Archiv für die Kategorie ‘Straßenbau’

Fundierte Argumente gegen 2. Straßen­rhein­brücke völlig ignoriert

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Pressemitteilung VCD Rheinland-Pfalz, 22.12.2011
Der VCD Rheinland-Pfalz (Verkehrsclub Deutschland) lehnt die wiederholten Forderungen für eine weitere Rheinbrücke bei Karlsruhe entschieden ab.
Letztes Wochenende (17. und 18.12.2011) erschienen auf den Titelseiten der Amtsblätter des Landkreises Germersheim Landräte und IHK-Vertreter vehement mit großen Demoplakaten für eine solche neue 107-Millionen-Euro-Brücke.

Dazu Klaus Buggisch vom VCD: “Mit diesen gebetsmühlenartigen Forderungen werden sämtliche fundierte Argumente gegen den Bau, die im Faktencheck zu Tage traten, ignoriert“.

Insbesondere ergab der Faktencheck den Konsens, dass die Ursache morgiger Staus auf der Rheinbrücke nach Karlsruhe nichts mit der Brücke selbst zu tun hat, sondern am weiter östlich liegenden “Knielinger Pförtner” liegt.
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Infrastruktur-Investitionsrahmenplan des Bundes

Donnerstag, 15. Dezember 2011

VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 30/2011 Hannover 15.12.11
VCD: „Nicht zukunftstauglich!“/Verkehrsminister Ramsauer (CSU) setzt falsche Prioritäten für Niedersachsen

Der heute in Berlin vorgestellte Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) setzt nach Auffassung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) falsche Prioritäten. „Die Konzentration auf Straßenprojekte ist nicht zukunftstauglich, die umweltfreundliche Schiene gerät weiter aufs Abstellgleis!“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen.
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Bürgerinitiative für die Südumgehung Pirna blockt die Kommunikation mit dem Verkehrsclub Deutschland ab

Mittwoch, 14. Dezember 2011

VCD Elbe-Saale, Pressemitteilung, 14. Dezember 2011.

Die Bürgerinitiative (BI) für die Südumfahrung Pirna hat ihr ur­sprüng­liches Gesprächsangebot an den Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale ohne weitere Begründung offenbar zurück­gezogen. Der VCD hatte verdeckten Lobbyismus der Straßen­bauwirtschaft kritisiert, da diese über die GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung) getarnt an der Gründung der BI beteiligt war und die Initiative weiterhin unterstützt.

Die Kritik hatte die BI mit einem Gesprächsangebot über ihre Ziele verbunden. VCD-Sprecher Lutz Dressler sagte dazu: „Ich gehe davon aus, dass das große Ziel der BI und des VCD das selbe ist: Stau und Lärm aus Pirna zu verbannen. Deswegen haben wir uns über das im November geäußerte öffentliche Gesprächsangebot sehr gefreut.
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Allein auf der Autobahn

Freitag, 02. Dezember 2011

Spiegel-Artikel zu überflüssigem Fernstraßenbau. Allerhöchste Zeit, dass die Verkehrswegepläne des Bundes und der Länder ausgemistet werden.

Allein auf der Autobahn
Von Guido Kleinhubbert

Minister Ramsauer fordert mehr Geld für den Fernstraßenbau. Forscher halten viele Projekte für überflüssig – und die Wachstumsprognosen zum Autoverkehr für übertrieben.
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Bürgerinitiative „pro B 172 Südumfahrung“CDU lenkt mit unberechtigten Gegenangriffen von der Kritik des VCD ab

Donnerstag, 24. November 2011

Pressemitteilung VCD, Landesverband Elbe-Saale, 25.11.2011

Der VCD wehrt sich gegen eine falsche Darstellung seiner Lobby-Kritik durch die Bürgerinitiative (BI) B172. Nach Aussagen des BI-Sprechers Peter Liebers (gleichzeitig CDU-Kreisgeschäftsführer) habe der VCD die gesamte BI als eine reine CDU-Veranstaltung bezeichnet. Dies weist Lutz Dressler vom VCD Landesverband Elbe-Saale energisch zurück: „Das haben wir nie getan, im Gegenteil: Die Kritik richtet sich allein an die CDU, die die BI zusammen mit den Asphaltlobbyisten von der GSV ins Leben gerufen hat. Alle anderen Unterstützer der Bürgerinitiative haben dies sicherlich nicht gewusst. Sie sollten deswegen jedoch ihr Engagement in der Bürgerinitiative überdenken.

Um zu erkennen, dass die GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung) eben kein Umwelt-Lobbyverein ist, wie es der Name vermuten lassen könnte, genüge eine kleine Internetrecherche: Panorama, Spiegel, die taz und weitere Medien haben bereits entsprechend kritisch berichtet. „Hier geht es um gezielte Meinungsmanipulation. Die Straßenbaufirmen versuchen durch Bürgerinitiativen pro Ortsumgehungen, an deren Gründung sie beteiligt sind, sich den Rückhalt in der Bevölkerung zu erkaufen“, so Dressler. „Ich frage mich ob sich eine Bürgerinitiative auch ohne Beteiligung der GSV gebildet hätte.

Mit Rückenwind der Asphaltlobby: VCD zweifelt Unabhängigkeit der Bürgerinitiative zur Süd­umfahrung Pirna an

Freitag, 18. November 2011

Pressemitteilung VCD Landesverband Elbe-Saale, 18.11.2011

Wer sich in einer Bürgerinitiative (BI) für oder gegen etwas einsetzt, tut das in aller Regel aus tiefster Überzeugung und leistet damit ein guten Beitrag für die Gemeinschaft. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) bekannte deshalb auch in einer ihrer Landtagsreden: „Wir wertschätzen, fördern und sichern das bürgerschaftliche Engagement.

Die Pirnaer CDU-Ortsgruppe aber scheint diese Aufforderung gründlich missverstanden zu haben, meint zumindest Lutz Dressler vom öko­logischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale: „Denn die BI »pro Sächsische Schweiz – Südumfahrung Pirna jetzt« wurde laut Gründungsniederschrift alleinig von CDU-Mitgliedern ins Leben gerufen.“ Eine Gruppierung, die von Politikern gegründet wird – es mag Menschen geben, die den Begriff „Bürger“-Initiative dafür als Irre­führung deuten würden. Doch daran stört Dressler sich nicht, schließ­lich seien Politiker ja auch Bürger. Außerdem habe sich die BI ja laut Gründungsschreiben der Überparteilichkeit verschrieben.
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Petition zur kritischen Prüfung aller Straßenbauprojekte des Bundes

Montag, 14. November 2011

Mitmachen! Bis zum 20.12.2011 kann diese unterstützenswerte Petition noch mitgezeichnet werden:

Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.

Die Begründung zur Petition findet sich auf dieser Bundestagsseite zu ePetitionen.
Das Anmeldeverfahren ist auch nicht aufwändig. Sehr viel einfacher kann man Petitionen kaum unterstützen.

Eine Milliarde mehr für die Verkehrsinfrastruktur ab 2012

Montag, 07. November 2011

Presseinformation, Berlin, 7. November 2011
VCD fordert: Erhalt muss vor Neubau stehen

Die auf dem gestrigen Koalitionsgipfel beschlossenen Mehr­investitionen von einer Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur, begrüßt der ökologische Verkehrsclub VCD, sofern diese Gelder nicht über­wiegend in den Straßenbau fließen.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: “Die zusätzlichen finanziellen Mittel müssen jetzt erst einmal in den Erhalt der Infrastruktur fließen, anstatt in große, prestigeträchtige Neubauprojekte. Dies gilt für die Schiene sowie für die Straße.

Der VCD fordert das Bundesverkehrsministerium auf, genau zu prüfen in welchen Bereichen Neuinvestitionen überhaupt sinnvoll sind. Bei der Schieneninfrastruktur beispielsweise muss der Fokus auf dem Ausbau wichtiger Knotenpunkte liegen, die zur kurzfristigen Ka­pa­zi­täts­erweiterung führen.
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VCD unterstützt Verkehrsminister Posch: Neue Prioritäten bei Schienen-Projekten nötig

Freitag, 28. Oktober 2011

VCD Hessen, Pressemitteilung 25/2011, Kassel, 28. Oktober 2011.

In den Ausbau der Schienenstrecken in Hessen muss nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD in den nächsten Jahren mehr Geld gesteckt werden. Der VCD-Landesverband Hessen unterstützt deshalb die Forderung von Verkehrsminister Dieter Posch, bundesweit die Prioritäten bei der Finanzierung von Schienenprojekten zu ändern.

Die knappen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie am drin­gend­sten gebraucht werden“, sagte VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. „Und das ist vor allem in Hessen der Fall, wo es Engpässe gibt, die sich auf ganz Deutschland negativ auswirken.“ Hohe Priorität sieht der VCD beim Ausbau des Eisenbahnknotens Frankfurt sowie bei den Neu- und Ausbaustrecken von Frankfurt nach Mannheim und Fulda. „Diese Maßnahmen sind wichtiger als Stuttgart 21, die ICE-U-Bahn durch den Thüringer Wald oder die sogenannte Y-Trasse in Nieder­sachsen“, so Mützel.
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Planfeststellung A 44

Freitag, 28. Oktober 2011

VCD Hessen, Oressemitteilung 24/2011, Kassel, 28. Oktober 2011.
VCD Hessen: Straßenbauwahn gefährdet Staatsfinanzen – Neue Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert

Angesichts der erneuten Kostensteigerung bei der geplanten Bundes­autobahn 44 von Kassel nach Eisenach fordert der ökologische Verkehrs­club VCD Hessen eine erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt.

VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel: „Vor zwanzig Jahren hat man die Straße im Einheitstaumel für sinnvoll erklärt. Zuerst war von weniger als einer Milliarde Mark die Rede, heute sind wir bei 1,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig sank die Verkehrsprognose von 50.000 auf abschnittsweise nur 25.800 Fahrten am Tag. Zeit zur Neubesinnung!“ Allein die jetzt bekannten Steigerungen von 1,3 auf 1,6 Milliarden Euro übertreffen die Gesamtkosten der Kasseler Regiotram einschließlich Fahrzeuge, die insgesamt 180 Mio. Euro kostete. Der heute unterzeichnete Abschnitt ist seit der vorigen Kostenschätzung von 183 auf 224 Mio. Euro gestiegen.
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