Archiv für die Kategorie ‘KFZ-Steuer’

Pkw-Maut: Deutsche Politik beschließt Auslauf­modell

Freitag, 08. Mai 2015

Pressemitteilung, Berlin, 08. 05 2015

Kosten und Nutzen stehen bei der Pkw-Maut nicht im Verhältnis und die europarechtlichen Bedenken sind nicht auszuräumen, so äußerte sich noch im Februar der Bundesrat. Heute ließ er das Gesetz ohne Einspruch passieren. Und das am gleichen Tag, an dem konkrete Pläne zur Abschaffung der Vignetten aus der EU-Kommission bekannt werden. Denn diese seien ineffizient.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender:Das Motto »Augen zu und durch« aus völlig falsch verstandener Koalitionsräson gilt also weiterhin. Damit hat die Länderkammer die letzte Chance vertan, ein völlig unsinniges, rückwärts­gewandtes Konzept auf­zuhalten.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das Durchwinken des sinn­freien und europarechtlich absolut fragwürdigen Konzeptes aufs Schärfste. (weiterlesen…)

Präsentation der »Cleaner Car Contracts«-Kampagne in Brüssel

Dienstag, 14. September 2010

VCD-Pressemitteilung 72/10 – Berlin, 14.09.10
VCD: Anreize für effiziente Fuhrparks schaffen

Der ökologische Verkehrsclub VCD präsentiert heute zusammen mit seinen europäischen Partnern die Ergebnisse der »Cleaner Car Contracts«-Kampagne vor Vertretern der EU-Kommissarin für Klima­schutz Connie Hedegaard sowie mehreren Europaabgeordneten in Brüssel. »Cleaner Car Con­tracts« mobilisiert Leasingunternehmen und unterstützt sie dabei, die Nachfrage nach sparsamen Autos zu ver­stärken.

Bisher haben sich im Rahmen der Kampagne »Cleaner Car Con­tracts« europaweit bereits zwölf große Leasingunternehmen mit weit über 100 000 Fahrzeugen dazu verpflichtet, den durch­schnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Pkw-Neuwagenflotten bis 2012 auf 120 bzw. 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken. Im Gegen­zug wurden sie von den beteiligten Umweltverbänden mit dem goldenen bzw. silbernen Flottenlogo der Kampagne ausgezeichnet.

Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Mit ihrer Selbst­ver­pflichtung im Rahmen des *Cleaner Car Contracts* sind die be­teilig­ten Firmen deutlich ambitionierter als die EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß neuer Pkw. Erst ab 2015 muss die euro­pä­ische Neu­wagen­flotte einen Grenzwert von 137 Gramm CO2 pro Kilometer einhalten. Die große Resonanz in der Leasingbranche zeigt zudem, dass die Nachfrage nach sparsamen und CO2-armen Autos vorhanden ist. Damit noch mehr Firmen ihre Fuhrparks auf geringer motorisierte Fahrzeuge mit einem niedrigeren Verbrauch umstellen, sind aber besondere Anreize notwendig – zum Beispiel eine Dienst­wagen­besteuerung, die sich am CO2-Ausstoß orientiert.“
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Erneute Diskussion um Pkw-Maut

Dienstag, 18. Mai 2010

VCD-Pressemitteilung 42/10 – Berlin, 18.05.10
VCD warnt vor Pkw-Vignette

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt anlässlich des erneuten Vorstoßes von Unionspolitikern zur Pkw-Maut eindringlich vor Schnellschüssen. Insbesondere eine Autobahnvignette für Pkw sei aus sozial- und umweltpolitischen Gründen abzulehnen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Jetzt überstürzt eine Pkw-Maut einzuführen, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist kurz­sichtig und umweltpolitisch fatal. Vor allem eine Vignetten-Lösung für Pkw, wie sie nun auch wieder von Politikern aus CDU und CSU als vermeintlich einfache Lösung ins Spiel gebracht wird, ist klar abzulehnen. Denn sie bevorzugt Vielfahrer und widerspricht damit dem auch von der schwarz-gelben Bundesregierung propagier­ten Klimaschutz.
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UBA pro Pkw-Maut – VCD: Ausweitung von Lkw-Maut, Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer muss Vorrang haben

Donnerstag, 15. April 2010

VCD-Pressemitteilung 25/10 – Berlin, 15.04.10

Anlässlich der Vorschläge des Umweltbundesamtes (UBA) zur Pkw-Maut betont der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass eine mögliche Pkw-Maut in ihrer Ausgestaltung so aussehen müsse, wie UBA-Präsident Jochen Flasbarth sie andenke: flächendeckend und fahr­streckenabhängig. Um die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, müssten jedoch vor­rangig die Lkw-Maut ausgeweitet sowie die bestehenden, sinn­vollen Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer heran­gezogen werden. Außerdem seien bei der Pkw-Maut Fragen zum Daten­schutz und Datenerhebung sowie deren Kosten zu klären.
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Bundespräsident fordert neue Mobilitätskultur

Montag, 22. März 2010

VCD-Pressemitteilung 18/10 – Berlin, 22.03.10
VCD: Köhler argumentiert zukunftsgerecht

Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) begrüßt das Plädoyer von Bundespräsident Horst Köhler für eine neue Mobilitätskultur und verteidigt seine Forderungen gegen Angriffe der Automobillobby. Die Ökosteuer habe sich bewährt und sei ein Instrument, um alternative Antriebsarten voranzubringen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Bundespräsident Köhler hat recht: Angesichts von Klimakrise und begrenzter Erdölvorräte müssen wir den Benzinverbrauch einschränken und den Ausstoß des Treibhausgases CO2 reduzieren. Die Autoindustrie ist nur dann wettbewerbsfähig, wenn sie in der Lage ist, energieeffiziente Autos kostengünstig anzubieten. Der spritfressenden Premium-Klasse wird hingegen das Schicksal der Dinosaurier erleiden.”

Kritik vom VCD erntet hingegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der wider besseren Wissens polemisiere, die Ökosteuer habe keinerlei Lenkungswirkung entfaltet und die Deutschen führen wie eh und je: Während der Gesamt-Kraftstoffverbrauch des individuellen Pkw-Verkehrs in den 1990er Jahren leicht anstieg, nahm er nach Einführung der Ökosteuer ab – von 38 Millionen Tonnen im Jahr 1999 auf 35 Millionen Tonnen im Jahr 2008. Damit sank zugleich der CO2-Ausstoß. Auch die Fahrleistung ging zurück. Auch wenn der Rückgang gering sei und bei weitem noch nicht ausreiche, sei das ein Erfolg der Ökosteuer. Ohne sie wäre höchstwahrscheinlich der Trend zum weiteren Anstieg beim Spritverbrauch fortgeschrieben worden.
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Pkw-Maut unsinnig

Donnerstag, 05. November 2009

VCD-Pressemitteilung 85/09 – Berlin, 05.11.09
VCD: Wenn mehr Einnahmen, dann über Ausweitung von Lkw-Maut, Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert Verkehrsminister Peter Ramsauer auf, an seiner Äußerung, nun doch keine Pkw-Maut einführen zu wollen, endgültig festzuhalten. Aus Sicht des VCD ist die Einführung einer Pkw-Maut als Einnahmequelle für die Ver­kehrs­infrastruktur nicht zielführend. Um die Nutzer von Ver­kehrs­wegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, müssten stattdessen die Lkw-Maut ausgeweitet sowie die bestehenden, sinnvollen Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer herangezogen werden. Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette für Autobahnen sei völlig inakzeptabel, da sie sowohl ökologisch fatal als auch höchst ungerecht sei. Eine Pkw-Maut würde nur dann Sinn machen, wenn sie auf allen Straßen – also auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts – eingeführt würde, um so Verkehrsverlagerungen hin zu mautfreien Straßen zu vermeiden. Außerdem müsse diese entfernungs- und verbrauchsabhängig erhoben werden und externe Kosten wie Unfallkosten und Umweltschäden integrieren. Ein solches Vorhaben sei jedoch datenrechtlich äußerst bedenklich und würde zudem einen unüberschaubaren Technik- und Verwaltungsaufwand bedeuten.

Michael Gehrmann VCD-Bundesvorsitzender: “Statt durch seine wider­sprüchlichen Aussagen zur Pkw-Maut die Öffentlichkeit zu verwirren, muss Verkehrsminister Peter Ramsauer ein gerechtes und umweltpolitisch sinnvolles Konzept vorlegen, wie er die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur decken will. Gleichzeitig muss er Maßnahmen verstärken, um den Verkehr weg von der Straße hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu verlagern. Die Lösung für beides ist ganz einfach: Die neue Bundesregierung muss sich dafür von ihrem Nein zur Ausweitung der Lkw-Maut verabschieden und diese Einnahmen auch für den Erhalt des Schienennetzes einsetzen.
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Nachhaltige Verkehrspolitik blinder Fleck im Wahlkampf

Mittwoch, 23. September 2009

VCD-Pressemitteilung 73/09 – Berlin, 23.09.2009
VCD zur Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass keine Partei die nachhaltige Mobilität im Wahl­kampf ernsthaft angegangen sei. Die große Koalition sei mit der Ab­wrack­prämie und der Förderung von Elektroautos auf Stimmen­fang gegangen. Konkrete Klimaschutzpolitik habe es in den letzten Wochen und Monaten aber nicht gegeben. Dabei gebe es hier dringenden Handlungsbedarf. Der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr trage mit einem Anteil von 20 Prozent an den Gesamt­emissionen Deutsch­lands wesentlich zum Klimawandel bei.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie – im Rahmen der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Im Wahlkampf ver­suchte sich dann Schwarz-Rot mit der Diskussion um die Elek­tro­mobilität ein grünes Mäntelchen zu verpassen. Das hat alles nichts mit einem Wandel in der Verkehrspolitik zu tun. Die kom­men­de Bundesregierung muss das Lenkrad dringend herum­reißen und endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität stellen.
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Institut bescheinigt Abwrackprämie Um­welt­nutzen

Samstag, 05. September 2009

VCD Pressemitteilung 68/09 – Berlin, 05.09.09
Ökologischer Effekt hätte größer sein müssen

Laut einer Untersuchung des Instituts für Energie- und Um­welt­forschung (ifeu) hat die Abwrackprämie der Umwelt eher genutzt als geschadet. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) zweifelt die Ergebnisse des ifeus nicht an, diese seien auch nicht wirklich überraschend. Schließlich habe die Umweltbewegung in den letzten Jahren und Jahrzehnten Umweltstandards gegen die Auto­industrie durchgesetzt, wodurch neue Autos im Durschnitt schadstoffärmer seien als alte. Die positiven Umwelteffekte erklärten sich auch daraus, dass die abgewrackten Autos laut ifeu mit 14,4 Jahren älter seien, als vorher angenommen. Es bleibe allerdings ein Skandal, dass die Abwrackprämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft wor­den sei und beispielsweise 2 500 Euro auch für einen Billigdiesel ohne Rußpartikelfilter zu haben waren. Zudem sei zwar der CO2-Aus­stoß von Neuwagen gesunken, weil viele kleine Autos gekauft wurden. Es sei jedoch zu früh, den CO2-Rückgang zu bejubeln, denn die Nachfrage nach kleinen Autos sei nun erschöpft, womit der Anteil großer Dienstwagen wieder ansteigen werde. Insgesamt hätte beim Einsatz von fünf Milliarden Euro für die Umwelt und für die Konjunktur viel mehr erreicht werden müssen.
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Ab morgen neue Kfz-Steuer

Dienstag, 30. Juni 2009

VCD-Pressemitteilung 48/09 – Berlin, 30.06.2009
VCD: Bundesregierung will keinen Klimaschutz

Als klimapolitische Mogelpackung beurteilt der Verkehrsclub Deutsch­land e.V. (VCD) die ab morgen gültige Neuregelung der Kfz-Steuer. Diese bringe keinerlei ökologische Lenkungswirkung zugunsten spar­samer Autos. Statt Pkw mit hohem Verbrauch mit hohen Kosten zu belegen und Energieeffizienz zu belohnen, bevor­teile die neue Kfz-Steuer vor allem Dieselfahrzeuge. Diesel-Pkw mit über­durch­schnittlichem CO2-Ausstoß würden sogar oft billiger. Die Bundes­regierung habe die große Chance vertan, einen Anreiz zum Bau sparsamerer Autos zu geben. So gefährde sie nicht nur ihr eigens gesetztes Ziel zur CO2-Reduktion, sondern auch die Wett­be­werbs­fähigkeit der deutschen Autobauer.
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Neue Kfz-Steuer ab 1. Juli

Mittwoch, 24. Juni 2009

VCD-Pressemitteilung 46/09 – Berlin, 24.06.09
VCD-Steuerrechner online
VCD kritisiert Bundesregierung und informiert Autofahrer

Zum 1. Juli tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft. Die im Rah­men des zweiten Konjunkturprogramms ausgehandelte Reform sieht vor, die Steuer für alle neu zugelassenen Pkw nach CO2-Aus­stoß und Hubraum zu erheben. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die fehlende ökologische Lenkungswirkung der Neuerung zu­gunsten sparsamer Autos. Die neue Kfz-Steuer berechnet sich nach Hubraumgröße und CO2-Ausstoß. Dabei wird für Diesel­fahr­zeuge ein Sockelbetrag von 9,50 Euro je 100 Kubik­zenti­meter Hubraum, für Benziner von 2 Euro je 100 Kubik­zenti­meter Hubraum fällig. Jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer wird generell gleich hoch besteuert. Diese Regelungen greifen nach Einschätzung des VCD zu kurz.
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