VCD-Zwischenbilanz – Verkehrspolitik auf gutem Weg

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 25/2013, Stuttgart, 08. November 2013

Erheblicher Handlungsbedarf beim Schienenverkehr sowie zur Ver­lagerung des Straßen- und Güterverkehrs auf umweltfreundliche Alter­nativen

Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht die Landesregierung zur Halb­zeit ihrer Legislaturperiode grundsätzlich auf einem guten Weg, den Anteil umwelt­ver­träg­licher Verkehrsarten am Verkehrs­aufkommen in Baden-Württemberg voran­zubringen. Insgesamt bewertet der VCD die Verkehrspolitik des Landes deshalb mit der Note zwei bis drei – gut für die angekündigten Maßnahmen, drei für die zögerliche oder fehlende Umsetzung in einigen Gebieten.

Erheblichen Nachholbedarf sehen wir beispielsweise beim Ausbau des landesweiten Schienenverkehrs sowie der Verlagerung ins­besondere des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene oder den Wasserweg“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Gigalinern, so genannten Lang-Lkws, erteilt der VCD eine klare Absage, sie sind keine Lösung, um den stetig steigenden Güter­verkehr auf den Straßen zu reduzieren.

Leider gibt es in Baden-Württemberg immer noch Regionen, die in der Ver­gan­gen­heit sukzessive vom Schienenverkehr abgehängt wurden. Der VCD fordert von der Landesregierung in der verbleibenden Regierungszeit einen flächen­deckenden Stundentakt auch für ländliche Regionen, einen so genannten Integralen Takt­fahrplan (ITF) sowie die Elektrifizierung diverser Strecken endlich verbindlich an­zugehen. Nicht weniger dringend sei der Einsatz von modernem Wagen­material auf allen Schienenstrecken – Bahnreisende ‚zweiter Klasse’ dürfe es zukünftig nicht mehr geben.

Ein weiteres, allerdings langjähriges ‚Stiefkind’ sei die unüber­sicht­liche Verbund­land­schaft mit ihrem Wirrwarr an Tarifen. Der VCD bemängelt, dass seit der Einführung des Metropol-Tages­tickets keine weiteren erkennbaren Verbesserungen erreicht wurden.

Positiv beurteilt der VCD-Landesvorsitzende die vom Ministerium für Verkehr und Infra­struktur (MVI) verfolgte Strategie, dem Erhalt von Straßen Vorrang vor dem Neubau zu geben wie auch die Absage des Landes an überzogene Forderungen für Straßenneubauten.

Matthias Lieb: Unserer Meinung nach hat sich auf politischer Ebene die Einsicht jedoch noch nicht wirklich durchgesetzt, dass das Straßen­netz im Land längst ausreichend ist. Der VCD fordert deshalb die Landesregierung auf, zügig ver­bindliche Rahmen­bedingungen zu schaffen, die eine Verlagerung von Verkehr auf nachhaltige Verkehrsarten vor einem Neubau von Straßen zwingend vorschreiben sowie im Sinne einer ‚ganzheitlichen Straßenplanung’ nicht vermeidbare Neu­bau­projekte mit Rückbau- oder Ent­schleu­nigungs­maßnahmen an anderer Stelle koppeln.

Ebenso erfreulich ist, dass das MVI dem Rad- und Fußverkehr nicht nur auf dem Papier Bedeutung beimisst, sondern durch ein eigenes Referat fördert“, erklärt Matthias Lieb. Maßnahmen wie ein Radinfrastruktur-Förderprogramm, diverse Radkampagnen oder das Qualitätsmanagement für die Landesrad­fernwege seien zu begrüßen. Allerdings stellt die Landesregierung weiterhin deutlich zu wenig Finanzmittel für den Fahrrad­verkehr zur Verfügung, um flächendeckend wirksame Verbesserungen zu erreichen und so das Potenzial dieser Verkehrsart für den Klimaschutz auszuschöpfen.

Neu entdeckt wurde kürzlich das Thema Fußverkehr in der Stadt Stuttgart, während vielerorts die Bedürfnisse von Fußgängern bei kommunalen Verkehrsplänen weiter­hin auf der Strecke bleiben, bemängelt der VCD-Landesvorsitzende. Hier ist das MVI gefordert, die Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmer stärker in den Fokus ihrer Maßnahmen zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht weiter als Randgruppe bei verkehrsplanerischen Vorhaben gesehen würden.

Neben mehr finanziellen Mitteln sieht der VCD in diesem Bereich vor allem Bedarf, Kommunen für die Bedürfnisse der Fußgänger zu sensibilisieren und ihnen ent­sprechende Handlungsleitfäden und Best Practice-Beispiele zur Verfügung zu stellen. Zudem könnten Wettbewerbe für besonders fußgängerfreundliche Gemein­den und Städte die Wahrnehmung und den Status von Fußgängern ver­bessern helfen.

Der VCD sieht daher das Land respektive das MVI für die ver­bleibende Regierungs­zeit in der Pflicht, zügig die Voraus­setzungen zu schaffen, um mit weniger Verkehr eine höhere Qualität der Wirtschafts- und Lebensweise in Baden-Württem­berg zu erreichen.

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Autor: VCD Baden-Württemberg.

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