Am gestrigen Montag nahmen Verkehrsminister Jörg Bode und Staats­sekretär Enak Ferlemann den ersten Spatenstich für die Orts­umfahrung Kirchwehe bei Uelzen im Zuge der B 4 vor. „Damit wird dem Um­stand Rechnung getragen, dass die A 39 immer unrealistischer wird und ohnehin nicht die gewünschte Entlastungswirkung hätte“, so Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Vorsitzender des VCD-Landes­ver­bandes Niedersachsen.

Noch vor wenigen Tagen erklärte Bode auf Anfrage der Landes-Grünen, dass eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) der A 39 nicht notwendig sei. „Wir sehen das ganz anders. Mit der Kostensteigerung von 608 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro wird die Straße um mehr als 80 Prozent teurer. Wenn Bode jetzt etwas nebulös angibt, dass auch die Nutzen stiftenden Werte ebenfalls um bis zu 20 Prozent gestiegen seien, dann ergibt sich daraus nach Berechnungen des VCD auch ein Einbruch der rechnerische Wirtschaftlichkeit (NKV) von 2,78 auf nur noch maximal 1,84. Damit dürfe die A 39 in der Prioritätenliste für Fern­straßenneubau sehr tief gefallen sein“, erklärt Friedrichs. Der VCD geht davon aus, dass sich die Planungs- und Baukosten für das Pro­jekt in Zukunft noch weiter drastisch erhöhen werden.

Für den Bau der A 39 steht abgesehen vom Umbau der Lüneburger Ostumfahrung zur A 39 kein Geld im Investitionsrahmenplan des Bundes zur Verfügung. „Wir gehen davon aus, dass Hern Bode mit dem A 39-Märchen nicht länger punkten kann und inzwischen reale Projekte vorzieht. Ob ihm sein Kollege Enak Ferlemann allerdings eine große Hilfe war, als er erklärte, die Ortsumfahrung Kirchweyhe solle als Um­leitungs­strecke für die A 39 dienen, bleibt abzuwarten“, so Friedrichs.

Der VCD setzt sich auch für eine Entlastung der anderen Ortschaften an der B 4 ein und fordert die Landesregierung auf, alles Notwendige zu unternehmen, das Durchfahrtverbot für schwere Transit-Lkw auf der B 4 besser zu überwachen, das Bußgeld von nur 20 Euro deutlich zu erhöhen und die Nahbereichsregelung für Uelzen zu streichen. Der Mautausweichverkehr sollte zudem durch Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz dauerhaft aus der Region verbannt werden. „Entscheidend ist auch, die Entlastung der Anwohner an der B 4 durch Verlagerung von Güterfernverkehr von der Straße auf die Schiene und den Elbe-Seitenkanal zu unterstützen. Ein Logistiker, der auch auf der B 4 eine Maut zu zahlen hat, nutzt entweder andere Verkehrsträger oder bestehende Autobahnen“, so Friedrichs abschließend.

Am vergangenen Sonnabend gründete sich in Würzburg das „Bundes­netzwerk Verkehr mit Sinn“. Der VCD-Landesverband Niedersachsen ist Gründungsmitglied und will sich in der neuen Organisation insbesondere für eine sinnvolle Mobilität statt teurer Autobahn­neu­bauten einsetzen. „Gerade in Niedersachsen besteht mit den Projekten A 20 und A 39 deutlicher Handlungsbedarf, die Vorzeigeprojekte für Steuerverschwendung zu stoppen und endlich zugunsten der Schiene umzusteuern“, so Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender VCD-Landes­vorsitzender in Nieder­sachsen und Sprecher beim neuen Bundes­netzwerk Verkehr mit Sinn.

Das neue Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen von zunächst über 200 Bürgerinitiativen, Dachverbänden und Um­welt­verbänden gegenüber der Bundesregierung zu kanalisieren. „Inzwischen sind schon zahlreiche weitere Anfragen von regional tätigen Organisationen eingegangen, die sich bei uns engagieren wollen. Das ist ein deutliches Zeichen für die hohe Unzufriedenheit über die einseitige Straßen­baupolitik im Bund und Land!“, so Hans-Christian Friedrichs.

Besonderes Augenmerk legt das Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn auf eine Reform des Bundesverkehrswegeplans, der für Jahrzehnte über­zeichnet ist und deren Projekte kaum Aussicht auf Realisierung haben. Ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte sollen sofort gestrichen werden. Auch das wachsende Problem der Mautausweich­verkehre wird thematisiert. Das Bundesnetzwerk fordert hier eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und eine Erhöhung auf 45 Cent pro Kilometer sowie weitere Sperrungen von Bundesstraßen für den schweren Lkw-Transit-Verkehr als entlastende Sofort­maßnahme.

Verkehrsminister Bode spricht in einer Pressemitteilung beim „Gesehen-Vermerk“ des Bundesverkehrsministeriums für den ersten Bauabschnitt der A 39 von „weiterem Meilenstein für den Bau der A 39“, räumt aber gleichzeitig eine Kostenexplosion auf inzwischen 1,1 Mrd. Euro für den Bau der gesamten Strecke ein. Der VCD hält dieses Eingeständnis für eine Bankrotterklärung. „Es wirkt schon grotesk, das Okay für den Ausbau der Lüneburger Ostumfahrung als Meilenstein zu bejubeln und gleichzeitig zugeben zu müssen, dass für den Rest der 105 km langen Autobahnplanung die Kosten explodieren, wo doch keinerlei Finanzmittel zur Verfügung stehen“, so Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen.

„Gut anderthalb Jahre hat es gedauert, bis Herr Bode unseren Forderungen nach einer aktualisierten Kostenkalkulation nachgekommen ist“, stellt Hans-Christian Friedrichs fest. Im Oktober 2010 monierte der VCD die enorme Kostensteigerung beim Umbau des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest im Zuge der dortigen A 39. Der VCD pro­gno­stizierte daraufhin für die geplante Autobahn von Lüneburg nach Wolfsburg eine Kostensteigerung auf mindestens eine Milliarde Euro.

Die Entscheidung, die A 7 auch südlich von Soltau komplett sechsspurig auszubauen, entzieht der Transitautobahn 39 nun auch die Da­seinsberechtigung als Entlastungsstrecke für die A 7. Hinzu kommt die nicht vorhandene Finanzierung der geplanten 105 Kilometer langen Auto­bahn. Lediglich 137 Millionen Euro für die Aufwertung der Lüneburger Ostumfahrung ohne irgendeinen verkehrlichen Nutzen sind verglichen mit den aktuell genannten 1,1 Milliarden Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. „Mit der Kostenexplosion bricht jede Wirt­schaftlichkeits­berechnung für die A 39 in sich zusammen. Die 2003 schöngerechnete Position im Bundesverkehrswegeplan ist damit hinfällig“, so Friedrichs.

„Wir danken Herrn Bode für die überfällige Nachkalkulation, erachten seine Veröffentlichung aber gleichzeitig als Bankrotterklärung. Zwischen den Zeilen kann nun jeder lesen, dass dieses Projekt schlicht nicht finanzierbar ist und dass man sich darauf einstellen muss, dass die A 39 nicht gebaut werden kann“, so Friedrichs abschließend.

Der VCD fordert nun die Landesregierung auf, schleunigst Kon­se­quenzen aus den späten Eingeständnissen zu ziehen, die weiteren Planungen für die A 39 zu stoppen und die Strecke aus dem Bundes­verkehrswegeplan zu streichen.

Die heute von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), dem Bremer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, der Region Hannover und dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) veröffentlichten Planungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 begrüßt der Ver­kehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Niedersachsen, aus­drück­lich.

Vor allem die Zugverbindung von Hannover über Bremen nach Bremer­haven findet die Zustimmung des VCD: „Wir haben uns zusammen mit den Bremer VCD-Kollegen sehr lange für die Wieder­aufnahme dieser direkten Verbindung eingesetzt und freuen uns, dass dieser Forderung entsprochen wurde“, so Michael Frömming, VCD-Landes­vorsitzender in Niedersachsen.

Auch die angekündigten 18 zusätzlichen, modernen Doppel­stock­waggons auf den bestehenden Linien begrüßt der VCD. „Da immer mehr Menschen auch angesichts steigender Spritpreise vom eigenen Pkw in Bahnen und Busse wechseln, ist die Erhöhung der Kapazität ein folgerichtiger Schritt“, sich Frömming.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Niedersachsen, findet sich am kommenden Wochenende (20./21.04.12) zu seiner dies­jährigen Jahreshauptversammlung nach Himmelpforten an der Unter­elbe ein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erkunden im Vorfeld der Veranstaltung mit dem Oldtimer-Bus Setra S8 die möglichen Trassen­varianten der heftig umstrittenen Autobahn 20.

Als ökologische Alternative zu den reinen Autoclubs engagiert sich der VCD bundesweit für eine Verkehrspolitik, die sich für einen innovativen Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger einsetzt. Dazu zählen unter anderem der Öffentliche Nahverkehr, Car-Sharing- und Nach­bar­schafts­auto-Angebote sowie der Rad und Fußverkehr.

Am Freitag, den 20.04.12, lädt der VCD im Vorfeld der Jahres­haupt­versammlung zu der öffentlichen Veranstaltung „A 20 oder Mobilitäts­wende an der Niederelbe?“ ein, die ab 19.00 Uhr im „Gasthaus Jarck“ in Himmelpforten stattfindet. Zu den Referenten zählen Manfred Schuster von der Initiative Eisenbahn statt Autobahn, Susanne Grube (A 22-NIE) sowie Dr. Wolfgang Konukiewitz vom VCD-Landesvorstand Nieder­sachsen, der mit dem „Moorexpress“ ein zukunftsfähiges Verkehrs­konzept für die Elbe/Weser-Region aufzeigt.

Zwischen Uelzen und Dannenberg kam es am Abend des 26. März auf der B 191 zu einem schweren Verkehrsunfall mit zwei Lkw. Dabei kam der An­hänger eines Bundeswehr-Lkw ins Schlingern und geriet auf die Gegen­fahr­bahn, wo er mit einem entgegenkommenden Lkw aus Mecklen­burg-Vorpom­mern kollidierte. Der Fahrer dieses Lkw kam von der Fahrbahn ab, prallte ge­gen einen Baum und verstarb dort. „Der tragische Unfall ist exemplarisch für die aktuelle Entwicklung. Deutlich mehr Baumunfälle und Ver­kehrstote im Nordosten des Landes verlangen nach Sofortmaßnahmen“, so Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender in Nieder­sachsen.

Nach Aussagen der Polizeidirektion Lüneburg ist die Zahl der tödlichen Unfälle im letzten Jahr stark um 12,5 Prozent und die Zahl der Baum­unfälle um 9,4 Prozent ge­stiegen. „Die Zahlen passen zur Zunahme des Lkw-Verkehrs auf den Bundesstraßen. Bei der B 216 haben wir zwischen 2005 und 2010 im Maximum 70 Prozent und auf der B 248 immer noch 50 – bei Salzwedel sogar über 100 Prozent mehr Lkw-Ver­kehr. Auf der B 191 zwischen Uelzen und Dannenberg ist eine Zunahme des Schwer­lastverkehrs um ca. ein Drittel zu verzeichnen“, erklärt Hans-Christian Fried­richs die Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen. „Auffällig ist, dass parallel zu diesen Straßen Eisenbahnstrecken verlaufen, die derzeit nicht für den Güterverkehr genutzt werden können oder die vom Abriss bedroht sind“, so Friedrichs weiter.

Der VCD fordert die Landesregierung auf, das Freistellungsverfahren für die Bahn­strecke Uelzen – Dannenberg, die parallel zur B 191 ver­läuft, umgehend zu stoppen und die Strecke insbesondere für den Güter­verkehr wieder herzurichten, ebenfalls die Wendlandbahn von Lüneburg nach Dannenberg zur Entlastung der B 216 für den Güterverkehr zu ertüchtigen und die teilungsbedingte Lücke zwischen Lüchow und Salzwedel wieder zu schließen, um auch hier eine Entlastungs­möglichkeit für die viel befahrene B 248 zu schaffen.

„Außerdem unterstützen wir die Forderung der Polizeidirektion Lüneburg nach mehr Personal und mehr Verkehrsüberwachung. Nur so ist kurz­fristig verbesserte Ver­kehrssicherheit auf unseren Straßen möglich. Die Landesregierung steht hier in der dringenden Pflicht, statt lang­jährigem Personalabbau für mehr Personal zu sorgen. Ein Bewusst­seins­wandel bei denjenigen Verkehrsteilnehmern, die die Straße als rechtsfreien Raum betrachten und Tempolimits nur verächtlich belächeln, ist ohne mehr staatliches Kümmern durch zusätzliches Personal unerreichbar“, verdeutlicht Harald Walsberg, ebenfalls stellvertretender VCD-Landesvorsitzender in Niedersach­sen und Experte für Ver­kehrs­sicherheit. Bei den jüngeren Verkehrsteilnehmern ist der An­teil an Unfällen gegenüber 2010 um rund 27 Prozent dramatisch gestiegen.

Der VCD setzt sich mit „Vision Zero“ kontinuierlich für mehr Sicherheit im Straßenver­kehr ein. Er fordert zudem die Verlagerung von Schwer­lastverkehr von der Straße auf die sicherere und umwelt­freundlichere Schiene.

Die gestern von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu­sammen mit den norddeutschen Regierungschefs unterzeichnete Ab­sichts­erklärung zum Bau der Küstenautobahn A 20 bezeichnet der Ver­kehrs­club Deutschland (VCD) als „Luftschloss im norddeutschen Wahl­kampf“. Die rund vier Milliarden Euro teure Autobahn sei kontra­produktiv für Niedersachsen, da sie Ressourcen für wichtigere Projekte bindet.

„Minister Ramsauer verspricht im Wahlkampf seinen Parteifreunden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen Projekte, für die er selbst keine Finanzierung vorweisen kann. Spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 wird Ramsauer feststellen, dass er keine ausreichenden finanziellen Mittel für dieses verkehrspolitisch überflüssige Projekt zur Verfügung stellen kann“, so Hans-Christian Friedrichs, stell­vertretender VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Nach Be­rech­nun­gen des CDU-Wirtschaftsrates belaufen sie die Erstellungskosten für einen Kilometer Autobahnneubau auf 26.8 Mio. Euro. Für den etwa 120 Kilometer langen Abschnitt der A 20 auf nieder­sächsischem Gebiet wären das gut 3,2 Mrd. Euro. „Die Finanzierung des Elbtunnels bei Stade steht in den Sternen, private Investoren sind nicht in Sicht, weil niemand den Bau für wirtschaftlich sinnvoll hält.“ Die 6,1 km lange Elbquerung, die von Drochtersen zum nördlichen Elbufer geplant ist, soll nach konservativen Schätzungen eine weitere Milliarde Euro kosten. Hinzu kommen die Kosten für die Weiterführung nach Lübeck, die sich schon 2003 im Bundes­verkehrs­wege­plan auf über eine halbe Milliarde Euro beliefen.

Der VCD fordert insbesondere Niedersachsen auf, sich von auf Straßenbau fixierten Projekten zu lösen und in die Zukunft zu schauen. Angesichts steigender Benzin- und Lkw-Mautpreise, eines höheren Umweltbewusstseins und des demografischen Wandels sei es an der Zeit, mit dem Ausbau des Schienenverkehrs heute die Mobi­li­täts­probleme von morgen anzupacken.

In diesen Tagen schnellen die Benzinpreise nach einem ersten Höhe­punkt im Jahr 2008 auf ungeahnte Höhen. Experten gehen angesichts internationaler Krisen, steigender Nachfrage und der endlichen Ressource Erdöl von weiteren Rekordpreisen aus.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die niedersächsische Landes­regierung angesichts dieser Entwicklung wiederholt zu einer verkehrs­politischen Kurskorrektur auf. “Weiter auf Milliarden-Sub­ven­tionen in neue Fernstraßen, wie A 20 und A 39, zu setzen und gleichzeitig den Öffentlichen Verkehr vor allem in der Fläche klein zu halten funktioniert nicht. Wir brauchen neue Bahn- und Busangebote sowie eine stärkere Förderung des Fahrradfahrens, des Zufußgehen und des Car-Sharings. Ziel muss sein, noch deutlich mehr Menschen Alternativen zum eigenen Pkw anzubieten!“, so VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.

Auf der Agenda der politischen Aktivitäten steht für den VCD auch eine neue Raumordungspolitik, die dem Wildwuchs von Gewerbeparks auf der grünen Wiese einen Riegel vorschiebt. Im Bereich Güterlogistik ergeben sich bei einer Erhöhung der Lkw-Maut und einer stärkeren Verlagerung auf die umweltfreundlichere Schiene ebenfalls erhebliche Einsparpotentiale. „Insgesamt benötigen wir in Niedersachsen eine neue Mobilitätskultur, die wegkommt von der traditionellen und einseitig auf den Straßenverkehr fixierten Sichtweise“, so Frömming.

Die Y-Trasse der Deutschen Bahn zwischen Hannover, Bremen und Ham­burg ist offenbar vom Tisch. „Sollte das stimmen, ist das ein guter Tag für Norddeutschland! Wir gewinnen endlich Zeit für sinnvolle Alter­nativen zum Ausbau des Bahnverkehrs zu den Seehäfen!“, freut sich Michael Frömming, Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Die CDU/FDP-Landesregierung sollte nun auch endlich Abstand nehmen von dem überholten Y-Konzept!“

Bahnchef Grube hatte gestern in Walsrode nach übereinstimmenden Medienberichten erklärt, dass die rund vier Milliarden teure Bahn-Hoch­geschwindigeits­trasse in der ursprünglichen Version zunächst auf Eis gelegt werde. Der Bund habe demnach die Deutsche Bahn auf­gefordert, Alternativen anzuschauen. Grube erklärte demnach, bis Ende 2012 alternative und effiziente Lösungen anzuschauen. Nach VCD-Auffassung müssen nun vor allem der zweigleisige Ausbau von Roten­burg (Wümme) nach Verden (Aller) sowie die „Amerikalinie“ Bremen –Uelzen stärker in den Fokus treten.

„Es liegen inzwischen rund ein Dutzend Studien vor, die allesamt den Schluss nahelegen, dass der Ausbau bestehender Bahnlinien sinnvoller sei. Vor allem die CDU/FDP-Landesregierung zeigte sich leider hinsichtlich effektiver Alternativen stets beratungsresitent und setze lieber auf das teure Prestigeprojekt“, so Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender aus Lüneburg. „Uns ist auch wichtig, dass bei Alternativplanungen die Bahnverkehre in Richtung Süd-Osten jetzt eine stärkere Gewichtung erhalten; das war bei der Y-Trasse nicht der Fall.“

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) übt scharfe Kritik an der nieder­sächsischen Landesregierung, die die zulässige Höchst­geschwindig­keit auf der Autobahn 2 von 120 km/h auf 130 km/h erhöhen will. „Die CDU/FDP-geführte Landesregierung will einen erneuten Schritt unternehmen, um an dieser unfallträchtigen Strecke die Verkehrs­sicherheit abzubauen statt sie zu verbessern. Sie wird daher ihrem Auftrag, Schaden vom Volk abzuwenden, nicht gerecht“, so Harald Walsberg, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender.

Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) will die zulässige Höchst­geschwindigkeit erhöhen und erhofft sich dadurch einen besseren Verkehrsfluss sowie ein geringeres Unfallrisiko. VCD-Verkehrs­sicherheitsexperte Walsberg dazu: „Der einschlägige und grundlegende Fachwissensstand weist jedoch genau in die andere Richtung. Eine Tempo-Erhöhung treibt mit jedem zusätzlichen Stunden­kilometer Schwere und Anzahl der Unfälle in die Höhe; ebenso wird die Stau­wahr­scheinlichkeit vergrößert, Lärm und Schadstoffausstoß nehmen über­proportional zu.“

Erst kürzlich machte der Minister auf sich aufmerksam, indem er mit Mitteln und Behauptungen, die dem fachlichen Kenntnisstand gänzlich entgegengesetzt sind, angeblich für eine bessere Verkehrssicherheit auf der A 2 sorgen wollte. So ließ er „Warnschilder“ vor Geschwindig­keits­kontroll­punkten aufstellen. Oder er hat Radar­kontroll­stellen verhindert und sieht diese als „letztes rigoroses Mittel“ und Ver­kehrs­beeinflussungsanlagen als vorrangig geeignetes Mittel, „optimal sicheren und effektiv fließenden Verkehr“ zu befördern.

VCD-Mann Walsberg: „Minister Bode schafft es in penetranter Weise, fachliche Zusammenhänge zu entstellen und ins Gegenteil zu verkehren. Insbesondere weil es hier um Menschenleben geht, fordert der VCD erneut die CDU/FDP-Landesregierung auf, ihrem Auftrag gemäß Schaden vom Volke abzuwenden. Zu diesem Zweck muss sie endlich ihr Vorgehen auf neue Füße stellen und es an den fachlichen Fakten ausrichten. Die Sicherheit von Menschenleben einem kurz­sichtigen parteipolitischen Kalkül einer verzweifelten FDP zu opfern, ist inakzeptabel.“