Dazu Klaus Buggisch vom VCD: “Mit diesen gebetsmühlenartigen Forderungen werden sämtliche fundierte Argumente gegen den Bau, die im Faktencheck zu Tage traten, ignoriert“.

Insbesondere ergab der Faktencheck den Konsens, dass die Ursache morgiger Staus auf der Rheinbrücke nach Karlsruhe nichts mit der Brücke selbst zu tun hat, sondern am weiter östlich liegenden “Knielinger Pförtner” liegt.

Dass einige Brückenbefüworter entsprechend den Weiterbau der Brücke bis zur B 36 fordern (was den “Knielinger Pförtner” tatsächlich umgehen würde), betrachtet der VCD RLP ebenfalls als illusorisch. Dort entsteht nämlich gerade ein neues Wohngebiet “Knielingen-Nord” für ca. 1500 Einwohner. Durch einen Plan für eine dortige neue Schnellstraße würde der jetzige Wert hunderter Immobilien rapide fallen. Die Vorstellung vom Häuschen am grünen Stadtrand wäre damit begraben.

Der VCD RLP kritisiert weiterhin die Aussage von Herrn Dr. Lothar Kaufmann vom rheinland-pfalzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Er behauptet, dass Teile des Pkw-Verkehrs entlang der Rheinbrücke aus Geldmangel nicht durch einen ausgebauten öffentlichen Verkehr aufgenommen würden könnten. Dies widerspricht nach Ansicht des VCD dem Koalitionsvertrag, in den sich die Landesregierung gerade zur Förderung des ÖPNV verpflichtet hat. Zudem ist es widersinnig, über 100 Mio. Euro für einen Brückenneubau ausgeben zu wollen, andererseits aber einen verbesserten ÖPNV nicht finanzieren zu können.

Die Stadt Karlsruhe betreibt nach Ansicht des VCD eine wesentlich zukunftsfähigere Politik. Die beiden neuen Stadtteile Knielingen-Nord und östliche Südstadt verringern den Pendlerverkehr und sind deshalb auch heiss begehrt. Entsprechend geht der Verkehr über die Rheinbrücke auch leicht, aber kontinuierlich zurück. Er liegt z.Z. bei 80.000 Kfz/Tag. Dass die Brückenbefürworter von zukünftig mindestens 100.000 Kfz/Tag ausgehen, sieht der VCD RLP entsprechend als weltfremd.

Der heute in Berlin vorgestellte Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) setzt nach Auffassung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) falsche Prioritäten. „Die Konzentration auf Straßenprojekte ist nicht zukunftstauglich, die umweltfreundliche Schiene gerät weiter aufs Abstellgleis!“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen.

Besonders beklagt der VCD die Aufnahme von Abschnitten der heftig umstrittenen Autobahnen A 20 (Bremervörde – Elm) und A 39 (Wolfsburg – Ehra) in den Bereich „Prioritäre Vorhaben“ des IRP. „Zwar handelt es sich hier nur um eine nicht finanziell belastbare Willens­bekundung des Bundes – also reine Luftschlösser -, jedoch rammt Minister Ramsauer verkehrspolitisch falsche Pflöcke in die Diskussion. Sinn­vollere Projekte, etwa der Ausbau bestehender Schienenstrecken von Rotenburg (Wümme) nach Verden (Aller), der Amerikalinie Langwedel – Uelzen oder die wichtige Ost-West-Strecke Löhne – Hameln – Elze finden sich gar nicht mehr im IRP, obwohl diese Maßnahmen teilweise seit 1985 als vordringlich in den verschiedenen Verkehrswegeplänen gelten.“, so Frömming. Der Y-Trasse gibt der VCD indes keine Chance mehr auf eine Realisierung, da hier mit einem Baubeginn erst weit nach 2015 zu rechnen sei.

Lediglich für die Anbindung nach Wilhelmshaven sowie für den MegaHub in Lehrte stehen finanzielle Mittel für Zukunftsprojekte zur Verfügung. „Im Vergleich zum Füllhorn für zahlreiche Subventionen in neue Fernstraßen ein beklagenswerter Zustand! Er zementiert aber ein­drucksvoll die falschen Prioritäten in Niedersachsen und zeigt gleich­zeitig auf, wie schwach die Landesregierung hinsichtlich der Forderung für moderne Infrastrukturpolitik gegenüber dem Bund aufgestellt ist!“, so Frömming.

Die Bürgerinitiative (BI) für die Südumfahrung Pirna hat ihr ur­sprüng­liches Gesprächsangebot an den Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale ohne weitere Begründung offenbar zurück­gezogen. Der VCD hatte verdeckten Lobbyismus der Straßen­bauwirtschaft kritisiert, da diese über die GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung) getarnt an der Gründung der BI beteiligt war und die Initiative weiterhin unterstützt.

Die Kritik hatte die BI mit einem Gesprächsangebot über ihre Ziele verbunden. VCD-Sprecher Lutz Dressler sagte dazu: „Ich gehe davon aus, dass das große Ziel der BI und des VCD das selbe ist: Stau und Lärm aus Pirna zu verbannen. Deswegen haben wir uns über das im November geäußerte öffentliche Gesprächsangebot sehr gefreut.“

Nachdem der VCD seinen Hauptvorwurf der verdeckten Lobbyarbeit aufrecht erhalten hat und der BI eine Reihe von kritischen Fragen hierzu gestellt hat, blockt diese nunmehr die Kommunikation mit dem VCD ab. Der Verkehrsclub hatte unter anderem gefragt wie es zu bewerten sei, dass sich die GSV – in der die Bürgerinitiative ja nun Mitglied sei – laut einem Medienbericht gezielt an lokale Amtsleiter wende und diese bitte mittels „intelligenter“ Ampelschaltung für Stau zu sorgen, da Staus ja das beste Druckmittel seien.

VCD-Sprecher Dressler gestern: „Wir hatten unter anderem auf dem Facebookauftritt der BI den Kontakt gesucht. Dort wurden aber am Dienstag viele unserer Kommentare gelöscht und das weitere Kom­men­tieren gesperrt. Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative ihr Gesprächs­angebot inzwischen unbegründet zurückgezogen. Wir schließen daraus, dass die BI unsere Kritik an der Verflechtung mit der GSV nicht widerlegen kann.“

Der VCD fürchtet, dass sich mit dem Bau einer attraktiveren Auto­strecke die Verkehrsprobleme insbesondere in die Sächsische Schweiz verlagern werden. Dressler erinnert dazu an ein unter vielen Verkehrs­experten anerkanntes Grundprinzip: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Nach Auffassung des VCD gibt es bessere und deutlich kosten­günstigere Maßnahmen gegen Stau und Lärm: Verkehrs­vermeidung, Verkehrsverlagerung (auf Bus, Bahn und Fahrrad) und Ent­schleunigung.

Allein auf der Autobahn
Von Guido Kleinhubbert

Minister Ramsauer fordert mehr Geld für den Fernstraßenbau. Forscher halten viele Projekte für überflüssig – und die Wachstumsprognosen zum Autoverkehr für übertrieben.

Es ist Montag, 16.14 Uhr, als bei Niedercunnersdorf in Sachsen der Verkehr stockt. Ein Traktor aus altem DDR-Bestand knattert mit Tempo 15 über die Bundesstraße 178; wegen des Gegenverkehrs kann er eine knappe Minute lang nicht überholt werden. Dann biegt das Gefährt rechts ab, und es geht wieder flüssig voran in der südlichen Oberlausitz, nahe der polnischen Grenze.

Auf halber Strecke zwischen Löbau und Zittau führt der Weg durch das Dorf Herrnhut, wo Senioren mit Gehwagen oder Krücken am Straßenrand stehen und Autos mit fremden Kennzeichen nachblicken. Ab und zu muss man hier ein bisschen abbremsen, aber das wird von Jahr zu Jahr etwas besser, weil junge Menschen die Region in Scharen verlassen und immer weniger Fahrzeuge unterwegs sind.

Trotzdem wird parallel zur B178 eine weitere Straße gebaut, die B178n. Sie soll 223 Millionen Euro kosten, dafür wird der Verkehr aber auch großzügig an Nadelöhren wie Herrnhut vorbeigelenkt. Zum Teil ist die neue Bundesstraße vierspurig angelegt, damit Traktoren und andere Verkehrshindernisse besser überholt werden können. Das spare Zeit auf der Fahrt von Löbau nach Zittau und werde die Region wirtschaftlich beleben, heißt es in einer Stellungnahme des Bundes, der die B178n überwiegend finanziert.

Wann immer in Deutschland von Fernstraßen die Rede ist, dominieren Bilder und Berichte von Staus, Lkw-Kolonnen und Autobahnen, die dringend ausgebaut werden müssen. Erst kürzlich stockte die Regierung den Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine Milliarde Euro auf: Nur 100 Millionen davon sollen in Schienenwege fließen, 600 Millionen hingegen in den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Und eigentlich hält Ramsauer das noch immer für zu wenig, weshalb er über die Einführung einer Pkw-Maut oder -Vignette weitere Einnahmen erzielen möchte.

Wissenschaftler fragen sich jedoch, ob die viele Euro-Millionen verschlingenden Projekte wirklich alle nötig sind. Denn der Bau überdimensionierter oder offenkundig überflüssiger Fernstraßen wie der B178n hat eine lange Tradition in Deutschland.

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Der VCD wehrt sich gegen eine falsche Darstellung seiner Lobby-Kritik durch die Bürgerinitiative (BI) B172. Nach Aussagen des BI-Sprechers Peter Liebers (gleichzeitig CDU-Kreisgeschäftsführer) habe der VCD die gesamte BI als eine reine CDU-Veranstaltung bezeichnet. Dies weist Lutz Dressler vom VCD Landesverband Elbe-Saale energisch zurück: „Das haben wir nie getan, im Gegenteil: Die Kritik richtet sich allein an die CDU, die die BI zusammen mit den Asphaltlobbyisten von der GSV ins Leben gerufen hat. Alle anderen Unterstützer der Bürgerinitiative haben dies sicherlich nicht gewusst. Sie sollten deswegen jedoch ihr Engagement in der Bürgerinitiative überdenken.“

Um zu erkennen, dass die GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung) eben kein Umwelt-Lobbyverein ist, wie es der Name vermuten lassen könnte, genüge eine kleine Internetrecherche: Panorama, Spiegel, die taz und weitere Medien haben bereits entsprechend kritisch berichtet. „Hier geht es um gezielte Meinungsmanipulation. Die Straßenbaufirmen versuchen durch Bürgerinitiativen pro Ortsumgehungen, an deren Gründung sie beteiligt sind, sich den Rückhalt in der Bevölkerung zu erkaufen“, so Dressler. „Ich frage mich ob sich eine Bürgerinitiative auch ohne Beteiligung der GSV gebildet hätte.“

Wer sich in einer Bürgerinitiative (BI) für oder gegen etwas einsetzt, tut das in aller Regel aus tiefster Überzeugung und leistet damit ein guten Beitrag für die Gemeinschaft. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) bekannte deshalb auch in einer ihrer Landtagsreden: „Wir wertschätzen, fördern und sichern das bürgerschaftliche Engagement.“

Die Pirnaer CDU-Ortsgruppe aber scheint diese Aufforderung gründlich missverstanden zu haben, meint zumindest Lutz Dressler vom öko­logischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale: „Denn die BI »pro Sächsische Schweiz – Südumfahrung Pirna jetzt« wurde laut Gründungsniederschrift alleinig von CDU-Mitgliedern ins Leben gerufen.“ Eine Gruppierung, die von Politikern gegründet wird – es mag Menschen geben, die den Begriff „Bürger“-Initiative dafür als Irre­führung deuten würden. Doch daran stört Dressler sich nicht, schließ­lich seien Politiker ja auch Bürger. Außerdem habe sich die BI ja laut Gründungsschreiben der Überparteilichkeit verschrieben.

Was VCD-Pressesprecher Dressler viel schlimmer findet ist, dass in der Gründungsschrift der BI ein Verein auftaucht, der sich mit Geldern der Asphaltwirtschaft finanzieren lässt. Konkret geht es um die „Gesell­schaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrs­planung“, kurz GSV. Die GSV unterstützt deutschlandweit mehr als 100 Bürger­initiativen im Kampf für mehr Straßen. Die Lobbyisten der GSV selbst sind meist ehemalige Straßenbauamts­mitarbeiter und haben bei einem großen Teil der Pro-Straßenbau-Bürgerinitiativen für deren Gründung gesorgt. „Sie helfen den so genannten Bürgerinitiativen vor Ort, die richtigen Kontakte zu knüpfen, finanzieren Protestplakate und zeigen, wie man sich optimal in der Lokalpresse darstellen kann, damit die Orts­umgehung oder der Autobahnbau möglichst rasch startet“, so Dressler. Dabei ist die GSV sehr überzeugt von ihrem eigenem Erfolg und schreibt so z.B. zur A17 in einem ihrer Mitgliederhefte: „Dieser Bürgerentscheid und die Beteiligung der GSV an seinem Ergebnis ist der eigentliche Kern des Erfolges, den die GSV für sich mit in Anspruch nehmen darf.“

Finanziert wird die GSV über die Fördergemeinschaft für um­welt­gerechte Straßen (FSV). In diesen Verein zahlen die Unter­nehmen der Straßenbau­wirtschaft ein, die wiederum selbst direkt von den neu geschaffen Bauaufträgen profitieren. „Von Unabhängigkeit kann bei dieser Bürgerinitiative also nicht wirklich die Rede sein.“ Wie zur Bestätigung vermeldete die BI B172 am Donnerstag, dass sie nun auch offiziell Mitglied der GSV sei.

Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.

Die Begründung zur Petition findet sich auf dieser Bundestagsseite zu ePetitionen.
Das Anmeldeverfahren ist auch nicht aufwändig. Sehr viel einfacher kann man Petitionen kaum unterstützen.

Die auf dem gestrigen Koalitionsgipfel beschlossenen Mehr­investitionen von einer Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur, begrüßt der ökologische Verkehrsclub VCD, sofern diese Gelder nicht über­wiegend in den Straßenbau fließen.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: “Die zusätzlichen finanziellen Mittel müssen jetzt erst einmal in den Erhalt der Infrastruktur fließen, anstatt in große, prestigeträchtige Neubauprojekte. Dies gilt für die Schiene sowie für die Straße.”

Der VCD fordert das Bundesverkehrsministerium auf, genau zu prüfen in welchen Bereichen Neuinvestitionen überhaupt sinnvoll sind. Bei der Schieneninfrastruktur beispielsweise muss der Fokus auf dem Ausbau wichtiger Knotenpunkte liegen, die zur kurzfristigen Ka­pa­zi­täts­erweiterung führen.

Mit Blick auf die Straßen besteht vor allem Handlungsbedarf bei den Autobahnen und Autobahnbrücken, die in der 60er und 70er Jahren gebaut wurden. Sie müssen dringend instand gesetzt werden. “An­sonsten bringt ein Tempolimit auf Fernstraßen weit mehr als milliarden­schwere Investitionen. Auf den dritten Fahrstreifen könnten wir verzichten, denn der Verkehr würde flüssig rollen“, so Gerd Lottsiepen, Verkehrs­politischer Sprecher des VCD.

In den Ausbau der Schienenstrecken in Hessen muss nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD in den nächsten Jahren mehr Geld gesteckt werden. Der VCD-Landesverband Hessen unterstützt deshalb die Forderung von Verkehrsminister Dieter Posch, bundesweit die Prioritäten bei der Finanzierung von Schienenprojekten zu ändern.

„Die knappen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie am drin­gend­sten gebraucht werden“, sagte VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. „Und das ist vor allem in Hessen der Fall, wo es Engpässe gibt, die sich auf ganz Deutschland negativ auswirken.“ Hohe Priorität sieht der VCD beim Ausbau des Eisenbahnknotens Frankfurt sowie bei den Neu- und Ausbaustrecken von Frankfurt nach Mannheim und Fulda. „Diese Maßnahmen sind wichtiger als Stuttgart 21, die ICE-U-Bahn durch den Thüringer Wald oder die sogenannte Y-Trasse in Nieder­sachsen“, so Mützel.

Posch hatte sich bei einer Konferenz zur hessischen Schienenverkehrs-Infrastruktur in Berlin dafür ausgesprochen, bundesweit über die Prio­ri­täten bei den Bahn-Projekten neu nachzudenken. „Wir begrüßen das und hoffen, dass Posch beim Bund und seinen Länderkollegen Unter­stützung findet“, sagte Mützel. Insgesamt aber sei der Topf zum Ausbau der Schienenwege völlig unterfinanziert. Nach Ansicht des VCD ist es deshalb nötig, Mittel vom Straßenneubau in Richtung Schiene umzulenken. „Wir können es uns nicht leisten, nach wie vor Milliarden in ein nicht zukunftsfähiges Verkehrssystem zu stecken.” Neue Straßen seien in Hessen nicht nötig.

Angesichts der erneuten Kostensteigerung bei der geplanten Bundes­autobahn 44 von Kassel nach Eisenach fordert der ökologische Verkehrs­club VCD Hessen eine erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt.

VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel: „Vor zwanzig Jahren hat man die Straße im Einheitstaumel für sinnvoll erklärt. Zuerst war von weniger als einer Milliarde Mark die Rede, heute sind wir bei 1,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig sank die Verkehrsprognose von 50.000 auf abschnittsweise nur 25.800 Fahrten am Tag. Zeit zur Neubesinnung!“ Allein die jetzt bekannten Steigerungen von 1,3 auf 1,6 Milliarden Euro übertreffen die Gesamtkosten der Kasseler Regiotram einschließlich Fahrzeuge, die insgesamt 180 Mio. Euro kostete. Der heute unterzeichnete Abschnitt ist seit der vorigen Kostenschätzung von 183 auf 224 Mio. Euro gestiegen.

Hauptursache für die Kostensteigerungen sind laut VCD unrealistisch niedrige Kostenschätzungen bei der Durchsetzung des Projektes. Mützel: „Flughafen Calden, Stuttgart 21, diverse Autobahnen: Bis zum Bau­beschluss wird schöngerechnet, danach darf die Baulobby den ganz tiefen Schluck aus der Pulle nehmen.“ Es wurde lange ignoriert, dass das durchquerte Mittelgebirge mit Bruchzonen, ehemaligen Berg­baugebieten und Rüstungsaltlasten ein schwieriger Baugrund ist. Davon versuche die Politik, mit Schuldzuweisungen an Andere abzulenken: „Es ist eine dreiste Lüge, dafür die Umweltschützer verant­wortlich machen zu wollen!“ Umweltverbände können nur dort Änderungen einklagen, wo eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Er weist darauf hin, dass Posch vor einem Monat 20 Millionen Euro bei den Verkehrsverbünden gespart hat, weil angeblich kein Geld mehr verfügbar sei. Mützel: „Geld ist eine Frage der Prioritätensetzung, und da ist Posch eindeutig: Erst werden Straße und Luft bedient, dann ist nichts mehr da.“

Besonders kritisch am jetzigen Abschnitt sieht der VCD die Spitzkehre bei Oetmannshausen. „Mit zwei Tunneln und einer Talbrücke wird hier eine Extraschleife eingebaut, nur damit Eschwege etwas näher an die Autobahn kommt. Man darf das als Nordhessenfilz-Gedächtniskurve bezeichnen“ kritisiert Mützel. Für den Ort Oetmannshausen bedeutet das, dass er von Süden bis Nordwesten von derselben Fernstraße umgeben wird. Dies ist ein Widerspruch zu der Aussage, die Autobahn diene der Vermeidung von Umwegen und dem Lärmschutz.

Wie schon weiter westlich wird auch für diesen Abschnitt die Trasse der ehemaligen Bahnstrecke Eschwege–Kassel überbaut. Damit verschenkt die Region eine mögliche Anbindung. Mützel: „Die Straßen­bauer tun alles, um jede Alternative zu behindern.“