VCD zieht Zwischenbilanz zu den Stuttgart 21-Schlichtungsgesprächen

VCD-Pressemitteilung 99/10 – Berlin 5.11.2010
Kritik hat sich bestätigt / Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 nach wie vor fraglich

Nach den ersten drei Schlichtungsgesprächen zum Projekt Stutt­gart 21 sieht sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland in seiner Kritik bestätigt. Die Befürworter hätten weder die Leistungs­fähigkeit des unterirdischen Bahnhofs noch die Wirt­schaft­lichkeit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm belegen können.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Schlichtungs­ge­sprä­che zeigen in aller Deutlichkeit, dass der acht­gleisige Bahn­hof in seiner Leistungsfähigkeit nicht an den bestehenden heran­kommt. Das entsprechende Gutachten der Befürworter hat sich für die Bewertung des geplanten Bahnknotens als wertlos erwiesen. Es nimmt zu kurze Haltezeiten an und wurde unter unrealistischen Laborbedingungen errechnet: Engpässe im Zulauf und die bestimmenden übergeordneten Fahrpläne wurden dabei völlig außer Acht gelassen.“ Es sei schlichtweg falsch und irreführend, mit der maximal möglichen Zugzahl im Tunnelbahnhof zu kalkulieren, wenn diese überhaupt nicht zum Bahnhof geführt werden könnten. “Auch die Deutsche Bahn AG ist den Nachweis der Leistungs­fähigkeit von Stuttgart 21 bisher schuldig geblieben“, so Ziesak weiter. “Das vorgelegte Betriebskonzept lässt nicht erkennen, dass zukünftig mehr Züge fahren können als heute. Eine belastbare Fahrplansimulation zur Spitzen­belastung im Berufs­verkehr liegt nach 16 Jahren Planung nicht vor und soll erst jetzt zusammen­gestrickt und im Rahmen der Schlichtung nachgereicht werden.

Auf der Kippe stünde auch die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der prognostizierte Nutzen für den Güterverkehr sei weder auf der Neubaustrecke, noch durch freiwerdende Trassen im Filstal belegt worden. So werde die Strecke zu einer volks­wirtschaftlichen Fehlinvestition, weil sie keine Engpässe beseitige. Gleichzeitig stiegen die Kosten massiv an, was sich auf den Wirtschaftlichkeitsfaktor negativ auswirke, so der VCD weiter.
Matthias Lieb, Vorsitzender des VCD-Landesverbandes Baden-Württem­berg: “Bei den Gesprächen wurde erneut deutlich, wie viele Macken und Engstellen – und wie wenig Vorteile – Stuttgart 21 und die Neubau­strecke haben. So ist selbst der Nutzen für den Fern­verkehr relativ gering: Die DB AG geht von zwei Millionen zusätzlichen Fahrgästen aus. Das sind pro Tag lediglich 5 500 zusätzliche Fahrgäste. Die könnten aber in nur fünf zusätzlichen ICE-Zügen pro Richtung befördert werden. Das gesamte Projekt wird mehr als zehn Milliarden Euro kosten – Ausgaben, die sich größtenteils aus Steuergeldern zusammensetzen und so wenig zusätzliche Fahrgäste absolut nicht gerechtfertigt sind. Denn gleichzeitig werden an anderer Stelle sinnvollere Projekte mangels Finanzierbarkeit blockiert.

Das aktuellste Beispiel sei hier die 182 Kilometer lange Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Deren viergleisiger Ausbau würde echte Fortschritte für den Güterverkehr auf der um­welt­freundlicheren Schiene bedeuten und den ICE-Verkehr um 30 Minuten beschleunigen. Ihr volkswirtschaftlicher Nutzen sei dadurch dreimal höher als der der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Doch während die Schweiz mit dem Durchbruch des Gotthard­basis­tunnels die Voraussetzungen für eine der wichtigsten europäischen Güterverkehrsachsen, die Strecke Rotterdam – Oberrhein – Schweiz – Italien, erfüllt habe, sei zwischen Karlsruhe und Basel erst 25 Prozent der Strecke fertiggestellt. Angesichts des langsamen Baufortschritts und der mangelhaften Finanzierung werde die Strecke somit voraussichtlich 20 Jahre später fertig als vereinbart.

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Autor: VCD-Bundesverband.

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