VCD-Pressemitteilung 14/10 – Berlin, 05.03.10
VCD verurteilt Kürzungen zulasten von Umwelt und Gesundheit
Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) verurteilt die in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für 2010 beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Rußpartikelfiltern sowie beim kombinierten Verkehr.
“Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt eine Rekordverschuldung – aber ausgerechnet an der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung wird gespart“, kritisiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. “Damit macht sich die Bundesregierung unglaubwürdig.“ So wurden 64 Millionen Euro für den sogenannten kombinierten Verkehr gestrichen – Mittel, die vor allem vorgesehen waren, um Containerumschlaganlagen auszubauen. Die Anlagen sind notwendig, um den Güterverkehr von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene zu verlagern. Gehrmann: “Wer Umwelt- und Klimaschutz ernstnimmt, muss auch beim Güterverkehr die Weichen zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel wie Bahn und Schiff stellen. Die beschlossene Kürzung hingegen schafft falsche Anreize: Die Verlagerung von der Straße wird erschwert.“
Zudem beschloss der Haushaltsausschuss, die Mittel, mit denen die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern bei Diesel-Pkw gefördert wird, um 10 Millionen auf 26 Millionen Euro zu kürzen. Feinstaub aus Dieselruß ist gesundheitsgefährdend und gilt als krebserregend. Die Nachrüstung von Dieselautos mit Rußpartikelfiltern trage maßgeblich zum Gesundheitsschutz bei und erhöhe die Lebensqualität besonders in Ballungsgebieten erheblich, so der VCD. Neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge trägt der Feinstaub zudem zum Klimawandel bei.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Es ist skandalös, dass Geld dafür da ist, um beispielsweise die Mehrwertsteuer für Hotels zu reduzieren, aber beim Gesundheitsschutz gespart wird. Für dieses Jahr fließen etwa 130 Millionen Euro Malus-Einnahmen von Haltern ungefilterter Diesel-Pkw für die Nachrüstförderung in den Haushalt – die Mittel sind also da. Staatliche Förderprogramme schaffen wichtige Anreize, um Dieselfahrzeuge auch nachträglich mit einem Filter auszustatten. Darüber hinaus stützt die Nachrüstung das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft in Deutschland. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, diesem auch in vielen anderen Punkten unausgereiften Haushalt mit seinen umweltschädigenden und arbeitsplatzvernichtenden Sparbeschlüssen bei der Lesung in zwei Wochen nicht zuzustimmen und einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen.“
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Autor: VCD-Bundesverband.
Tags: Haushalt, Mehrwertsteuer, Rußfilter, Steuer