VCD begrüßt Schlichtungsstelle für Autokauf

Pressemitteilung, Berlin, 26. 01 2016

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Forderungen von Bundes­minister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Autoherstellern besser zu schützen. Dazu gehört der Vorschlag für eine Schlichtungsstelle, über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Autokäufern und -herstellern außergerichtlich geregelt werden können. Zusätzlich müssen aber auch Musterfeststellungsklagen, oder einfach Sammel­klagen, die in den USA Verbraucher schützen, auch in Deutschland eingeführt werden. Diese guten Vorschläge dürfen aber nicht von der Aufklärung und endlich einer effektiven Kontrolle der Abgaswerte ablenken.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender, kritisiert: „Noch immer gibt es keine Informationen über die Nachprüfungen der Pkw-Abgaswerte, die das Kraftfahrt-Bundesamt angekündigt hatte. Weder über die Ergebnisse der Tests, noch über einen Zeitpunkt, wann diese ver­öffentlicht werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, den Bundes­verkehrs­minister Dobrindt zu verantworten hat. Offenbar haben das nun selbst seine Kabinettskollegen erkannt.

Denn neben besserem Verbraucherschutz, fordert Bundesminister Maas auch, die Rolle des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu überdenken. Aus Sicht des VCD muss das letztendlich heißen, dass statt des KBA das Umweltbundesamt bei der Kontrolle der Pkw-Abgaswerte im Real­verkehr eingesetzt wird.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Das KBA spielt im Abgasskandal eine unrühmliche Rolle. Die Hinhaltetaktik bei der Bekanntgabe von Messergebnissen verspielt weiter das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Aufklärungswillen der Behörde. Die Autoindustrie hat unter Duldung des Kraftfahrtbundesamtes zu lange Messvorschriften überreizt und Emissionen schöngerechnet. Das Umweltbundesamt ist die bessere Institution für die zukünftige Kontrolle der Emissions- und Verbrauchswerte, die bei der Typ­zulassung zugesichert werden. Es hat mehr die Umwelt und Gesundheit der Menschen im Blick als die wirtschaftlichen Interessen der Autoindustrie.

Damit die Grenzwerte für Schadstoffe in Zukunft nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität eingehalten werden, dürfen sich Betrug oder Schummeleien für die Autoindustrie nicht mehr lohnen. Dafür braucht es Messungen im Realverkehr (RDE), die von einer anderen Behörde vorgenommen werden, als die Zulassungen. Muster­feststellungsklagen stärken die Möglichkeiten von Kunden, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Zusammen mit außergerichtlichen Schlichtungs­stellen fördern sie so, dass Grenzwerte eingehalten werden und Werbeversprechen nicht Märchen bleiben.

Lottsiepen betont: „Als erster Schritt ist nun jedoch die lückenlose Aufklärung des Abgasskandals erforderlich. Die vorliegenden Mess­ergebnisse müssen umgehend veröffentlicht, dann die Kon­sequen­zen gezogen werden, die Herr Maas nun angestoßen hat.


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Autor: VCD-Bundesverband.

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