Bundesverkehrswegeplan 2030 geht keine neuen Wege – Bürger sollten jetzt regionale Projekte unter Lupe nehmen

Pressemitteilung, Berlin, 20. 03 2016

Erhalt vor Neubau? Klingt auf den ersten Blick gut, schafft aber nicht den Realitätscheck! Der ökologische Verkehrsclub VCD hat den Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) unter die Lupe genommen. Fazit: Dieser Plan verfolgt keinen neuen Ansatz. Statt der Verkehrsvermeidung und -verlagerung im Sinne des Klimaschutzes zumindest ansatzweise Beachtung zu schenken, prognostiziert das Bundesverkehrsministerium mehr Wachstum, mehr Verkehr und somit auch im Plan mehr Infrastruktur  –  vor allem Straßen.

Der VCD kritisiert den weiteren Vorrang von Ausbau statt Erhalt sowie das völlige Fehlen einer Alternativenbetrachtung zum Straßenbau.

Parallel dazu ruft der VCD die Bürger auf, die Chance der Beteiligung ab Montag, den 21. März 2016 zu nutzen und »Nein« zu sagen zu einem »Weiter so wie bisher«. Bis einschließlich 2. Mai 2016 besteht die Möglichkeit, zum Gesamtplan Stellung zu beziehen sowie die regionalen Projekte auf deren umweltstrategische Prüfung zu hinterfragen und zu bewerten.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Verkehrsminister Dobrindt verkauft alten Wein in neuen Schläuchen. Zum einen sind in dem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan weiterhin viel zu viele Projekte für viel zu wenig Geld aufgelistet. Zum anderen wurde schon im alten Bundesverkehrswegeplan 2003 dem Erhalt Vorrang eingeräumt. Damals sollten 56 Prozent der Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastrukturen investiert werden. Im neuen Plan sind es jetzt 59 Prozent. Somit wird dem Aus- und Neubau weiterhin viel zu hohe Priorität eingeräumt. Das Wort Verkehrsvermeidung scheint für den Minister schlichtweg ein Fremdwort zu sein.“

Der Nachweis für eine falsche Prioritätensetzung zeigt sich vor allem bei den Straßenbauprojekten. Unmengen von Ortsumfahrungen mit zweifelhaften Entlastungswirkungen stehen auf dem Wunschzettel. Beim Thema Engpassbeseitigung werden wiederum keinerlei Alternativen zum Straßenausbau anvisiert, obwohl ein verbessertes Angebot des öffentlichen Verkehrs Menschen in Busse und Bahnen statt ins Auto leiten könnte.

Im Bereich der Schiene ist der Bundesverkehrswegeplan erst gar nicht fertiggestellt worden. Es fehlt beispielsweise der grundlegende Planungsansatz zur Umsetzung des Deutschlandtaktes. Hier wird zuerst ein Fahrplan erstellt, der die beste Optimierung für den Personen- wie Güterverkehr erbringt. Danach wird die Infrastruktur geplant.

Die handfeste Kritik von Umweltministerin Barbara Hendricks zeigt, dass dieser Entwurf kein Plan der Bundesregierung ist, sondern einfach ein Infrastrukturprogramm des Verkehrsministers Alexander Dobrindt, der versucht den Wünschen einzelner Bundesländer gerecht zu werden. Der VCD fordert stattdessen einen Bundesmobilitätsplan der Umwelt und Verkehr gemeinsam denkt.


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Autor: VCD-Bundesverband.

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