S21 – Mehrkosten dürfen nicht den Bürgern und Fahr­gästen in Rechnung gestellt

Presseinformation VCD-Bundesverband, Berlin, 6. März 2013
Stuttgart 21 belastet Bahn und Politik auch weiterhin

Jede Fahrpreiserhöhung wird an das S 21-Milliardengrab erinnern

Stuttgart 21 wird weitergebaut, so entschied gestern der DB Auf­sichts­rat. Der öko­logische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass die Auf­sichts­ratsvertreter vorschnell zu­stimmten und sich von macht­politi­schen Interessen leiten ließen, ohne wirklich alle Kosten und Risiken für den Weiterbau oder einen Ausstieg auf den Tisch zu legen und ohne umfassender kritischer Prüfung aller nach heutigem Stand nötigen In­vesti­tionen. Fakt ist: Das Geld wird an anderer Stelle fehlen und die Umsetzung wichtiger verkehrspolitischer Projekte für viele Jahre behindern.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzende des VCD: “Bahn und Politik glauben, diese Ent­scheidung ist leichter zu verdauen, als ein Bau­stopp und neue Diskussionsprozesse über Alternativen. Doch das wird kaum gelingen, mit dem Finanzloch welches Stuttgart 21 reißt. Die Deutsche Bahn AG, das Verkehrsministerium und vor allem die Bürger werden lange an dieser Entscheidung zu knabbern haben.” Frieden kann mit dieser Verfügung, die mit Geheimnis­krämerei unter Wenigen einhergeht, nicht erreicht werden.

Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, Land und Stadt auf Zahlung eines Teils der Mehrkosten zu verklagen, sollten diese nicht freiwillig einwilligen. Der VCD appel­liert jetzt eindringlich an die Verantwortlichen, durch Klagen nicht noch tiefere Grä­ben zu ziehen, sondern in den konstruktiven Dialog zu treten. Das Land Baden-Württem­berg und die Stadt Stuttgart sollten sich zudem immer wieder daran er­in­nern, dass Stuttgart 21 ein eigen­wirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn ist und deshalb auch die DB AG für die Mehrkosten aufkommen muss.

Nicht akzeptabel sind außerdem Fahrpreiserhöhungen aufgrund Stutt­gart 21. Die Fahrgäste dürfen nicht für die Fehlleistungen der DB AG haften. Michael Ziesak: “Wenn im Dezember die nächste Fahrpreiserhöhung ansteht, werden wir keine Gelegen­heit aus­lassen, die DB AG an das Milliardengrab Stuttgart 21 zu erinnern. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn jedes Jahr die Preise erhöht, dann aber in Stuttgart das Geld zum Fenster raus­wirft, für einen Bahnhof, der keinen zusätzlichen Nutzen für das System Schiene in Deutschland hat.

Für den VCD zeigt das Projekt Stuttgart 21 einmal mehr: Groß­projekte müssen von Anfang an transparent gemacht werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch gelegt sowie die Bürger mit ein­be­zogen werden. Eine Klüngelei wie im Fall Stuttgart 21 darf es nicht noch einmal geben.

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Autor: VCD-Bundesverband.

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Eine Antwort zu “S21 – Mehrkosten dürfen nicht den Bürgern und Fahr­gästen in Rechnung gestellt”

  1. Werner Korn sagt:

    Ramsauer stellt den Mist schon mal perspektivisch den Fahrgästen in Rechnung. Surprise, surprise!
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stuttgart-21-bahn-koennte-preise-fuer-tickets-laut-ramsauer-erhoehen-a-887344.html
    Immerhin gibt’s vom SWR einen excellenten Kommentar zu diesem Manöver. Geht’s noch, Ramsauer?
    http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11104628/1hcopev/index.html

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