Stuttgart 21 verhindert wichtige Bahnprojekte im Land

Presseinformation Nr. 26/2011, Stuttgart, 12. September 2011
VCD: Stuttgart 21 verhindert Ausbau der Rheintalbahn

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelt, dass der Bund die Mittel für den Ausbau der Rheintalbahn halbiert, während die Gelder für Stuttgart 21 (S21) verdoppelt werden. Damit bestätigten sich die langjährigen Befürchtungen des VCD, dass S21 wichtige Schienenprojekte in Baden-Württemberg verhindere oder deren Umsetzung erheblich verzögere, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

In den Bau des Katzenbergtunnels bei Freiburg sind bislang rund 600 Millionen Euro investiert worden, doch die Inbetriebnahme ist nicht absehbar, weil für die Strecke bis Basel noch weitere 300 Millionen Euro benötigt werden und der Bund nun die Mittel sogar halbiert“, beklagt Matthias Lieb. An der Rheintalbahn werde seit 1987 gebaut, im Schnitt seien pro Jahr über 80 Millionen Euro investiert worden, so der VCD. „Das Jahr 2012 stellt einen neuen Negativrekord dar. Würde man in diesem Tempo weiter­bauen, wäre die Rheintalbahn erst in 200 Jahren viergleisig ausgebaut“, gibt der VCD-Vorsitzende zu bedenken: Bekanntlich seien noch vier Milliarden Euro für den voll­ständigen viergleisigen Ausbau nötig – bei jährlich knapp 20 Millionen Euro er­gebe dies im Ergebnis eine Bauzeit von über 200 Jahren, so der VCD.

Der VCD fordert die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg auf, sich für den Ausbau der Rheintalbahn einzusetzen und die Mittel wenigstens auf die frühe­ren 80 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Dann könne nach VCD-Berechnun­gen wenigstens die Strecke vom Katzenbergtunnel bis Basel bis Anfang 2016 fertig gestellt sein. Ohne einen entsprechenden Mitteleinsatz verzögere sich die Fertig­stellung nur dieses Abschnittes bis weit nach 2020, befürchtet Matthias Lieb. Dabei hätte die Rheintalbahn in Gänze schon bis 2020 fertig gestellt sein müssen, um den vertraglichen Regelungen mit der Schweiz zu entsprechen, ergänzt der VCD-Vor­sitzende.

Die Investitionspolitik des Bundes bei den Schienenwegen habe mit rationaler Mittel­verwendung wenig zu tun, kritisiert der Diplom-Wirtschaftsmathematiker Lieb: „Ohne schnelle Fertigstellung des Tunnels und der Zulaufstrecken bringen die hohen In­ves­ti­tionen im Rheintal keinen verkehrlichen Nutzen, sondern kosten nur Zinsen.“ Es mache keinen Sinn, dass ein nutzbarer Teilabschnitt knapp eine Milliarde Euro koste und für diesen dann über zehn Jahre gebaut werde. Eine Mittelkonzentration auf wenige Projekte ermögliche einen raschen Bau­fort­schritt und damit einen raschen ver­kehr­lichen Nutzen. „Leider ist für den einzelnen Abgeordneten oftmals der Spaten­stich im Wahlkreis wichtiger als eine gezielte Investition in ein volkswirtschaftlich sinn­volles Projekt“, bedauert Matthias Lieb.

Der VCD sieht sich mit diesem Haushaltsplan in seiner Kritik an Stuttgart 21 be­stä­tigt: „Stuttgart 21 entzieht wichtigen Eisenbahnprojekten wie dem Ausbau der Rhein­tal­bahn die notwendigen Finanzmittel“, erklärt Matthias Lieb und weist darauf hin, dass damit ein weiteres Projekt begonnen werde, ohne dass begonnen Projekte ab­ge­schlos­sen seien. „In Stuttgart besteht kein akuter Handlungsbedarf zum Neubau eines Bahnhofes –es ist ein reines städtebauliches Prestigeobjekt –aber im Rheintal leiden die Anwohner der Bahnlinie am fehlenden Lärmschutz aufgrund des fehlenden Strecken­ausbaus“, erklärt der VCD-Vor­sitzen­de abschließend.

Verwandte Artikel

Autor: VCD Baden-Württemberg.

Tags: , , , ,

Hinterlasse eine Antwort