Kabinett beschließt Flugticketsteuer

VCD-Pressemitteilung 70/10 – Berlin, 01.09.10
VCD: Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Beschluss des Bundes­kabinetts, eine Steuer auf Flugtickets zum 1. Januar 2011 einzuführen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr. Als weiter­führende Maßnahmen fordert der VCD jedoch, endlich die Mineral­öl­steuer­befreiung für die gewerbliche Luftfahrt aufzuheben.

Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Aus Gründen des Klima­schutzes ist eine Steuer auf Flugtickets absolut gerecht­fertigt: Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhaus­effekt liegt bereits jetzt bei mindestens neun Prozent. Eine nach öko­logischen Kriterien gestaffelte Ticket­abgabe kann zudem dazu beitragen, den längst überfälligen Innovationsschub in der Luft­verkehrs­branche auszulösen, um das klimaschädliche Fliegen umwelt­verträglicher zu gestalten. Sie führt vor allem dazu, die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs abzumildern und mehr Kosten­gerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen.

Der VCD fordert als weitergehende Maßnahme, endlich die Befreiung der gewerblichen Luftfahrt von der Mineralölsteuer aufzuheben und eine Kerosinsteuer einzuführen. Während etwa Bahnen oder auch Autofahrer Mineralölsteuer zahlen müssten, sei der klima­schädlichere Flugverkehr von einer Steuer auf Flugbenzin befreit. Diese erheblichen Wettbewerbs­verzerrungen sind nach Auf­fassung des VCD klimapolitisch völlig irrsinnig und aus wirtschaftlicher Sicht überholt. Durch die Mineralölsteuer­befreiung beim Flugtreibstoff würden dem Bundeshaushalt zudem Mehr­ein­nahmen in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr entgehen.

Heiko Balsmeyer, VCD-Flugverkehrsexperte: “Die von der Bundes­regierung geplante Ticketabgabe ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klimapolitisch entscheidend wird es sein, auf europäischer Ebene eine Mindestbesteuerung von Kerosin einzu­führen. Erst eine Kerosin­steuer würde zukünftig die ökologisch richtigen Signale geben.

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Autor: VCD-Bundesverband.

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