Verkehrsausschuss darf sich bei S21 nicht täuschen lassen

Presseinformation VCD Bundesverband, Berlin, 25. Februar 2013
Milliarden für Stuttgart 21 belasten Verkehrsetat und bringen Schienenausbau zum Stillstand

Milliardengrab Stuttgart 21 – an wie viel Milliarden sich der Bund be­teiligen wird, ist noch unklar. Jedoch wird seit letzter Woche eine Beteiligung an den nochmals ge­stiegenen Mehrkosten von zwei Milliarden auf nun insgesamt 6,5 Milliarden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Ein Desaster beim Blick auf das Budget des Verkehrsministeriums. Der ökologische Verkehrsclub VCD appelliert an die Ab­ge­ord­neten des Verkehrsausschusses, die am Mittwoch über das Großprojekt diskutieren, genau zu hinterfragen, wie sinnvoll weitere Investitionen in S21 sind. Denn klar ist: Das Geld wird fehlen, um wirklich wichtige verkehrspolitische Vorhaben zu beenden und den dringend nötigen Ausbau der Schiene voranzutreiben.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD: “Schon heute werden äußerst notwendige Schienenprojekte zur Beseitigung von Engpässen auf die lange Bank geschoben, weil ihre Finanzierung auf absehbare Zeit nicht gesichert ist. Über­lastete Strecken wie Karlsruhe- Basel, Frankfurt- Mannheim, Frankfurt-Fulda, die großen Verkehrsknoten wie Köln und Hamburg oder auch das gesamte Hinterland der Seehäfen können keine weiteren Züge mehr aufnehmen und bedürfen des Ausbaus. Werden jetzt sechs Milliarden allein in einen Bahnhof gesteckt, der nur dem Prestige dient, droht das System Schiene in Deutschland zu kollabieren.

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass dieses Projekt nach Plan­feststellung aller Ab­schnitte und Baubeginn der Tunnel­abschnitte nochmals deutlich teurer wird – wie so viele andere Ver­kehrs­projekte zuvor. Woher sollen diese Mittel kommen? Die volks­wirt­schaftliche Nutzen-Kosten-Betrachtung ist schon heute negativ und eine Investi­tions­strategie mit Fokus auf Prestige-Projekte ohne volkswirtschaftliche Legitimation ist falsch. Das sollte vor allem für die gewählten Bundestagsabgeordneten ein rele­van­tes Argument sein.

Hinter dem Einlenken des Bundes, weitere Kosten über dem verabschiedeten Kosten­deckel zu übernehmen, steht vermutlich keine rational gefällte Entscheidung, sondern vielmehr partei­politisches Kalkül. Die Bombe Stuttgart 21 darf im Vorfeld der Bundes­tags­wahl nicht hochgehen, denn das hätte gravierende Folgen für Schwarz-Gelb.“, so Mi­chael Ziesak. Dennoch mahnt Ziesak: “Die Politik muss jetzt, bevor die Tunnel­arbeiten beginnen, die Notbremse ziehen. Zunächst müssen alle Kosten transparent auf den Tisch. Erst danach kann über eine Kostenbeteiligung von Bund und Ländern ent­schieden werden“.

Die Kosten für Stuttgart 21 liegen bei mittlerweile 6,5 Milliarden Euro. Ursprünglich wurde im Jahr 1995 mit 2,6 Milliarden Euro kalkuliert. Nach Prognosen von Verkehrs­planern könnten es sogar bis zu 10 Milliarden Euro werden.

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Autor: VCD-Bundesverband.

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