Bundesregierung darf nicht weiter vor den Autoherstellern einknicken

Pressemitteilung, Berlin, 10. 08 2016

Berlin,10. August 2016. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Verschiebung der Einführung der Blauen Plakette als wiederholtes Einknicken der Bundesregierung vor der Autoindustrie.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Wenn VDA-Chef Matthias Wissmann jammert, dass 13 Millionen Diesel-Pkw wegen der Blauen Plakette Fahrverbote drohen, dann muss ihm entgegenhalten werden, dass die Plakette nur notwendig wird, weil die Autohersteller die Grenzwerte, die zum Schutz der Gesundheit festgelegt wurden, über viele Jahre unterlaufen haben. Und das bewusst, teilweise in betrügerischer Absicht. Hätten die Autohersteller die gesetzlichen Regeln befolgt und hätten sie dafür gesorgt, dass die Autos auch auf der Straße und nicht nur im Labor sauber sind, dann wäre die Blaue Plakette überflüssig.“

Von den Städten, die nicht mehr wissen, wie sie die europäischen Luftqualitätsgrenzwerte einhalten und die Gesundheit ihrer Bewohner schützen können, wird die blaue Plakette als wirksame Not-Maßnahme dringend benötigt.

Die Bundesregierung setzt den Rahmen. Sie muss jetzt  beginnen den Gesundheitsschutz vor die finanziellen Interessen der Autohersteller zu stellen. Der VCD fordert, dass die Bundesregierung Druck auf die Autohersteller ausübt: bei allen Dieselfahrzeugen, wo das zielführend ist, muss die Steuerungssoftware ausgetauscht werden. Wo das allein nicht ausreicht, müssen Nachrüstmaßnahmen durchgeführt werden. Die Kosten sind von den Autoherstellern zu tragen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung schnell die Rechtsgrundlage schaffen, die es den Städten ermöglicht durch die Blaue Plakette den Ausstoß giftigen Stickstoffdioxids zu mindern.

Hintergrund – Verbändepapier:  Blaue Plakette zur Minderung der NO2-Belastung in Städten:
https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Publikationsdatenbank/Auto_Umwelt/Hintergrundpapier_Blaue-Plakette_050416_final.pdf


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Autor: VCD-Bundesverband.

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