Dobrindt will auf Bußgeld und Schadensersatz von VW verzichten

Pressemitteilung, Berlin, 07. 07 2016

Berlin, 7. Juli 2016. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die neuesten Äußerungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Abgasskandal scharf.

Mit dem Verzicht auf Bußgelder und Entschädigungen seitens des Volkswagen Konzerns wird erneut die große Nähe der deutschen Verkehrspolitik zur Autoindustrie deutlich. Erst bringt sich das Verkehrsministerium selbst und bewusst in den Schlamassel, indem es keine Regeln zur Bestrafung von Abgasbetrügereien durchsetzt, und dann zeigt sich der zuständige Verkehrsminister angesichts der selbstverschuldeten Rechtsunsicherheit auch noch großzügig.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Es ist ein Schlag in das Gesicht deutscher Verbraucher, dass Volkswagen 15 Milliarden an Entschädigungen und Bußgelder in den USA zahlen muss, hier in Deutschland aber alle Bürger leer ausgehen sollen. Fakt ist doch, dass alle Bürger getäuscht wurden, die illegal in die Umwelt gepustete Giftstoffe einatmen müssen. Die Bundesregierung sollte mit VW sowie anderen Konzernen, die ebenfalls Abgasvorschriften umgehen, Ausgleichszahlungen verhandeln und durchsetzen. Dieses Geld könnte beispielsweise in das Gesundheitssystem fließen oder in Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.“

Für den VCD reicht es nicht, dass VW die Manipulations-Software in den Dieselfahrzeugen wechselt, wo die positiven Effekte durch den Austausch noch nicht einmal zweifelsfrei sind. Justiz- und Verbraucherschutz­minister Heiko Maas, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Umweltministerin Barbara Hendricks sollten sich jetzt in das Verfahren einbringen und die Aufarbeitung des Dieselskandals nicht dem besten Freund der Autoindustrie, Alexander Dobrindt, überlassen.


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Autor: VCD-Bundesverband.

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