Berliner Verkehrssicherheitskonzept greift zu kurz

Pressemitteilung des VCD Nordost, Berlin, 15. Januar 2013.

Einzelmaßnahmen für Rad- und Fußverkehr werden die Ver­kehrs­sicherheit langfristig nicht erhöhen. Berlin braucht eine Gesamt­strategie, die mit personellen und finanziellen Ressourcen unterlegt ist.

Berlin hat ein Problem mit der Verkehrssicherheit. Die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr gerät an ihre Grenzen. Doch das gestern vom Stadtentwicklungssenator Michael Müller vorgestellte Verkehrs­sicherheits­programm ist wenig ambitioniert, so die Kritik des ökologischen Verkehrsclubs VCD und seines Landesverbandes Nordost.

Zwar sind die Vorhaben, Radstreifen auszubauen und mehr Fahr­radspuren auf die Straße zu verlegen, positiv zu bewerten, doch solche Einzelmaßnahmen werden nicht ausreichen, um die Ver­unglücktenzahlen langfristig zu senken. Ähnlich sieht es mit der Geschwin­dig­keitsreduzierung aus. „Insbesondere da, wo Radfahrende, Fußgänger und Autofahrer aufeinandertreffen, brauchen wir Temporeduzierungen, weil die Geschwindigkeits­unterschiede einfach zu groß sind. Dieses Problem lösen wir nicht allein mit der Ausweitung der Tempo 30-Zonen“, so Tino Kotte, Leiter der Geschäftsstelle des VCD Landesverband Nordost.

Ein „weiter so“, wie bisher mit einzelnen Schönheitskorrekturen, wird somit die Sicherheit auf den Straßen und Wegen in Berlin nicht erhöhen. Entscheidend ist auch, dass schön formulierte Vorhaben mit entsprechenden Strukturen hinterlegt werden. Ein wirksames Verkehrssicherheitsprogramm braucht ausreichend finanzielle Mittel und Personal. Jedoch ist das in Berlin bisher nicht der Fall. Richtig und wichtig wäre darüber hinaus die Einführung von Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit. Tempo 50 könnte dort angeordnet werden, wo es erforderlich und sicher ist. „Das sorgt für Klarheit und Übersichtlichkeit. Unfälle können verhindert werden“, betont Tino Kotte. Die bisher gängige Regelung, nur ausnahmsweise vor Schulen oder aus Lärmschutzgründen Tempo 30 anzuordnen, sorgt hingegen für kleinteilige Wechsel mit Tempo 50 und Tempo 30-Ab­schnitten. Für Auto­fahrerrinnen und Autofahrer ist das irre­führend.

Das Problem an dieser Stelle ist allerdings, dass sich Städte wie Berlin von den Einzelausweisungen für Tempo 30 gar nicht lösen können, denn die geltende Straßen­verkehrsordnung (StVO) setzt den deutschen Städten und Kommunen immer noch rechtliche Grenzen. Hier ist die Bundespolitik gefragt endlich zu handeln. Die Zeit ist reif. Tino Kotte: „Der Berliner Senat darf es nicht bei einzelnen Lippenbekenntnissen für den Fuß- und Radverkehr belassen, will er sich an seinen Zielen, wie zum Beispiel die Absenkung der verletzten und getöteten Radfahrerinnen und Rad­fahrer um 30 bzw. 40 Prozent bei gleichzeitiger Steigerung des Rad­verkehr­anteils, messen lassen“.

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Autor: VCD Nordost.

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