Archiv für die Kategorie ‘KFZ-Steuer’
Freitag, 20. Februar 2009
VCD-Pressemitteilung 18/09 – Berlin, 20.02.09
VCD: Kfz-Steuerreform nachbessern!
Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen zweiten Konjunkturpaket werden die Weichen für eine rückwärtsgewandte, klimaschädliche Verkehrspolitik gestellt, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD). Steuergelder würden für den überflüssigen und umweltschädlichen Neubau von Straßen verschwendet und mit der Abwrackprämie die veraltete Modellpolitik der deutschen Automobilindustrie belohnt. Die Verschiebung der Kfz-Steuerreform in den Vermittlungsausschuss müsse laut VCD dazu genutzt werden, die Steuer im Sinne des Klimaschutzes deutlich nachzubessern.
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Tags:Abwrackprämie, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Konjunktur, Mobilität, Nahverkehr (ÖPNV), Zukunft
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Montag, 26. Januar 2009
VCD-Pressemitteilung 06/09 – Berlin, 26. Januar 2009
VCD: Klimasteuer statt Diesel-Förderungssteuer!
Verhalten reagiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) auf die Ankündigung der Unions-Bundestagsfraktion, im Koalitionsstreit um die Neuausrichtung der Kfz-Steuer auf die Obergrenze für die Hubraumbesteuerung von 2,5 Litern für Benziner und 3 Litern für Diesel verzichten zu wollen.
“Wir begrüßen, dass die klimapolitisch fatale Deckelung beim Hubraum offenbar vom Tisch ist“, kommentiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. “Das reicht jedoch nicht aus. Wenn gleichzeitig der nach Hubraum berechnete Teil der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge generell gesenkt und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch besteuert wird, hat dieses Steuermodell keine hinreichende ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos. Außerdem werden mit dem jetzt diskutierten Vorschlag Spritschlucker künftig nicht nennenswert mehr Kfz-Steuer bezahlen als heute.” Das debattierte Kfz-Steuer-Modell bevorzuge im Vergleich zur heutigen Steuer Diesel-Pkw und verführe die deutsche Autoindustrie dazu, weiterhin einseitig auf diese Antriebsart zu setzen, was angesichts der Dieselknappheit und der im Verhältnis zu Benzin deutlich gestiegenen Weltmarktpreise für Diesel auch konjunkturpolitisch fragwürdig sei.
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Tags:CDU, CO2, Finanzkrise, Hubraum, KFZ-Steuer, Konjunktur, Preis
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Donnerstag, 22. Januar 2009
VCD-Pressemitteilung 05/09 – Berlin, 22.01.09:
Neuer Kompromiss zur Kfz-Steuer/VCD: Bevorzugung von Klimakillern katastrophal
Als klimapolitische Katastrophe beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) den Vorschlag aus dem Finanzministerium, die Kfz-Steuer für große Pkw zu senken. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet und inzwischen als gesichert gilt, sieht ein zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium ausgehandelter Kompromiss eine Kombination aus Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraums vor. Dabei müssten für den Hubraum jedoch nur bis zu einer Grenze von 2,5 Litern für Benziner und 3 Litern für Diesel Steuern gezahlt werden. Dadurch würden aber gerade die größten Spritfresser bevorzugt, kritisiert der VCD.
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Tags:Ölreserven, KFZ-Steuer, Klima, Klimaschutz, Sprit sparen, Spritpreis, Wirtschaft
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Freitag, 12. Dezember 2008
VCD-Pressemitteilung 89/08 – Berlin, 12.12.08
VCD fordert progressive CO2-Steuer
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Kfz-Steuer für Pkw nun doch so schnell wie möglich auf CO2-Basis umzustellen. Allerdings müssten durch die neue Steuer Spritfresser deutlich höher belastet werden als verbrauchsarme Pkw. Nur so werde die Kfz-Steuer die für den Klimaschutz dringend notwendige Lenkungswirkung entfalten. Zudem sollte sich eine mögliche mehrjährige Kfz-Steuerbefreiung am 3-Liter-Auto orientieren, was einem CO2-Ausstoß von 80 Gramm entspricht. Nach heutigen Medienberichten soll das Bundesfinanzministerium in den nächsten Wochen ein Konzept für eine CO2-basierte Kfz-Steuer erarbeiten. Das Ministerium plant, jedes Gramm CO2 gleich hoch zu besteuern und den Grenzwert für eine Steuerbefreiung auf 100 Gramm CO2 festzulegen.
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Tags:CO2, Grenzwert, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Treibhausgas
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Donnerstag, 04. Dezember 2008
Gemeinsame Pressemitteilung Verkehrsclub Deutschland, NABU, BUND, WWF Deutschland, Berlin, 4.12.08
“Sparautos statt Spritfresser! Konjunktur braucht Klimaschutz!”
Gegen die geplante Kfz-Steuerbefreiung von Neuwagen und den abgeschwächten CO2-Grenzwert für Pkw protestierten heute Umweltverbände vor dem Deutschen Bundestag. Unter dem Motto “Sparautos statt Spritfresser! Konjunktur braucht Klimaschutz!” stellten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und die Umweltstiftung WWF Deutschland stellvertretend für alle Pkw mit hohem und niedrigen Verbrauch einen VW Touareg und einen VW Golf BlueMotion auf. Ölfässer symbolisierten den Verbrauchsunterschied zwischen beiden Fahrzeugen. Die Umweltverbände forderten Bundestag und Bundesregierung auf, Anreize zum Bau spritsparender Modelle zu schaffen. Anlass der Aktion ist die heutige Entscheidung des Bundestags zum Konjunkturprogamm sowie die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Klimapaket.
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Tags:Bundestag, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Merkel, Sprit sparen, Treibstoff, Vergleich
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Mittwoch, 03. Dezember 2008
Pressemitteilung 3/2008, VCD Rheinland-Pfalz, Oppenheim, 3. Dezember 2008
VCD Rheinland-Pfalz kritisiert steuerliche Anreize beim Kauf von Neufahrzeugen
Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die geplanten steuerlichen Anreize zum Kauf von Neufahrzeugen als klimaschädlich.
Am kommenden Freitag wird sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit steuerlichen Anreizen zum Kauf von Neufahrzeugen beschäftigen. Sie sind Teil des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des “Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung” durch Wachstumsstärkung.
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Tags:Arbeitsplätze, KFZ-Steuer, Opel
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Mittwoch, 12. November 2008
VCD Pressemitteilung 78/08 – Berlin, 12.11.08
VCD kritisiert neue Vorschläge und lehnt Steuerbefreiung ohne ökologische Komponente
ab
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert vehement die anhaltende Debatte um die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Es sei zwar gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Schnellschuss der Bundesregierung gestoppt habe. Doch auch der neue Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder, der jetzt in Umlauf sei, entbehre jeder ökologischen Komponente. “Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob die Befreiung von der Kfz-Steuer für ein halbes oder ein ganzes Jahr angeboten wird. Solange die Förderung völlig unabhängig von Verbrauch und CO2-Ausstoß der Fahrzeuge erfolgen soll, ist das angesichts der notwendigen Klimaschutzanstrengungen völlig inakzeptabel“, sagt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Das Festhalten insbesondere der CDU an einer derart undifferenzierten Steuerbefreiung zeige, dass Subventionen nach dem Gießkannenprinzip im Dienste des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) durchgedrückt werden sollten. Gehrmann: “Bundestag und Bundesrat müssen dem Diktat von Regierung und VDA jetzt einen Riegel vorschieben.”
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Tags:CO2, Güterverkehr, Infrastruktur, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Konjunktur, Subvention
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Mittwoch, 05. November 2008
VCD-Pressemitteilung 75/2008 – Berlin, 5.11.2008
Bundesregierung hält an Aussetzung der Kfz-Steuer fest / VCD: Förderung für Spritfresser führt Klimaschutzbekenntnisse ad absurdum
Nach den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung zum Konjunkturprogramm will die Bundesregierung trotz massiver Kritik an dem Beschluss festhalten, die Kfz-Steuer für alle Neuwagen für mindestens ein Jahr auszusetzen. Die Forderung nach ökologischen Lenkungseffekten weist die Bundesregierung dabei explizit zurück. So sollen Verbrauch bzw. Treibhausgasausstoß der Fahrzeuge für die Steuerermäßigung keine Rolle spielen.
“Das ist eine reine Finanzspritze für die Autoindustrie, die jedes Bekenntnis zum Klimaschutz ad absurdum führt“, kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Mit dem Steuergeschenk werde in erster Linie der Absatz von Spritfressern gefördert, die höhere Steuersätze haben. Ein notwendiges Umsteuern in der Modellpolitik der Hersteller werde so weiter auf die lange Bank geschoben. Lottsiepen: “Jetzt sind die Ländern aufgefordert, diesen kurzsichtigen Unsinn zu stoppen!”
Die Absurdität des Regierungsvorschlags werde deutlich, wenn man einige Beispiele betrachte. So würde beispielsweise ein an die 80000 Euro teurer Geländewagen wie der VW-Touareg mit gut 1500 Euro subventioniert. Aber auch einfache Dieselfahrzeuge ohne geregelten Partikelfilter würden von der Vergünstigung profitieren. So würde ein Jahr Steuerfreiheit für einen rund 11000 Euro teuren Dacia Logan immerhin 230 Euro Ersparnis bringen. Die geringste Förderung erhielten dagegen moderne kleinvolumige Benziner wie der Toyota Aygo oder der Opel Corsa 1.0. Für sie betrage die Steuerentlastung nach den derzeitigen Plänen lediglich 135 Euro.
Tags:KFZ-Steuer, Klimaschutz, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Subvention, Treibhausgas
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Dienstag, 21. Oktober 2008
VCD-Pressemitteilung 72/08 – Berlin, 21.10.08
Bundesregierung diskutiert Konjunkturmaßnahmen
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Regierungen von Bund und Ländern auf, im Zuge der geplanten Konjunkturmaßnahmen die seit Jahren verschleppte Reform der Kfz-Steuer zügig umzusetzen. Mit einer Neufassung der Steuer müsse ein starker Anreiz geschaffen werden, sich beim Kauf eines Neuwagens für ein sparsames und damit klimaschonendes Modell zu entscheiden. “Die Regierung hat schon in ihrem Koalitionsvertrag von 2005 eine Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis versprochen. Doch bisher ist das Projekt immer wieder blockiert worden“, kritisiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. Zuletzt habe Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Einigung innerhalb der Bundesregierung verhindert. Vogt: “Es ist schon dreist, wenn nun ausgerechnet der Wirtschaftsminister nach der Reform der Kfz-Steuer ruft und die Schuld für das bisherige Versagen den Ländern zuschiebt. Immerhin ist er selbst maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Regierung diese wichtige Maßnahme für mehr Klimaschutz bisher nicht umgesetzt hat.”
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Tags:Auto und Umwelt, CO2-Grenzwerte, Finanzkrise, Grenzwert, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Sprit sparen, Wirtschaftsförderung
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Mittwoch, 18. Juni 2008
VCD-Pressemitteilung 42/08 – Berlin, 18. Juni 2008
Klima- und Energiepaket, Teil 2, VCD fordert Dienstwagenbesteuerung nach CO2
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirft der Bundesregierung Feigheit beim Klimaschutz im Verkehrsbereich vor. Auch im zweiten Teil ihres Klima- und Energiepaketes, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde, fehlten wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Wichtige Projekte wie die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 oder die Änderung der Dienstwagenbesteuerung seien von der Tagesordnung genommen oder gar nicht erst draufgesetzt worden. Zudem blockiere die deutsche Regierung in Brüssel einen wirksamen CO2-Grenzwert für Neuwagen. Damit sei die Glaubwürdigkeit der gesamten Klimaschutzstrategie in Frage gestellt.
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Tags:Dienstwagen, KFZ-Steuer, Klima, Klimaschutz, Merkel, Tempolimit, Treibhausgas
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