die Elektromobilität ein grünes Mäntelchen zu verpassen. Das hat alles nichts mit einem Wandel in der Verkehrspolitik zu tun. Die kommende Bundesregierung muss das Lenkrad dringend herumreißen und endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellen.“
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Tags:Abwrackprämie, Automobilindustrie, Bundestagswahl, CO2-Emission, Dienstwagen, Elektrofahrzeug, Kerosinsteuer, Klimawandel, LKW-Maut, Nahverkehr, Schienennetz, Straßenbau, Tempolimit
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