Stuttgart 21 – das Spiel ist aus!

Presseinformation Nr. 30/2012, Stuttgart, 13. Dezember 2012
Technikvorstand leistet Offenbarungseid/Verkehrsclub in seiner Kritik bestätigt

Der ökologische Verkehrsverband VCD Baden-Württemberg zeigt sich fassungslos angesichts des Offenbarungseids, den Technik­vorstand Kefer auf der gestrigen Pressekonferenz der Deutschen Bahn (DB) AG geleistet hat: Mindestens 1,1 Milliar­den – wahr­scheinlich aber 2,3 Milliarden Euro an Mehrkosten werden fällig – ent­standen aufgrund einer absolut dilettantischen Planung durch die DB, erklärt der VCD und sieht sich damit in seinen langjährigen Kritik an Stuttgart 21 vollauf be­stätigt.

Nicht untersuchte Leitungen, nicht budgetierte Planungskosten, nicht komplett ge­plan­te Bauzustände, unvollständige Planung der Eisenbahntechnischen Ausrüstung wie Gleise, Signale und Ober­leitungen – um nur einige der Missstände der DB-Planung zu nennen“, beklagt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. „Wie sollen die Bürger im Land zukünftig noch Vertrauen in die Aussagen der Bahnmanager haben? Wer glaubt tatsächlich noch, dass dies die letzte Kostensteigerung bei Stuttgart 21 gewesen ist?“ fragt sich der VCD-Landesvorsitzende.

Das ist eine Bankrott-Erklärung für ein Projekt, das früher als ‘bestgeplantes der DB’ bezeichnet wurde“, erklärt Matthias Lieb und fragt: „Wie konnte es soweit kommen, dass Politik und Verwaltung jahrelang einem bundeseigenen Großkonzern jede Falsch­aussage zu diesem Projekt geglaubt und gleichzeitig den Projektkritikern jeg­liche Kom­pe­tenz abgesprochen haben?

Betrachte man nicht nur Stuttgart 21, sondern alle Bahnprojekte in Baden-Württem­berg, so ergebe sich ein klarer Zusammenhang, so der VCD: Die DB habe weder Geld noch Planungskapazität für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn rund um Freiburg, noch für den Süd­bahn-Ausbau zum Bodensee noch für den Gäubahn-Ausbau Rich­tung Zürich. All diese regionalen Projekte seien auf 2020 ver­schoben.

Warum will die Bahn zusätzlich zwei Milliarden Euro in ein Im­mo­bilien­projekt in­ves­tieren, wo es doch im ganzen Land einen erheblichen Nachholbedarf beim Ausbau der Schiene gibt?” fragt Matthias Lieb und erinnert daran, dass Stuttgart 21 ein reines Immobilienprojekt sei, denn die Hauptstadt besitze bereits einen voll funk­tions­fähigen Bahnhof.

Matthias Lieb: „Jeder Häuslesbauer überlegt bei Mehrkosten, ob er sich sein Wunsch­haus noch leisten kann und plant um, wenn das Geld nicht reicht – dieser Zeit­punkt ist bei Stuttgart 21 längst erreicht“, stellt Matthias Lieb fest. Zumal bei diesen Kosten­steigerungen auch keine Bundeszuschüsse aus dem Gemeinde­ver­kehrs­finan­zierungs­gesetz (GVFG) mehr fließen könnten, da die Wirtschaft­lich­keit, die bei allen anderen Projekten notwendig ist, hier nicht mehr gegeben sei, so der VCD.

Deshalb fordert der VCD die Projektpartner Stadt und Region Stuttgart sowie das Land Baden-Württemberg auf, sich angesichts dieser dramatischen Kosten­ent­wicklung ergebnisoffen mit der DB zusammenzusetzen und zu überlegen, was die verkehrlichen Probleme in der Region Stuttgart sind und mit welchen Maßnahmen diese rasch behoben werden können. „Sie werden dabei erkennen, dass Stuttgart 21 nicht dazu gehört –vielmehr ist Stuttgart 21 das Problem, das seit 1995 bessere Lösungen verhindert“, bekräftigt Matthias Lieb seine Kritik am Tiefbahnhofprojekt.

Ein neuer Bahnsteig für drei bis fünf Millionen Euro in Stuttgart-Vaihingen ermöglicht den Halt der RE-Züge in Stuttgart- Vaihingen und verbessert innerhalb von ein bis zwei Jahren den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen. Zusätzliche Gleise von Stuttgart nach Bad Cannstatt, wie schon 1993 geplant, könnten die S-Bahn vom Regionalverkehr unabhängig machen. Eine Vielzahl kleiner Maßnahmen würde kurz­fristig einen hohen Nutzen bringen – dafür muss man nicht noch 15 oder 20 Jahre auf die Fertigstellung eines unbezahlbaren Mammut-Projektes warten.

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Autor: VCD Baden-Württemberg.

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Eine Antwort zu “Stuttgart 21 – das Spiel ist aus!”

  1. Constanze von Haller sagt:

    Der Schadenersatz bei Ausstieg müsste sich minimieren, entsprechend schöngerechneter Angebote (zeitlich, finanziell und Risiken betreffend) !!!

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