VCD-Blog

Pressemitteilung, Berlin, 9. Februar 2012.
VCD kritisiert Ramsauers Reformpläne der Verkehrs­sünder­kartei – Vereinfachung wirkt Verkehrs­sicherheit entgegen

Die heute bekannt geworden Pläne von Peter Ramsauer zur Ver­einfachung des Flensburger Punktesystems stoßen beim öko­logischen Verkehrsclub VCD auf Verwunderung. Das bisherige System zur Bestrafung von Verkehrssündern ist nicht zu kompli­ziert. Es ist richtig zwischen leichten und schweren Delikten mit bis zu vier Punkten zu differenzieren. Durch eine radikale Reform würde ein halbwegs funktionierendes System auf den Kopf gestellt. Außerdem führe die Vereinfachung, so wie sie von Ramsauer heute vor­gestellt wurde, zu einer Begünstigung der Raserei.

„Verkehrsdelikte, die gefährdend sind, müssen konsequent bestraft werden. Nach Ramsauers Vorschlag dürften Autofahrer häufiger mit 60km/h durch eine Tempo-30-Zone rasen, bevor der Führer­schein entzogen wird“, so Gerd Lottsiepen, Verkehrs­politischer Sprecher des VCD. Von der sogenannten Reform würden lediglich notorische Punktesammler profitieren. Fakt ist, gerade einmal ein Prozent aller Autofahrer und Autofahrerinnen haben heute einen Punktestand von acht bis 18 Punkten.

Kritik übt der VCD außerdem an der vereinfachten Verjährungsfrist. 1-Punkt-Delikte, wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Überholen rechts außerorts, sollen nach zwei Jahren und 2-Punkte-Delikte, wie zum Beispiel bei Rot über die Ampel fahren, sollen nach drei Jahren gestrichen werden, unabhängig davon, ob sich der Verkehrssünder innerhalb der zwei Jahre nochmals ver­kehrs­gefährdend verhält. Das ist unverantwortlich.

„Das Bundesverkehrsministerium sollte besser keine Zeit damit ver­schwenden populistische Konzepte zu erarbeiten, die niemand benötigt und die Verkehrs­sicherheitsexperten ablehnen. Um die Verkehrs­sicherheit zu erhöhen bedarf es vielmehr Investitionen in eine Infrastruktur, die Fehler verzeiht. Dazu gehören Tempolimits, wie Tempo 30 innerorts oder auch der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs­netzes“, betont Michael Ziesak, VCD-Bundes­vorsitzender.