VCD Baden-Württemberg fordert Übernahme der S21-Mehrkosten durch den Bund

Pressemitteilung VCD Baden-Württemberg, Stuttgart, 30. 05 2016

Angesichts der nun belegten massiven Einflussnahme des Bundeskanzleramtes auf unternehmerische Entscheidungen der DB AG beim Projekt Stuttgart 21 fordert der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclubs VCD die Übernahme der daraus resultierenden Verluste der DB AG von mindestens zwei Milliarden Euro durch den Bund: „Im Hinblick auf die negativen Erfahrungen mit der Bundesbahn wollte man mit der Bahnreform gerade eine strikte Trennung zwischen wirtschaftlichem Handeln der Eisenbahn einerseits und Entscheidungen der Politik andererseits“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb:

„Doch bei Stuttgart 21 wurde dieses Prinzip unzulässig ausgehebelt – der Aufsichtsrat entschied gegen die ökonomische Vernunft aus politischen Gründen für die Fortsetzung des für die DB AG unwirtschaftlichen Projektes.“

Die Folgen seien in ganz Deutschland sichtbar, beklagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Die Verluste bei Stuttgart 21 müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden und führen so zu übertriebenen Sparmaßnahmen, mangelnder Wartung und Instandhaltung und in der Folge zu Verspätungen, Zugausfällen und nunmehr auch zur Aufgabe des Nachtzugverkehrs und starken Kürzungen im Güterverkehr.“ Die Bundesregierung müsse als Verursacherin der Misere die Verluste der DB AG aufgrund des Weiterbaus von Stuttgart 21 ausgleichen, um einerseits Verstöße gegen das Aktienrecht zu vermeiden und um andererseits die Glaubwürdigkeit politischen Handelns in der Verkehrspolitik wieder herzustellen, fordert der VCD Landesverband Baden-Württemberg.


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Autor: VCD Baden-Württemberg.

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