VCD-Pressemitteilung 29/10 – Berlin, 21.04.10
VCD kritisiert die Übernahmeabsicht des Bahn-Konkurrenten Arriva durch die DB AG
Heute wird der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) darüber entscheiden, ob der Konzern rund 2,7 Milliarden Euro für den Kauf des britischen Verkehrsunternehmens Arriva ausgeben soll. Dieses Geld hat die DB nicht in der Portokasse – ganz im Gegenteil: Sie muss es sich am Kapitalmarkt leihen, wodurch ihr ohnehin schon gewaltiger Schuldenberg von über 15 Milliarden weiter anwächst. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. fordert die Deutsche Bahn auf, sich stärker auf die heimischen Strecken zu konzentrieren, anstatt verschuldete ausländische Unternehmen zu übernehmen. Qualitätssicherung, die Sanierung der Güterverkehrssparte und die Schuldenreduzierung müssten an erster Stelle stehen.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Schon jetzt ist die Schieneninfrastruktur in Deutschland deutlich unterfinanziert. Mit seiner sogenannten Streichliste hat Bahnchef Grube gegenüber der Politik selbst die Alarmglocke geläutet. Die geplante Investition zeigt nun, dass die DB AG ihren Heimatmarkt selbst weiter vernachlässigt. Es ist ein echter Widerspruch, den eigenen Schuldenstand durch den Aufkauf von Arriva – und deren 900 Millionen Euro Schulden – in die Höhe zu treiben, während man seit Jahren zu wenig in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes investiert. Schon jetzt stößt die Deutsche Bahn im Schienengüterverkehr an ihre Grenzen und kann zusätzlichen Verkehr kaum bewältigen.“
Die Übernahme von Arriva durch die DB AG bedeute zudem eine Beschränkung des Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr. So tritt Arriva seit 2004 als Konkurrentin im Nahverkehr an. Das Unternehmen ist unter anderem an der Ostdeutschen Eisenbahn (ODEG) beteiligt, die im vergangenen Jahr in Berlin-Brandenburg Ausschreibungen gegen die Deutsche Bahn gewann.
VCD-Bahnexpertin Heidi Tischmann: “Wenn sich die Konzentration im Anbietermarkt fortsetzt, ist der Ausschreibungswettbewerb im Nahverkehr durch die Bundesländer nur noch eingeschränkt möglich. Qualitätsverlust und ein eingeschränkteres Angebot wären die Folge – beides geht zu Lasten der Fahrgäste. Denn gerade das Plus an Wettbewerb seit der Bahnreform hatte zuletzt dazu geführt, dass das Angebot im Schienenpersonennahverkehr um 17 Prozent ausgeweitet werden konnte und die Zahl der Passagiere um die Hälfte stieg. Weitere Konzentrationen auf dem Schienenverkehrsmarkt sind da völlig kontraproduktiv. Hier liegt es am Bund und der EU, endlich ordentliche Rahmenbedingungen und Kontrollmechanismen zu schaffen.“
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Arriva, Ausschreibung, Bahn, Güterverkehr, Infrastruktur, Konkurrenz, Schulden, Wettbewerb