VCD Hessen, Pressemitteilung 13/2010, Kassel, 25. Mai 2010
VCD: „Sparkommissar Koch, Ihr Einsatz!“
Falsche Prioritäten in der Finanzpolitik wirft der Verkehrsclub Deutschland (VCD) der hessischen Landesregierung vor. Das Festhalten an extrem teuren Verkehrsprojekten mit geringem Bedarf steht im deutlichen Widerspruch zu der Behauptung, Kürzungen bei der Familien- und Bildungspolitik seien ohne Alternativen.
Während sich Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) für einen einzigen 240-Millionen-Tunnel an der überdimensionierten A 44 in Nordhessen feiern lässt, erklärt Ministerpräsident Koch 170 Millionen Euro für das Bafög für unzumutbar. Der VCD kritisiert ebenfalls die Landespolitik, die gleichzeitig Kürzungen an den Universitäten beschließt und Mehrkosten beim Flugplatz Kassel-Calden in gleicher Größenordnung absegnet.
Der Verzicht auf die A 44 wäre nach Ansicht des VCD ein guter Sparbeitrag. Die vorhandene B 7 ist zwischen Helsa und Lichtenau mit etwa 13000 Fahrzeugen am Tag belastet. VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel: „Das geht auf der jetzigen Straße. Wenn man aber dafür unbedingt etwas neu bauen wollte, würde eine zweispurige Bundesstraße völlig reichen.“ Bei Planungsbeginn der A 44 war noch von 50000 Fahrzeugen ausgegangen worden, dies entspricht etwa dem bundesweiten Durchschnitt auf Autobahnen. Mützel: „Wo sollen die eigentlich herkommen?“ Der Pkw-Verkehr in Deutschland geht seit einigen Jahren zurück, nach Angaben des statistischen Bundesamtes von 57,3 Mrd. Fahrten 2005 auf 54,6 Mrd. Fahrten 2008. Der Werra Meißner-Kreis ist zudem besonders vom Bevölkerungsrückgang betroffen.
„Wenn dem Ministerpräsidenten etwas am Sparen liegt, kann er bei der teuersten Autobahn der Welt anfangen“, empfiehlt Mützel. Die Gesamtkosten für die A 44 werden derzeit auf etwa 1,4 Mrd. Euro geschätzt.
Der VCD sieht noch weitere Möglichkeiten, die öffentlichen Kassen im Verkehrsbereich zu entlasten. „Eine Verkehrspolitik, die den Straßenverkehr reduziert, senkt automatisch Gesundheits- und Reparaturkosten“, so Mützel. Die hessische Landesregierung könnte zum Beispiel die Verdoppelung des Straßenbau-Etats von 100 auf 200 Millionen Euro pro Jahr rückgängig machen. 1998 seien nur 27 Millionen Euro ausgegeben worden, ohne dass der Sraßenverkehr in Hessen zusammengebrochen wäre. Steuerausnahmen wie die Befreiung von Flugtreibstoff von der Mineralölsteuer könnten entfallen, derzeit ist Öl zum Heizen steuerpflichtig, Kerosin zum in den Süden fliegen nicht. Die Kosten für Dienstwagen sollten nur in der Höhe eines sparsamen Fahrzeuges absetzbar sein.
Als „symptomatischen Zufall“ bezeichnet es der VCD, dass zeitgleich zur Diskussion um die A 44 die Deutsche Bahn den Abbau eines Reststückes der parallelen Bahnstrecke Eschwege–Waldkappel–Kassel beantragt hat. „Der Erhalt einer Nebenbahn war angeblich nicht möglich, der Neubau einer Bundesautobahn für die gleiche Relation schon. Da sind die Maßstäbe verloren gegangen“, bedauert Mützel.
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Autor: VCD Hessen.
Tags: A44, Autobahn, Autobahnbau, Dienstwagen, Nordhessen, Straßenbau
Nun, zwanzig Minuten nach Versenden dieser Pressemitteilung liefen andere Meldungen über den Ticker … Alle genannten Zusammenhänge und Zahlen stimmen aber auch ohne Koch.