VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 30/10, Stuttgart, 28. Juli 2010
Ausstiegskosten sind schon finanziert – Stadt, Region und Land wären Gewinner
Nach den erneuten Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) berechnet, wie ein Ausstieg aus Stuttgart 21 zu finanzieren ist. Auf die Vertragspartner kämen keine Kosten zu. „Allein die Deutsche Bahn (DB) hat mit den im Rahmen von Stuttgart 21 abgeschlossenen Verträgen bereits Gewinne in Millionenhöhe erzielt und kann mit diesen Mitteln das Projekt kostenneutral abwickeln“, sagte VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.
Mit dem Ausstiegsszenario des VCD entfallen die schon eingegangenen vertraglichen Verbindungen zwischen Stadt, Region, Land und DB als letzter Hemmschuh für ein Ende von Stuttgart 21. Zudem beweise das vom Land unter Verschluss gehaltene Gutachten von SMA + Partner, dass die Tunnelbahnhof-Planungen für den Bahnknoten Stuttgart untauglich seien, so Lieb.
Nach Angaben des Stuttgart 21-Projektbüros wären im Falle eines Ausstiegs 1,4 Milliarden Euro zu finanzieren. Der größte Posten in dieser Kalkulation ist die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs der DB in 2001 an die Stadt Stuttgart für 460 Millionen Euro plus 284 Millionen Euro Zinsen. Darüber hinaus seien Planungskosten für Stuttgart 21 (260 Millionen Euro) und Planungskosten für die Neubaustrecke nach Ulm (170 Millionen Euro) angefallen sowie Bauaufträge in Höhe von 240 Millionen Euro verbindlich vergeben worden.
Matthias Lieb sagte: „Die DB hat 2001 von der Stadt Stuttgart 460 Millionen Euro für den Verkauf der Grundstücke hinter dem Bahnhof erhalten. Mit diesem Kapital hat die DB gearbeitet und laut ihren Geschäftsberichten Renditen zwischen 2 und 18,8 Prozent erzielt. Der Wert dieses Kapitals wird bis Ende 2010 auf 1.172 Millionen Euro angestiegen sein.“ Allein durch diese Wertsteigerung des Kapitals ist die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs sowie die bisher für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke angefallenen Planungskosten schon finanziert. Kosten entstehen weder der DB noch den anderen Projektbeteiligten.
Somit wären nur noch die schon verbindlich vergebenen Bauaufträge auszugleichen. „Eine Rückabwicklung der Bauaufträge ist in der Regel für einen Bruchteil der Vertragssumme möglich“, sagte Matthias Lieb. Der VCD rechnet hierfür mit Kosten zwischen 24 und 40 Millionen Euro. „Der zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB geschlossene große Verkehrsvertrag hat der DB in den letzten Jahren Monopolgewinne von 450 Millionen Euro beschert. Diese Gewinne reichen locker um die vergebenen Aufträge zu stornieren“, ergänzte Matthias Lieb.
Gewinner eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 sind nach Einschätzung des VCD die Menschen im Land, weil mit dem Kopfbahnhof ein leistungs- und ausbaufähiger Bahnknoten erhalten bliebe. Gewinnen würde aber auch die Stadt Stuttgart, die mit einer Einnahme von 744 Millionen Euro ihren überschuldeten Haushalt entlasten könne. Der Verband Region Stuttgart erspare sich eine Kostenbeteiligung von 100 Millionen Euro und könne seine Umlage an die Landkreise senken. Das Land Baden-Württemberg spare sich mehrere Milliarden an nicht aufgewendeten Kosten und könne sich aus den finanziellen Einschränkungen durch den großen Verkehrsvertrag befreien.
Der VCD fordert einen sofortigen Stopp aller Baumaßnahmen, aller weiteren Vergaben und weiterer Planungen für Stuttgart 21. VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: „Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 ist aus bahnbetrieblicher Sicht unbedingt notwendig und er ist problemlos finanzierbar. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich Stadt, Region, Land und die DB zusammensetzen, um die Ausstiegsmodalitäten zu verhandeln.“
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Autor: VCD Baden-Württemberg.
Tags: Bahnhof, Kopfbahnhof, Stuttgart 21
Offensichtlich ist der VCD nicht ganz allein mit seiner Meinung, dass ein Ausstieg keine 1,4 Mrd. Euro kostet. Bahnexperte Christian Böttger rechnet in der Frankfurter Rundschau mit höchstens 400 – 500 Mio. Euro.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/ende-mit-weniger-schrecken/-/1472780/4588792/-/index.html
In folgenem VCD-Baden-Württemberg-Blogbeitrag
http://www.vcd-forum.de/viewtopic.php?f=4&t=270
hab ich mal einen kräftigen Löffel Salz in die Suppe der Bahnhofsprojektträumer gekippt. Denn weder Stuttgart 21 noch Kopfbahnhof 21 sind lebenswichtige Infrastrukur. Der Stuttgarter Hauptbahnhof funktioniert wunderbar, sein integrierter Taktfahrplan ist noch ausbaubar, und mehr Arbeitsplätze böte der neue Bahnhof auch nicht als der alte. Für die deutsche Wirtschaft, das haben die Kritiker immer wieder betont, wäre der Ausbau der Rheintalstrecke wichtiger, vielleicht lebenswichtig.
Ganz sicher lebenswichtig, aber unter anderem wegen ausbleibenden Geldes aus Deutschland immer noch nicht vorhanden, ist ein flächendeckendes Trinkwasserversorgungssystem für Haiti. Deutschland schuldet dem Land laut “Stern” noch gut 50 Millionen offiziell auf der UN-Geberkonferenz in Aussicht gestellte Dollars.
Heute wurde in den Nachrichten gemeldet, dass nunmehr der alte Diktator zurückgekehrt ist nach Haiti, angeblich um zu helfen. Aber so einer kommt doch eher dahin, weil nach Wahlfälschungen dort die bestehende Regierung nicht fest im Sattel sitzt.
Egal wer dort regiert, es kann keine Ausrede dagegen sein, dass die versprochene Hilfe dort geleistet werden muss, vielmehr längst hätte geleistet werden müssen, wo sie immer noch dringend gebraucht wird. Die Lösung des Trinkwasserproblems ist der Schlüssel, die todbringende Cholera in Haiti zurückzudrängen. Es gibt kaum lebenswichtigere Infrastrukturprojekte, die Deutschland z.Zt. unterstützen könnte.
Solange das nicht geschieht, wäre die Verschwendung von Bahn-, Landes- und Bundes-Mitteln für in keinster Weise notwendige Bahnhofsinfrastrukturmaßnahmen für Stuttgart gleichzusetzen mit Ignoranz gegenüber dem elementaren Menschenrecht auf Leben.
Die Grünen profitieren am meisten vom Bahnhofsstreit, aber auch sie sollten sich ihrer alten einfachen Grundideen erinnern: Global denken – lokal handeln. Global: Haiti helfen. Lokal: Kein Bahnhofsprojekt in Stuttgart, weder K21 noch S21,
TV-Tipp: Neue Erkenntnisse zu Stuttgart 21…
Zur Sache Baden-Württemberg – SWR-Fernsehen – Donnerstag, 14.04.11, 20:15 – 21:00 Uhr
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