VCD Hessen, Pressemitteilung 19/2012, Frankfurt, 21. Mai 2012.
Unfaire Vorteile abschaffen
Der VCD Hessen fordert die Politik auf, die unfaire Bevorzugung des Luftverkehrs gegenüber anderen Verkehrsmitteln zu beenden. Der ökologische Verkehrsclub widerspricht damit auch der heute in Frankfurt erhobenen Forderung der Luftverkehrswirtschaft, die Luftverkehrssteuer wieder abzuschaffen.
„Das Hauptproblem der Luftverkehrssteuer ist, dass sie zu gering ist. Sie gleicht die unfairen Vorteile durch Steuerbefreiungen nicht einmal zu einem Zehntel aus. Das ist unfair gegenüber Bahn und Bus!“, so VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. So ist Flugtreibstoff nach wie vor unversteuert. Internationale Flüge sind im Gegensatz zu Bus- und Bahntickets zudem von der Mehrwertsteuer befreit. Beides zusammen ergibt ein Steuerprivileg von über elf Milliarden Euro im Jahr. Die Luftverkehrssteuer erbrachte etwa 900 Millionen. So bleibt für den deutschen Luftverkehr ein steuerlicher Vorteil von mindestens zehn Milliarden Euro.
Gemessen an den Schäden für Flughafenanwohner, Umwelt und Klima ist Fliegen immer noch zu billig. Der VCD weist darauf hin, dass in großer Höhe ausgestoßenen Treibhausgase etwa dreimal so wirksam sind wie am Boden. Hinzu kommt der Lärm, der vielen Menschen ihre Lebensqualität mindert und sie krank macht.
Der VCD widerspricht auch der Behauptung, der Luftverkehr finanziere seine Infrastruktur selber. Mützel: „Flughäfen werden üblicherweise von der öffentlichen Hand aus Steuermitteln gebaut. Fast alle Flughafengesellschaften erwirtschaften Defizite und werden deshalb mehr oder weniger direkt mit öffentlichen Mitteln unterstützt.“ Mützel verweist hier auf den Flughafen Kassel-Calden. Hier sollen gar nicht erst Gewinne angestrebt werden. Der Bau alleine dieses Flughafens kostet die Steuerzahler mehr als ein Viertel des gesamten Aufkommens der Luftverkehrssteuer im Jahr 2011.
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Autor: VCD Hessen.
Tags: Flughafen, Flugverkehr, Kassel-Calden, Luftverkehrssteuer, Mehrwertsteuer, Steuer