Noch während über einen neuen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) diskutiert wird, fordern Air Berlin und Luft­hansa das Nachtflugverbot in Berlin Tegel zu lockern. Geht es nach dem Willen der Fluggesellschaften, soll das bestehende Nacht­flug­verbot von 23 bis 6 Uhr, bereits ab Juni um zwei Stunden auf den Zeitraum von null bis fünf Uhr verkürzt werden. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das mögliche Aufweichen des Nachtflug­verbots scharf und appelliert an die Politik, die Folgen der Flughafen­panne nicht auf dem Rücken der Bürger auszutragen.

“Es ist absolut unzulässig, dass die Anwohner des Flughafen Berlin-Tegel für die Planungsfehler von Politik und Wirtschaft büßen sollen“, so Monika Ganseforth, stellvertretende Vorsitzende des VCD. Die von Air Berlin prognostizierten Kapazitätsengpässe, können anders gelöst werden. Mehr als ein Drittel der Flüge von den Berliner Flughäfen haben Ziele im Inland. Ein Großteil davon könnte auf die Schiene verlagert werden. Dies hätte weitere Vorteile: zum einen ist es lärmentlastend, zum anderen klimaschonend.

Heiko Balsmeyer, Experte für Flugverkehr des VCD: “Die absurde Diskussion um die Aufweichung des Nachtflugverbots in Berlin-Tegel zeigt, dass wir in Deutschland dringend ein bundesweites Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr brauchen.” Nur eine bundesweite Regelung kann die Bevölkerung flächendeckend vor Lärm schützen. Andernfalls wird immer wieder versucht, ähnlich wie in Tegel, das Nachtflugverbot auf­zuweichen.

Auch die Bundesregierung ist sich des Handlungsbedarfes bewusst: Am 23. Mai trifft sich Bundesverkehrsminister Ramsauer mit der Initiative Luftverkehr, um über Maßnahmen für einen besseren Lärm­schutz zu diskutieren.

Jedoch darf die Politik hier nicht nur die Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber zur Verantwortung ziehen, sondern muss selber politische Weichen stellen. Dazu gehört ein bundesweites Nacht­flugverbot.

Kein Bus ohne Filter - meinen Umweltschützer

“Nur wenn die Städte und Kommunen ihre Umweltzonen richtig um­setzen, können die von der EU vorgegebenen Luftschadstoffgrenzwerte ein­gehalten werden“, erklärt Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender. “Wer schmutzigen Reisebussen weiterhin Ausnahmegenehmigungen verschafft, riskiert nicht nur die eigene politische Glaubwürdigkeit, sondern schadet auch der Bevölkerung.”

Ein unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeiteter Leitlinienentwurf sah die Bevorteilung ungefilterter Reisebusse vor. Danach sollten entsprechende Fahrzeuge bis Ende 2014 in die Umweltzonen einfahren dürfen. Zwar haben die Bundesländer nach heftiger Kritik der Umwelt- und Verkehrsverbände die Kernelemente des Entwurfs abgelehnt. Von dem Ziel, Reisebussen ohne Partikelfilter die Einfahrt in die Umweltzonen zu gestatten, ist man jedoch nicht abgerückt. Stattdessen überlegt man, die bisher geltende Regelung von Einzelgenehmigungen für die Einfahrt in “grünen” Umweltzonen zu einem Freifahrtschein für alle sieben Umweltzonen mit grüner Plakettenpflicht zu machen.

Der Kampagne “Rußfrei fürs Klima” gehören neben dem Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an. Ziel dieser Kampagne ist es, aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes den Ausstoß von Dieselruß so schnell wie möglich zu reduzieren.

Verkehrslärm stellt ein zunehmendes Problem für die Bevölkerung dar. Allein 25 Prozent der Bevölkerung leidet unter Schienenlärm, vor allem durch den zunehmenden Güterverkehr. Dennoch scheinen Politik, die Deutsche Bahn AG und die Gütertransportunternehmen die Gefahren sowie den drohenden Imageschaden nicht ausreichend zu erkennen.

Vergangene Woche lehnte der Bundestag konkrete Vorschläge für einen besseren Schutz der Menschen vor Schienenlärm ab. Von der heutigen Beratung des DB-Vorstandes zur Lärmstrategie ist deshalb auch nicht zu erwarten, dass zeitnah wirkende Maßnahmen zur Lärm­reduzierung verabschiedet werden. Damit manövriert sich die Bahn aufs Abstellgleis, befürchtet der ökologische Verkehrsclub VCD. Forderungen nach einem Tempolimit und Nachtfahrverboten für laute Güter­wagen, zur sofortigen Reduzierung des Lärms, seien so nicht mehr auszuschließen.

Für den Güterverkehr wird ein starkes Wachstum erwartet. Die Bundes­regierung spricht von einem Anstieg der Verkehrsleistung um 65 Prozent bis zum Jahr 2025 bezogen auf das Jahr 2004. Das heißt, es wird noch lauter. “Seit 2002 spricht die Deutsche Bahn über den Schutz vor Bahnlärm, ohne dass sich entscheidend etwas verändert hat. Die Schiene droht ihren Vorteil gegenüber der Straße zu verspielen, wenn Güterwagen nicht sofort umgerüstet werden“, so Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender.

Bei den betroffenen Menschen, insbesondere im Rheintal, im Ober­rheingraben oder auch in Städten an Güterverkehrsachsen, wie zum Beispiel Bremen und Mainz, schwindet die Geduld. Das per­manen­te Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik, Eisen­bahn­bundes­amt und Eisen­bahnen auf Kosten der Bevölkerung muss ein Ende haben. Zumal es technische Möglichkeiten gibt, den Lärm an der Quelle, also an den Güterwagen und Schienen, deutlich zu verringern.

Michael Ziesak: “Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene. Aber nach zehn Jahren Debatte können wir nicht mehr auf die Genehmigung lärmmindernde Bremssysteme warten. Wenn die DB AG abwartet bis sie jede Bremse und deren Betriebskosten bezahlt bekommt, werden wir auch in den nächsten zehn Jahren keine Lärmminderung erreichen. Ins­be­sondere die DB AG muss jetzt umrüsten, wenn sie nicht an Wett­bewerbs­fähigkeit einbüßen will.”

Der VCD-Bundesvorsitzende ist sich sicher, folgt kein umgehendes Handeln werden Tempolimits und Nachtfahrverbote unvermeidlich. Noch kann die Deutsche Bahn dies abwenden.

Michael Ziesak: “Wir fordern die Deutsche Bahn auf, in den Lärmschutz an der Quelle zu investieren und lärmabhängige Trassenpreise ein­zu­führen. Allein einen Lärmbeauftragten zu berufen und Strategien auf Papier zu entwickeln, bringt uns nicht weiter.”

Feldversuch mit Gigalinern muss gestoppt werden – Schluss mit den Tricks meinen über 1.000 Bürger und senden Protestmail an Bundes­verkehrsminister Ramsauer

Bundesweit und umweltfreundlich, das waren Worte mit denen Bundes­verkehrsminister Ramsauer für den Feldversuch mit Gigalinern warb. Doch gut zwei Monate nach dem offiziellen Startschuss kommen die Riesen-Lkw weiterhin nicht in Fahrt. Noch bevor der Test tatsächlich gestartet ist, scheint er gescheitert.

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer erkannte schnell, Gigaliner sind weder umweltfreundlich noch verkehrspolitisch sinnvoll. Heute be­teiligen sich lediglich sieben von 16 Bundesländern am Feldversuch. Und gerade einmal elf Fahrzeuge sind aktuell auf Tour. Am heutigen Donnerstag will das Bundesverkehrsministerium retten was noch zu retten ist. Zur Pressebegegnung sind Speditionen, Ländervertreter und Wirtschaftsverbände eingeladen. Für den ökologischen Ver­kehrs­club VCD ein Termin, auf dem das Ende des Feldversuches besiegelt werden sollte.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Die geringe Teil­nahme­bereitschaft der Speditionen an dem Feldversuch beweist, dass er unnötig ist. Bundesverkehrsminister Ramsauer sollte einen Schluss­strich darunter ziehen und sich vielmehr der stärkeren Verlagerung von Transporten auf die umweltfreundlichere Schiene zuwenden. Um den zunehmende Güterverkehr bewältigen zu können, ist der gezielte Ausbau des Schienennetzes und der Abbau von Engpässen erforderlich.”

Widerstand gegen die Gigaliner regt sich zudem in der Bevölkerung. Am 5. März startete der VCD die Protestaktion »Schluss mit den Tricks, Herr Ramsauer: Keine Gigaliner! Nirgends.« Im Internet unter https://www.vcd.org/keine-gigaliner.html wurden Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, eine Protest-Mail an Verkehrsminister Ramsauer zu senden. 1064 Menschen taten dies bereits. Ihre Namen verdeutlichen, die Bevölkerung ist gegen den Einsatz von Gigalinern.

“Die überdimensionierten Lkw sind gefährlich für andere Ver­kehrs­teilnehmer, sie bedeuten weniger Platz auf den Straßen und sie sind teuer, weil die Straßeninfrastruktur ihren Massen angepasst werden muss“, betont Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik beim VCD.

Ein weiterer Grund für das Engagement des VCD gegen eine generelle Zulassung von Gigalinern in Deutschland und Europa ist, dass durch den Einsatz der Gigaliner das Transportaufkommen auf den Straßen zunehmen würde. “Das ist verkehrspolitisch unsinnig und umwelt­politisch schädlich“, so Tischmann.

Einen Tag vor dem internationalen Tag gegen Lärm erklärt der ökologische Verkehrsclub VCD:

Emission: impossible – Lärm an der Quelle bekämpfen

Bereits heute fühlen sich 55 Prozent der Bevölkerung durch Straßen­lärm belästigt, 29 Prozent durch Fluglärm und nahezu ein Viertel leidet unter Schienenlärm. Das anhaltende Verkehrswachstum wird die Situation weiter verschärfen. Es ist daher enorm wichtig, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärm­emissionen insbesondere im Straßenverkehr zu reduzieren. Kurz- bis mittel­fristig können finanzpolitische Instrumente sowie strengere Anforderungen an Fahrzeuge wirksame Maßnahmen sein.

„Mit der Einführung des zweckgebundenen „Lärmcents“, on top auf die Mineralölsteuer würden beispielsweise Autofahrern die Auswirkungen ihres Handelns verdeutlicht und ihr Verhalten positiv beeinflusst. Bund, Länder und Kommunen wiederum, erhalten die finanziellen Mittel, die sie für den Lärmschutz dringend benötigen.“, so Michael Ziesak, VCD-Bundes­vorsitzender.

Eine weitere erfolgsversprechende Maßnahme ist die Festlegung von ambitionierten Geräuschgrenzwerten für Pkw und Lkw. So würde der Lärm an der Quelle reduziert. Die zusätzlichen Kosten, die bei der technischen Optimierung der Fahrzeuge z.B. am Motor oder Abgasstrang entstehen, sind gemessen am Nutzen niedrig. Die technische Umsetzung ist heute auch kein Problem mehr, allein der Wille der Automobilindustrie fehlt bisher. Hier muss die EU nachhelfen. Sie ist gefordert ambitionierte Lärmgrenzwerte zu verabschieden, die das weiter steigende Verkehrswachstum berücksichtigen. Die heute zu beschließenden Grenzwerte werden die Lärmemissionen der Kraftfahrzeuge für viele Jahre bestimmen. Fallen sie, auch auf Druck der Automobilindustrie, zu niedrig aus, wird die zunehmende Zahl an Pkw und vor allem Lkw, die Senkung wirkungslos machen und zu keiner Verbesserung der Lärmsituation beitragen.

Der von Wirtschaftsminister Philipp Rösler eingebrachte Entwurf zur Sprit­preiskontrolle ist ein weiterer hilfloser Versuch der Politik, die Mineral­ölindustrie in die Schranken zu weisen, so der ökologische Verkehrsclub VCD.

Der Vorschlag, Tankstellenbetreiber zu verpflichten, Angaben über den Einkaufspreis des Treibstoffes zu machen, hilft lediglich mehr Trans­parenz in den Markt zu bringen und die Marktposition freier Tank­stellen geringfügig zu verbessern. Gerd Lottsiepen, verkehrs­politischer Sprecher des VCD, kritisiert : „Mehr Markttransparenz verhindert aber nicht die Gewinnmaximierung der großen Ölkonzerne. Diese sind an jedem Glied der Wertschöpfungskette beteiligt. Für die internationalen Konzerne Esso, BP oder Shell ist es gleichgültig, ob sie die Gewinne am Bohrloch, beim Transport, in der Raffinerie oder an der Tankstelle realisieren.“

Auch Röslers Forderung, jede Preisänderung an eine Markt­transparenzstelle zu melden, ist ein wirkungsloses Instrument zur Senkung der Benzinpreise. Wegen des zusätzlichen Aufwandes der Tankstellen würden die Spritpreise weiter steigen. Das kündigte der Mineralöl­wirtschaftsverband bereits an. „Wirtschaftsminister Rösler müsste doch wissen, dass die Ölindustrie jede Chance nutzt, die Preise zu erhöhen“, so Lottsiepen.

Vor wenigen Tagen noch, hat das Wirtschaftsministerium das öster­reichische Modell zur Spritpreisregulierung gefordert. Nach dessen offensichtlichen Scheitern schwenkt das Ministerium kurzer­hand um und versucht es mit einem Konzept, das auf den ersten Blick die Ölkonzerne scheinbar kontrolliert. Auf den zweiten Blick wird klar, auch dieses Konzept ist nicht erfolgsversprechend. Die Politik hat viele Jahre lang die Märkte liberalisiert, sie hat keine marktpolitischen Instrumente zur Regulierung der Benzinpreise. Röslers wechselnde Modelle zur Spritpreiskontrolle und seine populistischen Forderungen zur Pendlerpauschale lenken in Wahlkampfzeiten lediglich von diesem selbstverschuldeten Dilemma ab.

Um die Preise zu stabilisieren, fordert der VCD weiterhin die Fest­legung eines ambitionierten Verbrauchs- und CO2-Grenzwertes für das Jahr 2020. Gerd Lottsiepen: „Ein Grenzwert von 80g CO2/km entspricht einer Einsparung von 2,5 Liter pro 100 Kilometer. Eine geringere Nachfrage nach dem knappen Gut Öl stabilisiert die Preise viel nach­haltiger als der aufgeregte Zickzackkurs der Bundesregierung.“

Die aktuelle Debatte um eine Benzinpreis-Bremse, die nun sogar die Ver­kehrsminister auf ihrer halbjährigen Konferenz in Kassel beschäftigt, ist purer Aktionismus der Politik, so der der ökologische Verkehrs­club VCD.

Der VCD kritisiert den Vorschlag, in Deutschland die österreichische Spritpreisregelung einzuführen. Zum einen verschleiert die Aus­einander­setzung über das Modell, dass die Bundesregierung über kein verbraucherpolitisches Instrument verfügt, das verhindern könnte, dass Mineralölkonzerne vor langen Wochenenden oder den Ferien die Preise stark erhöhen. Zum Anderen erwies sich das österreichische Modell bereits als erfolglos.

Die österreichische Regelung legt fest, dass die Spritpreise nur einmal am Tag – um 12 Uhr – erhöht, aber beliebig oft gesenkt werden dürfen. In Österreich gilt das Modell inzwischen als gescheitert, denn es hat sich vielmehr als preistreibend denn als preissenkend erwiesen. Aktuelles Beispiel sind die letzten zwei Wochen vor Ostern. In Österreich tobte eine ähnlich aufgeheizte Diskussion um die hohen Spritpreise wie in Deutschland. Die Folge: Das österreichische Wirtschaftsministerium erwägt, sich an das luxemburgische oder slowenische Modell anzulehnen und einen Preiskorridor einzuführen. Demnach darf an Ferienwochenenden der Spritpreis nicht über das Preisniveau der letzten beiden Wochen erhöht werden.

“Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und einige Bundesländer laufen noch immer einem Modell nach, das im Nachbarland sein Ziel verfehlt hat. Die deutsche Politik sollte endlich nachhaltig handeln und sich in Brüssel für einen ambitionierten CO2- und Verbrauchsgrenzwert für das Jahr 2020 einsetzen“, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Noch in diesem Jahr gehen die Verhandlungen für einen neuen CO2- und Verbrauchsgrenzwert in die heiße Phase. Lottsiepen betont: “Mit diesem Grenzwert werden wichtige Meilensteine für den globalen Öl­ver­brauch, die Emission des Treibhausgases CO2, aber auch die Mobilitäts­kosten von Millionen Pendlern gesetzt. Bei einem Grenzwert von 80 g CO2/km, für den sich der VCD einsetzt, entspricht das einer Verbrauchs­einsparung von ca. 2,5 Liter Sprit pro 100 Kilometer. Oder anders gesagt, bei einem prognostizierten Literpreis von zwei Euro, einer gut fünf Euro niedrigeren Tankrechnung pro 100 km. Verbrauchsgrenzen bringen somit viel mehr als gestern über ein westaustralisches Modell, heute über ein österreichisches Modell und morgen vielleicht über einen austria-slowenischen Preiskorridor zu schwadronieren.”

Damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch in der Ferienzeit keine leeren Versprechen bleiben, haben 27 Urlaubsorte in sechs Ländern der Alpen konkrete Angebote für sanften Tourismus auf höchstem Qualitätsniveau entwickelt. Elf dieser „Alpine Pearls“, siehe www.alpine-pearls.com, lassen sich aus ganz Deutschland hervor­ragend nach dem Bahnetappenkonzept von »ViaDeutschland« mit einem Zwischenhalt in München, Basel oder Zürich erreichen. Beste Voraussetzungen also für eine Zusammenarbeit der beiden Partner und für Reiselustige eine gute Möglichkeit, den klimaschonenden Urlaub schon mit der Anreise zu beginnen. Grüner geht’s nicht!

Ab sofort stellen sich die Alpen-Perlen Berchtesgaden (D), Bad Reichen­hall (D), Werfenweng (AUT), Neukirchen (AUT), Mallnitz (AUT), Ratschings (IT), Valdidentro (IT), Moena (IT), Arosa (CH), Interlaken (CH) und Les Gets (FR) unter www.viadeutschland.de/gruener-gehts-nicht.html vor. Jede Perle hat ihren ganz eigenen Charme, ihre eigenen touristischen Höhepunkte und ihre eigenen Angebote an sanfter Mobilität: Der komfortable Wanderbus oder das Nachttaxi, das Sie nach einem ausgedehnten Hüttenabend wieder sicher ins Hotel bringt, die Pferdekutsche, mit der Sie den See umrunden, Elektroräder, die Sie entspannt die Hügel erklimmen lassen, oder eine ausgedehnte Testfahrt mit dem Segway. Erleben Sie selbst, dass ein autofreier Urlaub kein Verzicht ist, sondern eine Bereicherung.

Damit der Urlaub bereits abwechslungsreich startet, zeigen wir Ihnen auf ViaDeutschland.de, wie Sie von überall in Deutschland bequem in zwei Etappen mit der Bahn anreisen und in München, Basel oder Zürich einen spannenden Zwischenstopp einlegen. Der Online-Reiseführer von ViaDeutschland, einem vom deutschen Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt geförderten Projekt des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland, gibt umfangreiche Tipps, wie die Zeit zwischen zwei Zügen für kurze oder längere Erkundungstouren genutzt werden kann. Erfreuen Sie sich an einem kühlen Bier im Englischen Garten, radeln Sie am Ufer des Zürichsee entlang oder bewundern Sie Picassos Werke in der Fondation Beyeler in Basel.

„Grüner geht’s nicht“ verlost eine Bahnreise für vier Personen über München nach Berchtesgaden. Was muss man dafür tun? Einfach die Vorfreude auf die Reise auf einem Foto festhalten und das Bild bis 18. Mai an viadeutschland@vcd.org schicken. Das schönste Foto wird mit der Reise nach Berchtesgaden prämiert. Neben der An- und Abreise beinhaltet der Gewinn drei Übernachtungen mit Frühstück für maximal zwei Erwachsene und zwei Kinder. Weitere Informationen sind unter www.viadeutschland.de/gruener-gehts-nicht.html zu finden.

In den vergangenen zwei Jahren waren bundesweit lediglich bei 11 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden Radfahrende die Haupt­ver­ursacher. Obwohl der Anteil der Radfahrenden steigt, zeigt der VCD-Städtecheck aus dem Jahr 2011, dass in vielen deutschen Groß­städten die Zahl der verunglückten Radfahrer sogar gesunken ist. Von Rüpeln oder Kampfradlern, die den Straßenverkehr zunehmend ge­fährden, kann also nicht die Rede sein.

“Einseitige Schuldzuweisungen und die Forderung nach höheren Strafen wie sie in diesen Tagen wieder vermehrt propagiert werden, sind nicht ziel­führend“, betont Doris Neuschäfer, stellvertretende Bundes­vorsitzende des VCD. “Auch Ausdrücke wie Kampfradler werden nicht zu einem gleich­berechtigten Verkehrsklima führen, stattdessen vertiefen sie gegenseitige Vorurteile und in der Folge sinkt die Bereitschaft zur Rück­sichtnahme. Wir müssen vielmehr daran arbeiten, dass Rad­fahrende, Autofahrende sowie Zufußgehende ausreichend Kenntnis über die Regeln im Straßenverkehr haben und die Infrastruktur dem wachsenden Rad­verkehr angepasst wird“, so Neuschäfer.

Zwar gibt es einen kleinen Prozentsatz an Radfahrern und Rad­fahrerinnen, die Regeln mit Vorsatz brechen, aber dieser Anteil ist nicht größer als bei allen anderen Verkehrsteilnehmern. Er liegt laut einer aktuellen Freiburger Studie bei zehn bis dreizehn Prozent.

Fehlverhalten bei Radfahrenden hat vielschichtige Gründe. Ein Großteil der Regelmissachtungen geschieht aufgrund einer Fehleinschätzung der Gefahrenlage. Zum Beispiel das Fahren auf dem Radweg. “Rad­fahrende fühlen sich im Fließverkehr oft unsicher und nutzen deshalb den Rad- oder Fußweg auch in verkehrter Richtung. Dabei wird übersehen, wie gefährlich dies in Kreuzungssituationen ist.“, so Anja Hänel, Referentin für Verkehrssicherheit beim VCD. “Um mit dem Rad sicher unterwegs zu sein, brauchen gerade Kinder und Jugendliche Anleitung, die nicht mit dem Radfahrunterricht in Klasse 3 und 4 in der Schule enden darf.”

Schlechte Wegeführung und mangelnde Infrastruktur sind schließlich der zweite Grund für die Missachtung von Regeln. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht es daher als notwendig an, dass die Rad­verkehrs­infrastruktur regelmäßig überprüft und mit zunehmender An­zahl an Fahrradfahrern ausgebaut wird. “Die Vermeidung von Um­wegen, eine geregelte Freigabe von Einbahnstraßen sowie die Schaffung von Radstreifen auf der Fahrbahn können die Regelakzeptanz bedeutend erhöhen und damit für ein besseres Miteinander im Straßen­verkehr sorgen.”

Wer die Sicherheit von Radfahrern erhöhen möchte, muss vor allem die Infrastruktur sicherer machen und über Gefahrensituationen aufklären. Strafen allein ändern Verhalten nicht.

Nach einem Leitlinienentwurf der Bundesregierung soll bis Ende 2014 ungefilterten Reisebussen mit gelber Plakette die Einfahrt in Umweltzonen generell erlaubt werden – Bündnis „Rußfrei fürs Klima“ fordert von Bundesländern Ablehnung des BMU-Entwurfs – Ungefilterte Busse sind wesentlich mitverantwortlich für hohe Partikel- und Stickoxidbelastungen in Ballungszentren – Städte sollen Beispiel Berlins folgen und ab diesem Jahr lediglich Reisebusse mit grüner Plakette die Einfahrt in Umweltzonen erlauben

Das Bündnis „Rußfrei fürs Klima“ hat die Bundesländer aufgefordert einen derzeit von der Bundesregierung erarbeiteten Leitlinienentwurf abzulehnen, der “schmutzigen“ Reisebussen mit gelber Fein­staub­plakette die Einfahrt in Umweltzonen bis Ende 2014 erlauben will. Stattdessen fordern die in dem Bündnis zusammengeschlossenen Verbände Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine generelle grüne Plakettenpflicht für Reisebusse bei der Einfahrt in Umweltzonen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung den von Fein­staub und Stickoxiden geplagten Menschen in den Ballungszentren in den Rücken fällt und über die geplanten Leitlinien Lobbyarbeit für ‚schmutzige’ Busse leistet“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Eine Sonderbehandlung für Reisebusse ist ein Affront gegenüber allen Fahrzeughaltern, die seit Jahren Umweltzonenregeln befolgen und sich entweder ein sauberes Fahrzeug angeschafft oder ihren alten Pkw oder Lkw mit einem Filter nachgerüstet haben. Diese Pflicht muss auch für die Reisebusunter­nehmen gelten.“

Derzeit dürfen Busse, insbesondere Reisebusse, auch dann in die meisten Um­welt­zonen einfahren, wenn sie nachweisbar mit einer gelben Feinstaubplakette und somit nicht mit einem Partikelfilter ausgestattet sind. Gegenüber anderen Fahrzeugen genießen sie damit Sonderprivilegien, die nach Überzeugung des Bündnis „Rußfrei fürs Klima“ Sinn und Zweck der Umweltzonen untergraben. Lediglich Berlin verbannt seit Jahresbeginn konsequent „schmutzige“ Busse aus der Umweltzone und leistet so einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Innenstadt von Feinstaub und Stickoxiden. Die Hauptstadt folgt damit dem Beispiel Londons, wo seit Anfang 2012 ebenfalls ein Fahrverbot für ungefilterte Busse gilt.

Statt deutsche Städte zur Nach­ah­mung dieser positiven Beispiele anzuregen, bereitet nun ausgerechnet das Bundesumweltministerium (BMU) in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Verkehrs­ministerium einen Richtlinienentwurf vor, der die Bundesländer und Städte dazu drängen soll, „schmutzige“ Busse mit gelber Plakette bis 2014 in ihre Umweltzonen einfahren zu lassen. Die Verbände halten eine solche Regelung auch deshalb für unsinnig, weil für 90 Prozent der betroffenen Busse inzwischen Nachrüst-Partikelfilter verfügbar sind.

Busse gehören zu den Fahrzeugen mit den höchsten spezifischen Rußpartikel- und Stickoxid-Emissionen pro gefahrenen Kilometer. Das gilt insbesondere für Fahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro III und schlechter. Ein Euro III-Bus emittiert etwa 50 Prozent mehr Dieselruß als 30 durchschnittliche Berliner Pkw, erklärte erst kürzlich der Berliner Senat.

„Wenn die Politik die EU-Grenzwertvorgaben für PM10 und NO2 einhalten will, darf sie nicht immer weiter wirtschaftliche Einzelinteressen vertreten, sondern muss bei ihren Entscheidungen das gesundheitliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben“, so BUND Verkehrsexperte Jens Hilgenberg abschließend.