VCD fordert mehr Nachdruck bei Reform der ÖPNV-Finanzierung

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 11/2014, Stuttgart, 5. Juni 2014
VCD fordert: Land muss Neugestaltung der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs mit mehr Nachdruck verfolgen
Busse und Bahnen als Bausteine umweltfreundlicher Ver­kehrskonzepte unverzichtbar – bezahlbare Mobilität für alle sicherstellen

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die fehlende Um­setzung des grün-roten Koalitionsvertrags im Bereich des Öffentlichen Personen­nahverkehrs (ÖPNV): „Die Landes­regierung hat sich im Koalitionsvertrag vom 9. Mai 2011 das Ziel gesetzt, Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen und 40 Prozent an Treibhausgasen ein­zu­sparen“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb und beklagt: „Bisher lassen die politischen Ent­wicklungen allerdings den dafür notwendigen Nachdruck vermissen, diese Reform zügig voran­zubringen.

Wie sonst ist der Stellenaufbau um 230 Stellen in der Straßen­bauverwaltung zu wer­ten, während gleichzeitig die finanzielle Neu­gestaltung für das Angebot für den ÖPNV im Land stockt?“ fragt Matthias Lieb. Dabei stellten laut Koalitionsvertrag gerade Busse und Bahnen im Zuge der Herausforderungen des Klima­wandels wie auch der demo­gra­fi­schen Entwicklungen unverzichtbare Bausteine verkehrsträger­über­grei­fen­der Konzepte dar, um die negativen Folgen des Verkehrs für Mensch und Umwelt zu über­winden und Mobilität bezahlbar zu halten, betont der VCD.

Deshalb sei es für den VCD nicht nachvollziehbar, dass das Land das Angebot der kommunalen Spitzenverbände, eigene Finanzmittel für den ÖPNV um jährlich 15 Millionen Euro aufzustocken, sofern das Land seinen Finanzierungsanteil ent­sprechend erhöhe, noch immer nicht angenommen habe.

Der VCD gibt zu bedenken, dass die bisherigen Mittel seit rund zehn Jahren kon­stant geblieben seien, somit durch die Inflation teilweise entwertet seien. Die Folgen fixer Zuschüsse bei steigenden Kosten spürten jedes Jahr die Fahrgäste mit über­durch­schnittlichen Preissteigerungen, beklagt der VCD. Im Zeitraum 2003 bis 2013 betrug die allgemeine Inflation etwa 18 Prozent, während die Fahrpreise der Verkehrs­verbünde um rund 40 Prozent angestiegen seien, rechnet Lieb vor.

Der VCD begrüßt deshalb das Vorhaben des Ministeriums für Ver­kehr und Infra­struktur (MVI), das bisherige Modell zur Finanzierung des öffentlichen Personen­nahverkehrs stufenweise neu zu ge­stal­ten. Mit der ÖPNV-Finanzierungs­reform solle der öffentliche Verkehr im Land zukunftsfähig gestaltet und den rückläufigen Schüler­zahlen Rechnung getragen werden, so der VCD. Mit der Ausrichtung der Förderung des Busverkehrs auf ein Grundangebot für alle anstelle einer reinen Schüler­beförderung könne aus VCD-Sicht der ÖPNV entsprechend dem ÖPNV-Gesetz (ÖPNVG) des Landes hin zu einer vollwertigen Alternative zum motorisierten Individual­verkehr ausgebaut werden – heute genüge der ÖPNV auf der Straße in weiten Landesteilen nicht dieser gesetzlichen Zielsetzung des ÖPNVG. Doch dafür müsse nun auch das Land die notwendige Kofinanzierung leisten, fordert der Verkehrs­club.

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Autor: VCD Baden-Württemberg.

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