Dobrindt-Liste: Neubau vor Erhalt, statt Erhalt vor Neubau

Pressemitteilung, Berlin, 20. 07 2015

Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte Neubau- und Sa­nierungspaket ist vielmehr ein Neubau- statt Sa­nierungspaket, kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD. Wäh­rend insgesamt 2,2 Milliarden Euro in Lückenschlüsse von Auto­bahnen und Bundesstraßen sowie weitere Neubauprojekte fließen sollen, ist dem Bundesverkehrsminister die Modernisierung bereits be­stehender Straßen gerade mal 500 Millionen Euro wert.

Diese Priorisierung widerspricht den Grundsätzen der von den Ver­kehrsministern von Bund und Ländern 2013 vorgelegten Re­form­agenda. Aus ihr geht hervor: Erhalt vor Ausbau; Ausbau vor Neu­bau. Doch diesen Grundsatz stellt die angekündigte »Dobrindt-Liste« auf den Kopf.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender, betont: Die Verkehrs­infrastruktur in Deutschland wurde in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und zu wenig für Erhalt und Sanierung getan. Ein Grund für die Misere ist eine Politik, die schon viel zu lange auf teure Neubauprojekte setzt, ohne deren Nutzen sorgfältig auch volkswirtschaftlich geprüft zu haben. Herr Dobrindt agiert wie ein Häuslebauer, dessen Dach undicht ist. Doch anstatt dieses zu reparieren, baut er lieber eine dritte Garage.

Die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Daehre-Kom­mission kam bereits Ende 2011 zum Ergebnis, dass in den nächsten 15 Jahren für die Finanzierung von Straße, Schiene und Wasser­wege jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen werden. Während Verkehrs­minister Dobrindt sich nun für die angekündigten 2,7 Milliarden Euro für die Straßen­infrastruktur feiern lässt, bleiben die Verkehrs­träger Schiene und Wasser­wege auf der Strecke.

In Sachen Klimaschutz hat Herr Dobrindt nichts gelernt. Damit auch der Verkehrsbereich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung beitragen kann, benötigt es deutlich mehr Geld für den Erhalt der klimafreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserwege. Und in der Straßeninfrastruktur darf der Leitsatz »Erhalt vor Neubau« keine leere Worthülse bleiben. Mit kostspieligen und prestige­trächtigen Großprojekten lassen sich zwar öffentlichkeitswirksam Flatterbänder durchschneiden, aber nicht die Verkehrsprobleme Deutschlands lösen, so Michael Ziesak.

Es ist zu befürchten, dass auch der anstehende Verkehrswegeplan keine Änderung hin zu einer klimaschonenderen Verkehrspolitik bewirken wird. Und auch auf die Frage, woher neue finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur kommen sollen, weiß der Bundesverkehrsminister keine Antwort. Seine Herzensanliegen »Ausländer-Maut«  ohnehin ein finanzielles Nullsummenspiel wurde von der EU-Kommission kassiert und liegt nun auf Eis. Und bei der Lkw-Maut bleibt die Bundesregierung zaghaft. Dabei muss das Ziel sein, alle Lkw gemäß ihrer größeren Belastung der Infrastruktur und externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmverursachung auf allen Straßen zur Kasse zu bitten. Die so erzielten Mehreinnahmen müssen allen Verkehrs­trägern zugutekommen, um so zu einer Verbesserung der Verkehrswege insgesamt in Deutschland beizutragen.


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Autor: VCD-Bundesverband.

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