VCD kritisert Mittelvergabe des Bundes im Schienenverkehr

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 20/2012, Stuttgart, 6. September 2012
VCD beklagt fehlende Bundesmittel für den Ausbau der Schienenwege in Baden-Württemberg
Stuttgart 21 blockiert Ausbau von Rheintalbahn, Gäubahn und Südbahn

Erneut bestätige sich die seit langem immer wieder geäußerte Befürchtung des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland VCD, dass mit Stuttgart 21 ein einzelnes Großprojekt den größten Teil an Bundesinvestitionen in die Schienenwege im Land auf lange Sicht binde. So sehe der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 zwar auch Mittel für die Rheintalbahn vor, allerdings reichten diese nur für einen Ausbau im Schneckentempo. Komplett leer ausgehen würden im Bundeshaushalt die Südbahn sowie die Gäubahn.

Wieder einmal bewahrheite sich, dass die bedingungslose Fokussierung auf Groß­projekte im Schienenverkehr zahlreiche sinnvolle Neu- und Ausbauprojekte ver­hindere und somit massiv der Entwicklung des Schienenverkehrs landes- und bundes­weit schade“, kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb den Entwurf. So stünden für die Rheintalbahn vom Katzenbergtunnel bis Basel nur knapp 55 Millionen Euro im Jahr 2013 zur Verfügung. Zwar habe der Bund erst kürzlich eine Finanzierungs­vereinbarung für den Rastatter Tunnel unterzeichnet, doch sei die Fertig­stellung erst für das Jahr 2022 geplant.

Eine Fertigstellung der Rheintalbahn ist überhaupt nicht in Sicht. So werde im Jahr 2022 und damit sechs Jahre nach Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz die Hauptzulaufstrecke im Rheintal erst zur Hälfte fertig gestellt sein werden“, beklagt Matthias Lieb und verweist auf den Vertrag von Lugano, mit dem Deutsch­land den vollständigen Ausbau bis zur Fertigstellung der Schweizer Tunnel­strecken zusicherte.

Für den weiteren Ausbau nach 2022 werden nach VCD-Berechnungen noch min­de­stens 2,7 Milliarden Euro benötigt – bei jährlich 55 Millionen Euro wie im Jahr 2013 wäre somit eine Fertigstellung im Jahr 2076 möglich, rechnet Lieb vor. „Güter­verkehr kann damit schwerlich auf die Schiene verlagert werden und die Anwohner im Rheintal müssen noch Jahrzehnte auf den Lärmschutz im Rahmen des Strecken­ausbaus warten“, stellt der VCD-Landesvorsitzende fest.

Hauptursache für diese verfehlte Investitionsstrategie des Bundes ist aus VCD-Sicht das Projekt Stuttgart 21, das in den nächsten Jahren die Masse der Finanzmittel des Bundes in Baden-Württemberg verschlinge. Darunter leide nicht nur der Ausbau der Rheintalbahn, sondern ebenso würde der Ausbau der Gäubahn und der Südbahn blockiert werden.

­Hintergrund:

Quelle: Entwurf Bundeshaushalt 2013, Einzelplan 12, Seite 231: Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/102/1710200.pdf).

Projekt Ansatz 2013 Noch ausstehend Fertigstellung rechnerisch
Rheintalbahn 9.1-9.3 54,942 Mio. € 267,338 Mio. € 2018
Stuttgart 21 84,600 Mio. € 388,641 Mio. € 2019

­Übersicht über den Baufortschritt der Rheintalbahn (VCD-Recherche):

Abschnitte der Rheintalbahn Länge Kosten Fertigstellungstermin
Rastatt Süd-Offenburg 44 km 1.300 Mio. € 2004
Katzenbergtunnel 10 km 600 Mio. € 2012
Basel bis Katzenbergtunnel 25 km 372 Mio. € 2018
Rastatter Tunnel mit Zulaufstrecken 16 km 693 Mio. € 2022
Offenburg-Katzenbergtunnel 87 km ca. 2.700 Mio. € Unbekannt

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Autor: VCD Baden-Württemberg.

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2 Antworten zu “VCD kritisert Mittelvergabe des Bundes im Schienenverkehr”

  1. Winfried Kropp sagt:

    Das Problem der Rheintalbahn besteht nicht in der unzureichenden Mittelzuweisung für 2013, sondern im fehlenden Baurecht. Für den größten Teil der Strecke gibt es keine Planfeststellungsbeschlüsse, auf deren Grundlage konkrete Baupläne erarbeitet werden können.

  2. Matthias Lieb sagt:

    Das ist nicht zutreffend! Der Tunnel Rastatt ist Bestandteil des Planfeststellungsabschnitts 1.2 der Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel. Für den Abschnitt besteht seit dem 11.08.1998 Baurecht. Doch seither fehlte schlicht das Geld! Erst jetzt wurde eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen, die ein Bauende für diesen Abschnitt im Jahr 2022! vorsieht. Die Abschnitt südlich des Katzenbergtunnels sind ebenfalls planfestgestellt. Auch hier soll die Fertigstellung noch bis ca. 2018 dauern – für 400 Mio. € Bauvolumen – das liegt ebenfalls am fehlenden Geld und nicht daran, dass nicht schneller gebaut werden könnte.

    Man hat also von heute aus gerechnet noch 10 Jahre Zeit, um weitere Planfeststellungsabschnitte fertig zu planen, schneller müsste man nur dann planen, wenn die Politik tatsächlich mehr Geld als bislang aufwenden wollte, wenn sie also tatsächlich und nicht nur mit Worten Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollte.

    Die Bürgerproteste werden von der Politk nur genutzt, um die Verzögerungen zu rechtfertigen und davon abzulenken, dass der Ausbau der Rheintalbahn angesichts anderer Prestigebauten politisch unwichtig erscheint.

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