VCD-Pressemitteilung 42/10 – Berlin, 18.05.10
VCD warnt vor Pkw-Vignette
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt anlässlich des erneuten Vorstoßes von Unionspolitikern zur Pkw-Maut eindringlich vor Schnellschüssen. Insbesondere eine Autobahnvignette für Pkw sei aus sozial- und umweltpolitischen Gründen abzulehnen.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Jetzt überstürzt eine Pkw-Maut einzuführen, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist kurzsichtig und umweltpolitisch fatal. Vor allem eine Vignetten-Lösung für Pkw, wie sie nun auch wieder von Politikern aus CDU und CSU als vermeintlich einfache Lösung ins Spiel gebracht wird, ist klar abzulehnen. Denn sie bevorzugt Vielfahrer und widerspricht damit dem auch von der schwarz-gelben Bundesregierung propagierten Klimaschutz.“
Um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, fordert der VCD, vorrangig die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle Straßen auszuweiten. Zudem müssten die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer erhalten und im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter ausgebaut werden. Bei diesen Einnahmequellen handele es sich um gerechte und ökologisch wirksame Instrumente. Vielfahrer würden durch sie stark, Wenigfahrer wenig belastet und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und spritsparenden Autos.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Wenn über eine Pkw-Maut nachgedacht wird, dann muss sie fahrstreckenabhängig und auf allen Straßen erhoben werden. Doch auch hierbei sind viele Fragen – etwa zum Datenschutz oder zum Verhältnis von Kosten und Nutzen – noch völlig ungeklärt. Es sollte Schluss damit sein, immer wieder neue Forderungen nach einer Maut in die Welt zu setzen und umgehend zu dementieren – und damit die Öffentlichkeit zu verwirren. Die Politik muss endlich entscheiden, ob die Pkw-Maut nur Haushaltslöcher stopfen oder Verkehrsströme lenken soll. Dafür braucht man ein klares, wissenschaftlich durchdachtes Konzept und keine Stammtischparolen.“
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Autobahn, Datenschutz, Haushalt, KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, PKW-Maut, Vignette