VCD Hessen, Pressemitteilung 14/2010, Wiesbaden, 26.5.2010
Viel gebaut, nichts erreicht – Bringt Bouffier Bewegung in die Verkehrspolitik?
Als „rasenden Stillstand“ kennzeichnet Werner Geiß, Vorstandsmitglied des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Hessen, die Situation hessischer Mobilität am Ende der Regierungszeit von Roland Koch: „Mit fortschreitender Asphaltierung des Landes in Gestalt von Auto- und Landebahnen bleibt der Wohlstand auf der Strecke.“ Von der Landesregierung ignoriert, schwächen die einstigen „Standortfaktoren“ Verkehr und Logistik den Standort, der doch nur durch die eher lärm- und abgasempfindliche Wissensgesellschaft gewinnen könne. Werner Geiß: „Mit dem Ausbau der motorisierten Mobilität hat Koch die geistige Mobilität behindert.“ Das gelte wörtlich für den Ausbau der Flughäfen zu Lasten der Bildung. Der Verkehr dürfe nicht länger Selbstzweck sein, sondern müsse sich auch in Hessen an künftigen volkswirtschaftlichen Strukturen orientieren. „Nicht mehr am Fließband, sondern in kreativen Branchen werden wir unser Brot verdienen.“, prophezeit Werner Geiß, „dafür braucht es keine neuen Autobahnen.“
Werner Geiß fordert deshalb auch für Hessen eine integrierte Verkehrsplanung: „Mobilität ist bei uns besonders teuer. Straßen und Flughäfen genießen erste Priorität und verursachen immense Kosten für eine stetig wachsende Infrastruktur.“ Dagegen sei der Anteil von ÖPNV und Radverkehr am Verkehrsaufkommen relativ gering. Zumal im Rhein-Main-Gebiet dominiere das Auto weit mehr als in vergleichbaren Ballungsräumen. Die Forderung der Landesregierung eines möglichst hohen Deckungsbeitrags reduziere den ÖPNV auf ein begrenztes Angebot mit hohem Preisniveau. Werner Geiß: „Eine Milchmädchenrechnung, da die Gesamtkosten des Verkehrs mit zunehmendem Anteil der Schiene sinken, selbst wenn das Defizit der Verkehrsverbünde aufgrund attraktiverer Tarife zunächst steigen mag“. Eine integrierte, ressortübergreifende Verkehrspolitik sei daher unumgänglich. „Es gilt, die Mobilitätsnachfrage kostenoptimal – also auch unter Berücksichtigung der Klima-, Unfall- und Umweltbilanz – auf die Verkehrsträger zu verteilen, nicht aber wie bisher konkurrierende Kapazitäten für Auto-, Flug- und Schienenverkehr aufzubauen.“
Großes Sparpotential sieht der VCD beim Flugverkehr. Flugplätze sollten der interessierten Wirtschaft übereignet werden, freilich ohne Ausbaugenehmigungen wie in Egelsbach oder Kassel. Nur der Frankfurter Flughafen möge im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand bleiben, damit dessen Betrieb endlich dem Gemeinwohl untergeordnet werden könne: „Ohne Nachtflugverbot droht manch betroffenen Kommunen der Abstieg in die Verwahrlosung und den wirtschaftlichen Ruin.“
Auch der VCD wünscht sich ein „staufreies Hessen“. Aber im Gegensatz zu Koch stehen für ihn Verkehrsvermeidung und Verlagerung im Vordergrund, zum Beispiel durch Ausbau des ÖPNV. Und durch Tempolimits auf den Schnellstraßen im lärmgeplagten Ballungsraum. „Bei mäßigem Tempo rollt der Verkehrs nicht nur leiser, auch die Kapazität ist viel höher als bei den erforderlichen Sicherheitsabständen ungebremster Raselust.“, behauptet Werner Geiß.
Überdimensionierte Flughäfen und Schnellstraßen waren die Statussymbole eines ehrgeizigen Politikers. Dessen Nachfolger sollte jetzt die Chance nutzen, ohne Gesichtsverlust unsinnige Projekte zugunsten unspektakulärer, aber dafür langfristig effizienter Investitionen wie Bildung und öffentliche Verkehrsmittel aufzugeben.
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Autor: VCD Hessen.
Tags: Flughafen, Hessen, Landebahn, Mobilität, Straßenbau, Tempolimit, Umweltbilanz