VCD Hessen, Pressemitteilung 15/2010, Kassel, 4. Juni 2010
Potential für Haushaltssanierungen in Hessen
Angesichts der laufenden Spardebatten fordert der VCD Hessen Land und Bund auf, vorrangig beim Straßenneubau und im Luftverkehr zu sparen. „Wer die Haushalte ernsthaft entlasten will, kann nur nein zur A 44, zur A 49, zum Flughafenausbau in Frankfurt und Calden sagen“, so VCD-Landesvorsitzender Werner Geiß. Verkehr ist kein Selbstzweck sondern ein Kostenfaktor, der möglichst reduziert und effizient abgewickelt werden muss.
Allein aus der Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen für gewerbliche Flüge resultieren über neun Milliarden Euro Verluste für den Steuerzahler, etwa ein Viertel davon in Hessen. Hinzu kommen weitere Milliarden aus dem defizitären Betrieb von zahllosen Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand. VCD-Landesvorsitzender Werner Geiß: „So mögen doch potente Unternehmen wie der VW-Konzern die Flughäfen Braunschweig und Kassel übernehmen, wenn die für ihre Geschäftsreisen angeblich so bedeutsam sind. Wenn Fliegerclubs Sonderlandeplätze oder gar Verkehrslandeplätze allein finanzieren können, sollte dies auch großen Unternehmen gelingen.“
Mit einer integrierten Verkehrsplanung könnten viele Milliarden gespart werden. Statt separater Straßen- und Öffentlichen-Verkehrs-Planung käme eine Bedienung des gesamten Verkehrsbedarfs durch einen effizienten Mix der Verkehrsträger deutlich billiger. Geiß: „Mit mehr Schiene, mehr Fahrrad und weniger Straße lässt sich die Verkehrsnachfrage preisgünstiger befriedigen, wie man in den Niederlanden oder der Schweiz sieht. Öffentlicher Verkehr ist zudem wesentlich personalintensiver als die Autobranchen. Mit einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene steigt per Saldo die Beschäftigung, sinken die Sozialkosten.“
ÖPNV ist durchaus profitabel und keineswegs eine Steuerlast. Insbesondere in Ballungsräumen würde der Ausbau hoch frequentierter Netze sogar Nettogewinne einspielen. Erst recht angesichts ersparter Straßenbauausgaben. Denn das Defizit der Verkehrsverbünde resultiert aus der Bedienung der Fläche, die aber aufgrund der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrecht erhalten werden muss. Nach Ansicht des VCD könnte die Pendlerpauschale gesenkt oder ganz abgeschafft werden. Landesgeschäftsführer Martin Mützel: „Wenn ein Teil der Einsparung für besseren und preisgünstigeren Bus- und Bahnverkehr genutzt würde, hätten auch die Pendler einen Gewinn.“
Bei Großprojekten auf der Schiene kann hingegen nach VCD-Hessen-Angaben in diesem Land nicht gespart werden. Mützel: „Das einzige Großprojekt mit mittelfristiger Realisierungschance ist die Hochgeschwindigkeitsstrecke Mannheim–Frankfurt. Diese ist zwingend erforderlich. Da sich die Koch-Regierung um keine weiteren Schienenprojekte im Fernverkehr bemüht hat, sind bislang dafür auch keinerlei Geldmittel vorgesehen, die man streichen könnte.“
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Autor: VCD Hessen.
Tags: A4, A49, Flughafenausbau, Kerosinsteuer, Pendlerpauschale